Politik

Fall von Debalzewo war Teil des Deals des Westens mit Putin

Lesezeit: 4 min
18.02.2015 16:36
Die Niederlage der ukrainischen Armee in Debalzewo war offenbar zwischen dem Westen und Russland abgesprochen. Der einstimmige Beschluss der von Russland vorgelegten UN-Resolution wurde nämlich zu einem Zeitpunkt gefasst, als der Fall der Stadt bereits klar war. Ob Debalzewo bereits in den Minsker Gesprächen den Rebellen zugesprochen worden ist, ist unklar.
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Eine von der Nachrichtenagentur Reuters verfasste, sehr interessante Analyse erklärt, warum die Stadt Debalzewo trotz der bereits beschlossenen Waffenruhe an die Rebellen ging: Offenbar hat es in Minsk Gespräche darüber gegeben, wie die Region aussehen könnte, die künftig von den Rebellen verwaltet werden soll. Ob explizit über das Vorgehen in Debalzewo gesprochen wurde, ist unklar. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Dienstag erneut gesagt, dass dem Donbass eine weitreichende Autonomie gewährt werden solle. Dies ist auch in den Vereinbarungen von Minsk festgelegt. Putin sagte, es es gleichgültig, ob diese Autonomie in einem Statut oder durch eine föderale Verfassung gewährt werde. Von einer Eigenstaatlichkeit oder gar einem Anschluss an Russland sprach Putin nicht. Schon bisher hatte Russland stets betont, dass es nicht an einer Veränderung der Grenzen zur Ukraine interessiert sei.

Putin erklärte außerdem, warum die Rebellen in dem Kampf überlegen gewesen seien: Sie kämpften für die Freiheit und Selbstbestimmung ihrer Familien. Daher sei ihre Kampfmoral der der ukrainischen Armee und der verschiedenen Söldner-Truppen überlegen.

Ob der ukrainische Präsident Poroschenko von dem Plan vorher gewusst hat oder ihm in Minsk zugestimmt hat, ist nicht bekannt. Er sprach am Mittwoch davon dass der Abzug der Truppen (Videos am Anfang des Artikels) planmäßig und geordnet erfolgt sei.

Die Reuters-Analyse von Andreas Rinke im Wortlaut:

In einem waren sich am Mittwoch alle westlichen Beobachter einig: Der Angriff der prorussischen Separatisten auf den ostukrainischen Eisenbahnknotenpunkt Debalzewe verstößt eklatant gegen den in Minsk vereinbarten Waffenstillstand. Doch trotz aller Dramatik und Kritik dürfte der Fall des Ortes nach Ansicht von EU-Diplomaten nichts daran ändern, dass die Konfliktparteien in der Ostukraine weiter an dem vergangene Woche unter deutsch-französischer Aufsicht geschlossenen Minsker Protokoll festhalten werden. Das Abkommen sei zwar "belastet", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Aber eine Alternative sehen derzeit weder die Verantwortlichen in der EU noch in Washington - oder in Kiew.

Diese Lageeinschätzung geht in der lautstarken Kritik am Verhalten Russlands unter, dem eine aktive Unterstützung der Angriffe der Separatisten auf Debalzewe vorgeworfen wird. Die US-Senatoren John McCain und Lindsey Graham etwa wiederholten ihre scharfe Kritik, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Francois Hollande und US-Präsident Barack Obama mit ihrem Festhalten an Minsk "erstmals seit 70 Jahren die Entmachtung eines souveränen Landes in Europa" absegneten. Die Minsker Vereinbarung sei gescheitert, kritisieren auch deutsche Politiker wie der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff.

Die Regierungen scheinen das aber anders zu sehen, wie die im UN-Sicherheitsrat am Dienstag einstimmig verabschiedete Erklärung zeigt, die zur Umsetzung des Minsker Abkommens aufruft. Die amerikanische UN-Botschafterin Samantha Powers nannte es zwar "ironisch", dass ausgerechnet Russland diese Resolution eingebracht habe. Aber genau genommen hat der Beschluss der fünf ständigen UN-Sicherheitsratmitglieder den zum Zeitpunkt der Entscheidung sehr wahrscheinlichen Fall von Debalzewe wissentlich abgenickt. Die Botschaft lautet: Das eigentliche Bemühen um einen Friedensprozess in der Ostukraine beginnt nach dem Fall des einstigen Eisenbahnknotenpunkts - so bitter dies aus ukrainischer Sicht auch sein mag. Denn in der ukrainischen Debatte hat die Verteidigung von Debalzewe nicht nur Symbolcharakter, sondern ist für die Separatisten auch wichtig, weil es die von ihnen kontrollierten Gebiete um Donezk und Luhansk verbindet.

Gleichzeitig wird betont, dass Amerikaner, Briten und Franzosen sich mit Kiew abgestimmt hatten. Hätte Ukraines Präsident Petro Poroschenko wegen Debalzewe das Minsker Abkommen selbst infrage gestellt, hätten die westlichen Staaten der russischen Resolution kaum zustimmen können.

WENIG OPTIONEN FÜR POROSCHENKO

Tatsächlich dürfte Poroschenko angesichts der militärischen Lage und der innenpolitischen Diskussionen in der Ukraine kaum Alternativen zum Festhalten an Minsk haben. Schon jetzt steht er unter Druck, weil ihm die nationalistischeren Kräfte und möglicherweise auch Ministerpräsident Arseni Jazenjuk eine zu nachgiebige Haltung gegenüber Russland vorwerfen. Andererseits zeigt gerade Debalzewe allen Verantwortlichen in Kiew, wie schwach die ukrainische Armee ist.

Um die fragile Machtbalance im Land zu wahren, muss Poroschenko also im eigenen Land Entschlossenheit demonstrieren. Deshalb besuchte er am Mittwoch die Front. Aber gleichzeitig muss der Präsident mögliche Schäden für die Ukraine durch eine weitere Eskalation minimieren - zumindest bis sich das im wirtschaftlichen Niedergang befindliche Land wieder gefangen hat. Erst am Dienstag hatte das Statistikamt in Kiew angegeben, dass das Bruttoinlandsprodukt von Oktober bis Dezember 2014 um 15,2 Prozent eingebrochen sei. Ohne ein Ende der Kämpfe in der Ostukraine gibt es keine Aussicht auf einen Aufschwung oder gar ausländische Investitionen. Also liege ein Ende der Kämpfe auch in der ukrainischen Logik, hatten deutsche Diplomaten schon vor den Minsker Gesprächen betont.

MERKELS GLAUBWÜRDIGKEITSPROBLEM

Der Bruch des Waffenstillstands stellt aber auch für Kanzlerin Merkel, Hollande und Obama ein Problem dar. Alle hatten die Minsker Vermittlungsversuche als bessere Alternative etwa zu amerikanischen Waffenlieferungen dargestellt. Jetzt erneuern McCain und Graham ihre Kritik, dass die Europäer mit ihrem Verhalten letztlich nur die militärischen Eroberungen der Separatisten legitimierten. Und die Frage, warum die EU zwar nach dem Beschuss von Mariupol neue Sanktionen verhängte und nun den Fall von Debalzewe offenbar untätig hinnehmen will, blieb zunächst unbeantwortet. Obama gerät noch stärker unter Druck, den Weg für eine Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte frei zu machen, obwohl auch er davon nicht überzeugt ist.

Allerdings hatte die Bundeskanzlerin schon auf der Münchner Sicherheitskonferenz und beim Besuch in Washington auf den aus ihrer Sicht begrenzten Handlungsspielraum hingewiesen - und sie wird dies wohl auch nach dem endgültigen Fall von Debalzewe betonen. Man dürfe die Ergebnisse der Diplomatie eben nicht an Idealzielen, sondern an den tatsächlichen Möglichkeiten messen, Russland zu stoppen. Es sei nun einmal so, dass die ohnehin eher schlecht organisierte ukrainische Armee auch mit US-Waffen den von Russland versorgten Separatisten niemals militärisch gewachsen sein würde, mahnen sowohl Merkel als auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Deshalb gibt es in Brüssel, Berlin und Paris nur laue Dementis zur These, dass man auch auf das Prinzip Hoffnung setze. Die in Minsk erreichten konkreten Festlegungen der Konfliktparteien sind nur dann ein Fortschritt, wenn Russland bei der Stabilisierung der Lage in der Ostukraine mitspielt - das hält Ulrich Speck von der Carnegie-Stiftung durchaus für möglich. Man sei nicht naiv, wird auch in der Bundesregierung beteuert. Sollte das Minsker Abkommen nun auch an anderen Stellen gebrochen werden, müsse man verschärfte Sanktionen gegen Russland beschließen. Debalzewe war dafür offenbar nicht die rote Linie.

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