Politik

Ukraine: Poroschenko stellt Kompromiss von Minsk in Frage

Lesezeit: 1 min
13.02.2015 01:10
Unmittelbar nach dem Gipfel von Minsk hat der ukrainische Präsident Poroschenko die Vereinbarungen des Treffens bereits wieder in Frage gestellt: Die Ukraine habe nie einer Autonomie für den Donbass zugestimmt. Man habe ihm ein Ultimatum vorgelegt, dem er sich nicht gebeugt habe. Die USA kündigen an, gegen Russland neue Sanktionen zu verhängen, wenn sich Moskau nicht an die Vereinbarungen hält.
Ukraine: Poroschenko stellt Kompromiss von Minsk in Frage

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko stellt nur wenige Stunden nach dem Gipfel von Minsk die Ergebnisse des Treffens in einem wesentlichen Punkt in Frage: Die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform meldet unter Berufung auf das von den USA finanzierte Radio Free Europe, Poroschenko habe gesagt, dass er niemals einer Autonomie für die Rebellen-Regionen im Donbass zugestimmt habe. Auch eine Aufgabe der zentralstaatlichen Verfassung der Ukraine käme für die Regierung in Kiew nicht in Frage. Poroschenko sagte, dass man auf dem Gipfel versucht habe ihn mit "unakzeptablen Bedingungen, Kapitulationen und Ultimaten" unter Druck zu setzen. Er habe jedoch klargemacht, dass es ihm nur um einen Waffenstillstand "ohne Vorbedingungen" gegangen sei. Die Ukraine fühlt sich demnach nicht an einen Vereinbarung gebunden, die von der Kontaktgruppe auf Vorschlag von Angela Merkel, Francois Hollande, Wladimir Putin un Poroschenko von den Rebellen unterzeichnet wurde.

Die Reaktion Poroschenkos dürfte in Berlin die Alarmglocken schrillen lassen: Seit einiger Zeit versuchen die Beamten im Außenministerium, Poroschenko zu einer konstruktiven Haltung zu bewegen - nicht zuletzt, weil man in Berlin offenbar davon ausgeht, dass die ukrainische Armee gegen die von Russland unterstützten Rebellen trotz der bisherigen Hilfe durch die Nato hoffnungslos unterlegen ist.

Die Amerikaner drängen auf eine massive Bewaffnung der Ukraine. Militärexperten zweifeln daran, dass die in Auflösung befindliche Armee mit neuen Waffen überhaupt umgehen könne.

US-Außenminister John Kerry macht eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland von der Erfüllung der Minsker Ukraine-Abkommen abhängig. "Wir werden Russland und die Separatisten an ihren Taten und nicht an ihren Worten messen", erklärte Kerry am Donnerstag. Die USA hätten immer zugesagt, eine Lockerung der Sanktionen zu prüfen, "wenn das Abkommen vom September 2014 und nun diese Vereinbarung voll umgesetzt werden". Eine US-Außenamtssprecherin sagte, auch die Verhängung neuer Sanktionen sei nicht vom Tisch.

Die Möglichkeit, gegen die Regierung der Ukraine Maßnahmen zu ergreifen, wenn sie sich nicht an die Vereinbarungen hält, wurde von Kerry nicht in Betracht gezogen.


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Halbzeit Urlaub bei ROBINSON

Wie wäre es mit einem grandiosen Urlaub im Juni? Zur Halbzeit des Jahres einfach mal durchatmen und an einem Ort sein, wo dich ein...

DWN
Politik
Politik Europaparlament billigt neue EU-Schuldenregeln nach langwierigen Debatten
23.04.2024

Monatelang wurde über Europas neue Regen für Haushaltsdefizite und Staatsschulden diskutiert. Die EU-Abgeordneten sprechen sich nun für...

DWN
Immobilien
Immobilien Bauministerin: Innenstädte brauchen vielfältigere Angebote
23.04.2024

Klara Geywitz wirbt für mehr Vielfalt in den deutschen Innenstädten, um damit stabilere Immobilienmärkte zu unterstützen. Ein Mix von...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Palantir: Wie Vorurteile die sinnvolle Anwendung von Polizei-Software behindern
23.04.2024

Palantir Technologies ist ein Software-Anbieter aus den USA, der entweder Gruseln und Unbehagen auslöst oder Begeisterung unter seinen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen 20 Jahre EU-Osterweiterung: Wie osteuropäische Arbeitskräfte Deutschland unterstützen
23.04.2024

Zwei Jahrzehnte nach der EU-Osterweiterung haben osteuropäische Arbeitskräfte wesentlich dazu beigetragen, Engpässe im deutschen...

DWN
Finanzen
Finanzen Der DWN-Marktreport: Spannung und Entspannung – Geopolitik sorgt für Bewegung bei Aktien und Rohstoffen
23.04.2024

Die hochexplosive Lage im Nahen Osten sorgte für reichlich Volatilität an den internationalen Finanz- und Rohstoffmärkten. Nun scheint...

DWN
Finanzen
Finanzen Staatsverschuldung auf Rekordhoch: Steuerzahlerbund schlägt Alarm!
23.04.2024

Der Bund Deutscher Steuerzahler warnt: Ohne Kehrtwende droht der fiskalische Abgrund, trotzdem schöpft die Bundesregierung das...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Zahl der Apotheken in Deutschland sinkt weiter - Verband alamiert
23.04.2024

Laut neuen Zahlen gibt es immer weniger Apotheken-Standorte. Der Apothekerverband spricht von „alarmierenden Zeichen“ und erklärt,...

DWN
Finanzen
Finanzen Silber im Aufschwung: Das Gold des kleinen Mannes holt auf
23.04.2024

Silber hinkt traditionell dem großen Bruder Gold etwas hinterher. In den letzten Wochen hat der Silberpreis massiv zugelegt. Was sind die...