Kredite aus Steuergeldern: Saatgut-Konzerne kaufen Land in der Ukraine
Die Bundesregierung hat in der Antwort auf eine Anfrage der Links-Partei zugegeben, dass nationale und internationale Konzerne in der Ukraine EU-Subventionen und Kredite erhalten. Es findet ein Transfer von fruchtbaren Ländereien an ukrainische Oligarchen und internationale Saatgut-Konzerne statt. Im Gegenzug erhält die Regierung in Kiew internationale Kredite.
In einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE vom 19. Januar 2015 wird das „Landgrabbing“, also die „Landnahme durch Staaten und große nationale und internationale Konzerne“, in der Ukraine kritisiert.
Die Linke ist empört über eine planmäßige Umverteilung von Land:
„Im Schatten der Ukraine-Krise ist hier ein besorgniserregender Transfer von Land an ukrainische Oligarchen, aber auch westliche, börsennotierte Agrarunternehmen sowie nichtwestliche Staaten zu beobachten. Die Ukraine galt in der Vergangenheit als die Kornkammer der Sowjetunion und ist wegen ihres beträchtlichen Vorkommens von Schwarzerde als besonders fruchtbar und produktiv bekannt. Mit 32 Millionen Hektar Anbaufläche verfügt die Ukraine über doppelt so viel landwirtschaftlich nutzbare Fläche wie Deutschland. Ukrainische und ausländische Agroholdings kontrollieren bereits etwa die Hälfte des ukrainischen Agrarlandes, das sind ca. 17 Millionen Hektar. Die Verpächter erzielen aufgrund der noch niedrigen Pachtpreise nur geringe Einkommen und werden teilweise sogar nur in Naturalien bezahlt.“
Saatgut-Produzenten haben ein großes Interesse an ukrainischen Ländereien:
„Die Ukraine zählt zu den vielversprechenden Wachstumsmärkten für die Saatgutproduzenten Monsanto und DuPont. Befürchtet wird, dass Monsanto großen Druck auf die Behörden in der Ukraine ausübt, um seine Forderungen nach einem Ausbau der Biotechnologie und genetisch veränderte Organismen (GVO) durchzusetzen. Bereits im vergangenen Jahr hat Monsanto 140 Mio. investiert, um das Potenzial für die zukünftige Prdouktion zu steigern.“
Auch deutsche Firmen profitieren vom „Landgrabbing“:
„Zu den deutschen Unternehmen, die vom Landgrabbing in Osteuropa profitieren, gehört z.B. die im Jahr 2007 gegründete AGRARIUS AG mit Sitz in Bad Homburg, die „Investition in Ackerland“ und Dienstleistungen rund um den Landkauf anbietet. In Hamburg lockt die germanagrar CEE GmbH mit Renditen um 100 Prozent für den „interessantesten Agrarmarkt der Welt“, und die KTG Agrar SE, ebenfalls in Hamburg ansässig, wirbt mit Bioprodukten, weil diese eine deutlich höhere Gewinnspanne versprechen.“
Internationale und nationale Unternehmen erhalten Finanz-, Entwicklungs- und EU-Subventionen. Agro-Konzerne bauen in der Ukraine seit zehn Jahren vermehrt Raps an. Das hänge mit dem gestiegenen Bedarf der EU an Agrotreibstoffen zusammen. Etwa 90 Prozent des Rapses wird in die EU exportiert und dort weiter verarbeitet. Die Bundesregierung berichtet im Rahmen der Anfrage, dass die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) 2014 Kredite an insgesamt 131 ukrainische und 55 internationale Agroholdings vergeben hätte.
Auf die Frage der Links-Partei, ob die die Agrarkonzerne DuPont und Monsanto KfW-Kredite für ihre Operationen in der Ukraine erhalten würde, wollte die Bundesregierung nicht konkret antworten.
In der Antwort heißt es:
„Die Veröffentlichung von Informationen zur Kreditvergabe durch die KfW Bankengruppe berührt Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der betroffenen Unternehmen. Die öffentliche Beantwortung der Frage, ob und inwieweit ein Unternehmen seine wirtschaftlichen Aktivitäten über welche Art von Krediten finanziert, ist grundsätzlich geeignet, konkurrierenden Unternehmen Aufschluss nicht nur über die finanzielle Ausstattung eines Unternehmens, sondern auch über dessen Strategie und Positionierung am Markt zu geben.“
