Politik

Russland bringt Ukraine-Resolution im UN-Sicherheitsrat ein

Lesezeit: 2 min
14.02.2015 13:52
Russland will mit einer Resolution des UN-Sicherheitsrats die in Minsk vereinbarte Waffenruhe retten. Der ukrainische Premier Jazenjuk warnt dagegen, dass Russland den "ganzen transatlantischen Raum" gefährde. Präsident Poroschenko provozierte die Russen am Samstag mit der Ernennung des ehemaligen georgischen Staatschefs Saakaschwili zum Sonderberater für Waffenlieferungen aus den USA. Großbritannien soll bereits mit der Lieferung von gepanzerten Truppentransportern begonnen haben.
Russland bringt Ukraine-Resolution im UN-Sicherheitsrat ein

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Russland hat einen Resolutionsentwurf in den Weltsicherheitsrat eingebracht, mit dem die Vereinbarungen der Minsker Friedensgespräche vom Donnerstag festgehalten werden sollen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass berichtete, könnte das UN-Gremium an diesem Sonntag darüber abstimmen. Die ukrainische Führung hat bisher wenig Anstalten gemacht, die Vereinbarungen von Minsk umzusetzen. So erklärte Präsident Poroschenko, dass er keine Autonomie für die Donbass-Gebiete verhandelt habe, obwohl dies im Dokument der Kontaktgruppe steht. Die Rebellen im Donbass warnten die Militärführung in Kiew vor einem Bruch der geplanten Waffenruhe im Kriegsgebiet. Wenn die Vereinbarungen nicht eingehalten würden, werde weiter gekämpft, drohte Eduard Bassurin, Mitglied der Regierung der Volksrepublik Donezk. Die Aufständischen in Donezk ratifizierten das Minsker Abkommen, wie ihr Vertreter Denis Puschilin mitteilte. Er rief die Regierung in Kiew zu einem neuen Treffen der Kontaktgruppe auf. An der Verhandlungsgruppe sind auch Russland und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beteiligt.

Die ukrainische Armee versucht unterdessen, ihre schlechte militärische Ausgangslage durch den Beschuss von Wohnvierteln zu kompensieren. In Donezk wurden nach Darstellung der Rebellen mindestens vier Zivilisten bei erneutem Artillerie-Beschuss getötet.

Die sieben führenden Industriestaaten (G7) mahnten die Konfliktparteien am Freitagabend angesichts der Kämpfe bei Debalzewo zur Besonnenheit und drohten mit Maßnahmen. Die G7 seien bereit, «geeignete Maßnahmen gegen diejenigen zu ergreifen, (...) die die vereinbarte umfassende Waffenruhe und den Abzug schwerer Waffen nicht einhalten», hieß es. In Debalzewo sollen Tausende ukrainische Soldaten eingekesselt sein. Kiew dementiert dies.

Die Armee berichtete am Samstag von 14 Toten im Konfliktgebiet innerhalb von 24 Stunden. Bei der strategisch wichtigen Stadt Debalzewo nordöstlich von Donezk habe es in der Nacht intensive Gefechte gegeben, bestätigten beide Konfliktparteien laut dpa.

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni «Jaz» Jazenjuk wirft Russland vor, keinen Frieden zu wollen. Es könne kein Vertrauen in die russische Führung geben, sagte Jazenjuk in einem Interview mit der Bild-Zeitung. «Putins größter Traum ist die Wiederherstellung der hegemonialen Kontrolle über die Ukraine, was eine neue UdSSR-Version ins Leben rufen könnte.»

Die Bild bietet Jazenjuk Raum für folgende Behauptung:

«Im gegebenen Moment möchte Putin das Spiel verzögern. Es geht nicht bloß um einen ukrainisch-russischen Konflikt. Russland hat die ganze demokratische Welt herausgefordert. Nicht nur die Ukraine, sondern auch der ganze europäische und transatlantische Raum ist durch Kreml gefährdet. Wir sollten Putin aufhalten und die internationale Ordnung wiederherstellen. Man muss alle möglichen internationalen Kräfte zusammenschließen, um den Kreml zurück zum Frieden zu bringen, damit Russland wieder zivilisiert mit anderen Völkern zusammenleben kann.»

Einem Bericht der britischen Zeitung «Guardian» zufolge übergab Großbritannien unbewaffnete, gepanzerte Truppentransporter des Typs Saxon an Kiew.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko leistete am Samstag ebenfalls keinen Beitrag zur Deeskalation, sondern ernannte den in Georgien wegen Amtsmissbrauchs mit Haftbefehl gesuchten Ex-Staatschef Michail Saakaschwili zu seinem Sonderberater. Er solle sich um Waffenlieferungen an die Ukraine kümmern, sagte er Tass zufolge. Unter Saakaschwili als Präsident hatte Georgien in einem Krieg mit Russland die abtrünnigen Gebiete Südossetien und Abchasien verloren. Nach Ende seiner Amtszeit ging Saakaschwili ins Exil in die USA.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Technologie
Technologie Silicon Valley: Blut von jungen Menschen soll das Altern verlangsamen

US-Forscher meinen, dass es eine Möglichkeit gebe, das Altern durch die medikamentöse Zuführung von Blut junger Leute zu verzögern....

DWN
Finanzen
Finanzen Zeitbombe an den Aktienmärkten: Helfen Robinhood und Co. wirklich den Armen?

DWN-Autor Christian Kreiß entzaubert das Märchen von den Millionen Kleinanlegern, welche es mit den Aktienfonds der Reichen aufnehmen....

DWN
Politik
Politik Der Balkan: Interessen fremder Mächte heizen die Lage in der Krisenregion weiter an

Die 18. Folge der großen geopolitischen DWN-Serie befasst sich mit der instabilsten Region Europas.

DWN
Finanzen
Finanzen Family Offices der Superreichen setzen auf Bitcoin

Nach Angaben von Goldman Sachs, haben zahlreiche Family Offices, mit denen die Investmentbank zusammenarbeitet, bereits in Bitcoin...

DWN
Deutschland
Deutschland „Wir sind hier und wir sind queer“: Angriffe und Sprechchöre gegen Polizeibeamte durch LGBT-Aktivisten

Im Rahmen einer Demonstration unter dem Motto „Wir sind hier und wir sind queer – in jeder Farbe, Größe und Form“ kam es am 24....

DWN
Politik
Politik Gläserner Patient: Spahn treibt Digitalisierung des Gesundheitswesens voran

Bundesgesundheitsminister Spahn will das Gesundheitssystem Deutschlands digitalisieren. Die Einführung der E-Patientenakte ist dabei aus...

DWN
Deutschland
Deutschland Videobeweise: Massive Verstöße gegen Corona-Regeln auf CSD in Berlin

Aus diversen Videos geht hervor, dass auf dem CSD 2021 in Berlin gegen alle Corona-Regeln verstoßen wurde. Warum schweigt die Politik...

DWN
Deutschland
Deutschland Wasserstoff-Import aus Afrika: Deutschland irritiert mit astronomischer Berechnung

Die Bundesregierung kann zuhause nicht den notwendigen Grünen Wasserstoff herstellen und ist deswegen auf den Import aus anderen Ländern...