Politik

Ukraine fordert mehr Geld von der EU, erklärt Russland zum Aggressor

Lesezeit: 1 min
27.01.2015 14:01
Die Ukraine steht erneut vor der Zahlungsunfähigkeit. Präsident Poroschenko forderte EU-Präsident Donald Tusk auf, rasch Geld nach Kiew zu schicken. Das Parlament in Kiew erklärte Russland offiziell zum Aggressor. Eine Gesprächsrunde mit Russland und den Rebellen wurde von der ukrainischen Seite abgesagt.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat mehr "marko-finanzielle Hilfe" von der EU gefordert. Die Regierung in Kiew gerät wegen der verheerenden wirtschaftlichen Lage in einen Liquiditätsengpass. Die Militärausgaben stiegen, wichtige Wirtschaftszweige vor allem im Donbass sind faktisch zusammengebrochen. In einem Telefonat mit EU-Präsident Donald Tusk sagte Poroschenko einem Bericht der Nachrichtenagentur Ukrinform zufolge, dass die Ukarine dringend neue Kredite brauche. Zugleich dankte Pororschenko Tusk dafür, dass der Pole sich für eine "ernstere Haltung der EU gegenüber dem Aggressor Russland einsetze.

Das ukrainische Parlament hat Russland nun auch offziell als «Aggressorstaat» im Kampf der Regierung in Kiew gegen die Rebellen bezeichnet. Moskau unterstütze den Terrorismus und blockiere den Weltsicherheitsrat, heißt es in einer am Dienstag in der ukrainischen Hauptstadt verabschiedeten Erklärung. Für den Beschluss hätten 271 der 289 anwesenden Abgeordneten gestimmt, berichteten Medien in der Ex-Sowjetrepublik. Abgeordnete sagten laut Reuters, dieser Schritt könne einer UN-Resolution zufolge völkerrechtliche Konsequenzen haben. Zudem habe die Rada in erster Lesung ein Gesetz angenommen, das die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk als Terrororganisationen einstuft.

Die Gespräche mit den «Terroristen» - also den Rebellen im Osten - verliefen am Mittwoch ergebnislos, weil die Vertreter der Regierung in Kiew ihre Teilnahme abgesagt hatten. Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitry Peskov, bedauerte bei Ria Novosti die Absage, die eine Fortsetzung der Gespräche über die Vereinbarung von Minsk weiter verzögere. Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert von Russland die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Finanzen
Finanzen DAX schließt schwache Woche im Plus
04.10.2024

Der DAX konnte trotz einer insgesamt schwachen Börsenwoche am Ende zulegen. Der deutsche Leitindex stieg durch einen starken...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft US-Arbeitsmarkt übertrifft Erwartungen - Zinsschritt wohl weniger wahrscheinlich
04.10.2024

Der US-Arbeitsmarkt hat sich im September überraschend erholt und zeigt sich nach einer Phase der Schwäche wieder deutlich stärker. Die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Störung bei Flugsicherung - schon wieder: Flugausfälle und Verspätungen an deutschen Flughäfen
04.10.2024

Eine Störung bei der Deutschen Flugsicherung hat erneut zu massiven Verzögerungen und Flugausfällen geführt. Besonders betroffen war...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Abwanderung nach Osteuropa: Zughersteller Alstom schließt Werk im sächsischen Görlitz
04.10.2024

Die Abwanderung der Industrie geht weiter: Der französische Zugbauer Alstom kündigt die Werk-Schließung an und verlässt Deutschland...

DWN
Politik
Politik EU-Mitgliedstaaten ermöglichen Auto-Zölle gegen China
04.10.2024

Die EU hat den Weg für Auto-Zölle gegen China geebnet, trotz Bedenken aus Deutschland. Es fand sich keine Mehrheit der EU-Staaten gegen...

DWN
Politik
Politik Bürgergeld: Auswirkungen der höheren Ausländerquote
04.10.2024

Die Anzahl der ausländischen Bürgergeldempfänger ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen und erreichte zuletzt 2,7 Millionen....

DWN
Finanzen
Finanzen Versicherungspflichtgrenze: Wen trifft die Steigerung im Jahr 2025 und wer profitiert?
04.10.2024

Ab 2025 wird der Wechsel in die private Krankenversicherung deutlich schwieriger – die Versicherungspflichtgrenze steigt auf 73.800 Euro....

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft EU-Autozölle gegen China: Scholz entscheidet gegen Strafmaßnahmen auf chinesische Elektroautos
04.10.2024

Nach Differenzen innerhalb der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP bezüglich der Frage nach EU-Autozöllen auf Elektroautos aus...