Politik

Finnischer Wahlsieger könnte auf Distanz zu Russland-Sanktionen gehen

Lesezeit: 2 min
20.04.2015 15:11
Das finnische Wahlergebnis könnte auch Auswirkungen auf die Russland-Politik der EU haben. Der Wahlsieger Juha Sipilä ist eher gegen die Sanktionen, weil sie der finnischen Wirtschaft schweren Schaden zufügen. Auch der Nato steht Sipilä deutlich kritischer gegenüber als sein Vorgänger Stubbs.
Finnischer Wahlsieger könnte auf Distanz zu Russland-Sanktionen gehen

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Die finnischen Wahlen haben Juha Sipilä vor allem aus innpolitischen Gründen einen Wahlsieg beschert: Die Wirtschaftslage des Landes ist schlecht. Der scheidende Finanzminister sprach sogar von einem verlorenen Jahrzehnt, wie der Sender YLE berichtet. Die Arbeitslosigkeit ist hoch, das einzige Vorzeigeunternehmen Nokia hat seinen Glanz verloren. Erst vor kurzem hat das Land sein Triple A verloren, die Folgen des Euro-Beitritts sind also eher negativer Art.

Juha Sipilä ist selbst Unternehmer und hat als erste Maßnahme einen staatlichen Fonds in Höhe von 1,5 Milliarden Euro zur Förderung von Startups angekündigt. Er hat der Ankurbelung der Wirtschaft die höchste Priorität zugewiesen. Der Staat soll schlanker und die Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig werden, sagte Sipilä nach dem Wahlsieg in Helsinki.

Mit Interesse wird daher verfolgt, welchen Kurs Finnland im Hinblick auf die EU-Sanktionen gegen Russland einschlagen wird: Finnland hat die längste Grenze aller EU-Staaten mit Russland. Russland ist einer der zentralen Handelspartner. Schon im Wahlkampf hatte Sipilä gesagt, die wirtschaftlichen Folgen der Sanktionen und der russischen Gegensanktionen seien unterschätzt worden. Deshalb müssten diese sorgfältig untersucht und analysiert werden, zitiert ihn YLE: „Finnland sollten wissen, wie sich die Sanktionen im kommenden Jahr auf die Wirtschaft auswirken wird, weil es erhebliche Auswirkungen haben könnte“, so Sipilä. Es ist daher naheliegend, dass die neue Regierung versuchen könnte, die Sanktionen zu beenden. Denn tatsächlich könnte die Wiederbelebung des Handels mit Russland schneller Erfolge für die Wirtschaft zeigen als staatliche Förderprogramme. Die russischen Staatsmedien wie RT frohlockten bereits, dass der neue Premier ein Sanktions-Gegner sei - eine Euphorie, die der britische Economist für verfrüht hält.

Denn Sipilä hat er mit dem ehemaligen EU-Kommissar Olli Rehn einen Mann in seinem Team, der in dieser Frage unberechenbar ist, weil er in Brüssel bestens vernetzt ist. Allerdings hatte Rehn seine Karriere im EU-Parlament zugunsten einer Position in Helsinki aufgegeben. Es ist durchaus denkbar, dass Rehn Finanzminister unter Sipilä wird. Als solcher wird ihm das eigene Wohlergehen wichtiger sein als die Treue zu Brüssel. Rehn sagte in einem Bloomberg-Interview, dass die finnische Wirtschaft wieder in Gang gebracht werden müsse, wenn die neue Regierung Erfolg haben will.

Auf der militärischen Ebene zielt der Sipilä vor allem eine Kooperation mit Schweden an. Er spricht sich gegen eine Nato-Mitgliedschaft Finnlands aus und repräsentiert damit die Mehrheitsmeinung im Land, berichtet die FT. „Finnland gehört in keinerlei Militär-Bündnisse, aber wir behalten uns die Option eines Nato-Beitritts vor. Wenn eine Mitgliedschaft in Betracht gezogen würde, müsste ein landesweites Referendum stattfinden“, zitiert Euractiv den neuen finnischen Premier. Nach einer März-Umfrage sind 57 Prozent der Finnen gegen eine Nato-Mitgliedschaft, berichtet 21 BIS.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik Verfassungsgericht stärken: Mehrheit der Parteien auf dem Weg zur Einigung?
28.03.2024

Das Verfassungsgericht soll gestärkt werden - gegen etwaige knappe Mehrheiten im Bundestag in aller Zukunft. Eine Einigung zeichnet sich...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutschlands maue Wirtschaftslage verhärtet sich
28.03.2024

Das DIW-Konjunkturbarometer enttäuscht und signalisiert dauerhafte wirtschaftliche Stagnation. Unterdessen blieb der erhoffte...

DWN
Politik
Politik Corona-Aufarbeitung: Lauterbach will RKI-Protokolle weitgehend entschwärzen
28.03.2024

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, dass einige der geschwärzten Stellen in den Corona-Protokollen des RKI aus der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Brückeneinsturz in Baltimore trifft Importgeschäft der deutschen Autobauer
28.03.2024

Baltimore ist eine wichtige Drehscheibe für die deutschen Autobauer. Der Brückeneinsturz in einem der wichtigsten Häfen der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Made in Germany“ ist wieder gefragt - deutsche Exporte steigen deutlich
28.03.2024

Der Außenhandel in Deutschland hat wider Erwarten zu Jahresbeginn deutlich Fahrt aufgenommen. Insgesamt verließen Waren im Wert von 135,6...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Ukraine-Krieg macht's möglich: Euro-Bonds durch die Hintertür
28.03.2024

Die EU-Kommission versucht, mehr Macht an sich zu ziehen. Das Mittel der Wahl hierfür könnten gemeinsame Anleihen, sogenannte Euro-Bonds,...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Osterfreude und EM-Fieber: Hoffnungsschimmer für Einzelhandel
28.03.2024

Das Ostergeschäft verspricht eine Wende für den deutschen Einzelhandel - nach einem düsteren Februar. Wird die Frühlingshoffnung die...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienkrise für Banken noch nicht überwunden
28.03.2024

Die deutschen (Pfandbrief-)Banken sind stark im Gewerbeimmobilien-Geschäft engagiert. Das macht sie anfällig für Preisrückgänge in dem...