Politik

Manipulation: Merkel verhängt Zensur über die ARD-Tagesschau

Lesezeit: 3 min
14.05.2015 17:32
Bundeskanzlerin Merkel hat über einen Bericht der ARD offenbar ganz klassisch die Zensur verhängt. Die Antworten der Kanzlerin bei einem Gespräch mit Schülern in Berlin durften nicht gefilmt werden. Kritiker fühlen sich an die „Aktuelle Kamera“ der DDR erinnert. Besonders ärgerlich: Die Deutschen müssen für die Willkür der die Sender kontrollierenden Politiker acht Milliarden Euro jährlich aus einer Zwangsgebühr entrichten.
Manipulation: Merkel verhängt Zensur über die ARD-Tagesschau

Benachrichtigung über neue Artikel:  

Dem streitbaren Publizisten Henryk M. Broder ist ein eklatanter Fall von Zensur durch das Bundeskanzleramt in der ARD aufgefallen. Broder hat die Tagessschau um 17.00 Uhr vom Dienstag aufmerksam verfolgt und kommt zu einem vernichtenden Urteil: „Offenbar entscheidet bei den öffentlich-rechtlichen Sendern die Kanzlerin, was gedreht werden darf. Merkels Besuch in einer Berliner Schule erinnert an die Besuche Honeckers bei den Jungen Pionieren.“

Der Fall ist in der Tat bemerkenswert: Die ARD hatte aus Anlass des Besuchs des israelischen Staatspräsidenten in Berlin Angela Merkel in eine Schule begleitet. Dort hätte es von „Schülern mit palästinensischen Wurzeln“ die Frage an Merkel gegeben, warum Deutschland Waffen nach Israel exportiere. Die Tagesschau sendet die Antwort der Kanzlerin nicht, sondern berichtet zu unverfänglichen Bildern aus großer Entfernung in indirekter Rede: „Wegen seiner Geschichte habe Deutschland die Verantwortung, Israel zu unterstützen, so ihre Antwort. Doch auch die dürfen Kameras schon nicht mehr drehen.“

Wir haben es hier mit einem Lehrbeispiel von klassischer Zensur zu tun: Eine staatliche Behörde verbietet Journalisten, einen Bericht nach rein journalistischen Kriterien zu verfertigen. In diesem Falle muss es ein Verbot gegeben haben, sonst hätte die Tagesschau nicht gesagt, dass Kameras nicht mehr drehen „dürfen“. Damit ist der Tatbestand der Zensur erfüllt: Die ARD-Redakteure hatten immerhin den Mut, den Eingriff der Politik in ihre Arbeit zu dokumentieren. Offenbar haben die ARD-Mitarbeiter versucht, die Antwort zu filmen – was ihnen verwehrt wurde.

Tatsächlich wirft der Vorfall ein ungünstiges Licht auf das Verständnis der Politik von Pressefreiheit in Deutschland. Für die Bürger ist der Fall besonders ärgerlich, weil die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland mit etwa acht Milliarden Euro jährlich von allen Deutschen zwangsfinanziert werden. Hinzu kommt noch die Deutsche Welle, die den Steuerzahler etwa 280 Millionen Euro jährlich kostet und sich seit neuestem als Anti-Putin-Propaganda-Kanal versteht.

Die Bürger müssen also eine enorme Summe aufbringen, um sich manipulieren zu lassen. Im Grund ist gegen einen Staatssender nichts einzuwenden: Das gibt es überall auf der Welt, aber es sollte angemessen sein: Man könnte im Zeitalter des Internet mit etwa 100 Millionen Euro jährlich bereits einen opulenten Staatssender machen, in dem die Politiker die Berichte nach Herzenslust zurechtbiegen können. Aber 8.000 Millionen Euro, mit Zwang von allen Haushalten eingetrieben?

Das viele Geld wird jedoch gebraucht, um eine Fiktion aufrechtzuerhalten: Die Gesellschaft sei ohne staatliche Fürsorge nicht in der Lage, sich seriös zu informieren. Daher werden tausende Mitarbeiter beschäftigt. Sie haben jedoch letzten Endes keine Chance, wenn die Politik es nicht will: Die Sender werden von den Parteien kontrolliert.

Um die sündhaft teuren Fußballrechte durchzudrücken, wird Fußball von Franz Beckenbauer zum Grundrecht“ erhoben, und die Deutschen sanft gezwungen, die Sender anzuschauen. Sonst wäre der gigantische Aufwand nicht mehr zu rechtfertigen. Erst kürzlich hat ein Gutachten ergeben, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland zu teuer ist. Die Studie, vom Bundesfinanzministerium in Auftrag gegeben, wurde von der Politik flächendeckend glatt ignoriert. Einzelne Sender der Öffentlich-Rechtlichen brachten kurze Analysen – meist spöttisch und mit dem Tenor, der von Experten geäußert wurden: Die Experten der Studie hätten eben keine Ahnung vom Fernsehen. Die Politiker im Hessischen Rundfunk wischten das Gutachten mit dem Vermerk „unwissenschaftlich“ vom Tisch.

Der Zensur-Fall in der Tagesschau wurde nur bekannt, weil offenbar einigen Redakteuren im Sender der Kragen geplatzt war.

Broder kommt zu einem pointierten Fazit:

„Noch skandalöser war, dass der Besuch der Bundeskanzlerin in der Berliner Schule so inszeniert wurde wie früher ein Besuch Erich Honeckers bei den Jungen Pionieren. Auch da durften die Medien dabei sein, aber nur so lange, wie der Generalsekretär es für angemessen und nützlich hielt. Dass die ,Tagesschau‘ die Antwort der Kanzlerin auf eine ,kritische Frage‘ nicht drehen darf, dass sich die Redaktion an diese Order hält, zeigt, wie weit die Kooperation zwischen der Regierung und den öffentlich-rechtlichen Medien mittlerweile gediehen ist.

Dass dieses Machtwort wenigstens erwähnt wurde, spricht immerhin für einen Rest an schlechtem Gewissen. So etwas könnte eines Tages als Beispiel für ,widerständiges Verhalten‘ gewertet werden. Willkommen in der neuen DDR mit menschlichem Antlitz.“

Wir müssen davon ausgehen, dass es sich bei dem Eklat in der Tagesschau nicht um einen Einzelfall handelt. Es gibt vermutlich viele Fälle, in denen die Politik in die Berichterstattung von ARD, ZDF und Deutschlandfunk eingreift – wenngleich vielleicht nicht ganz so frech wie um aktuellen Kamera-Verbot. Zuletzt hatte die Ständige Publikumskonferenz über auffallend viele tendenziöse Berichte zu Russland und der Ukraine protestiert. Die Proteste wurde zur Gänze als unbegründet abgewiesen. Man muss davon ausgehen, dass die Frequenz der Eingriffe eher zunehmen wird. Angela Merkel ist wegen der Spionage-Affäre angeschlagen und will die Deutungshoheit nicht verlieren. In einem solchen Stadium werden Politiker in der Regel noch unberechenbarer.

Es ist auch zu befürchten, dass die vielen aufrechten Journalisten in den Sendern resigniert haben und wegen der Medien-Krise nicht wagen, ihren Arbeitsplatz aufs Spiel zu setzen. Noch problematischer dürfte jedoch die Tendenz sein, sich von vornherein mit den Wünschen der Politik zu arrangieren und die Berichterstattung nach politischen Ritualen auszurichten, ohne dass es überhaupt eines Zensur-Aktes bedarf.

Die Berichts-Orgie, die wir immer bei Staatsbesuchen beobachten können, ist ein Beispiel für die vorauseilende Hörigkeit der Sender gegenüber der Politik: Das Programm in den öffentlich-rechtlichen Sendern wird, wenn sich die große Politik zelebriert, mit nichtssagenden Huldigungsberichten gefüllt. Die israelischen Medien sind da wesentlich entspannter: Ihr Staatspräsident war in Israel zuletzt ein Mega-Thema, als der damalige Amtsinhaber Mosche Katsav von einigen Jahren wegen Vergewaltigung sexueller Nötigung rechtskräftig zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..



DWN
Deutschland
Deutschland Streit um Rundfunkbeitrag droht Koalition in Sachsen-Anhalt zu sprengen

Wegen der Blockade durch CDU und AfD in Sachsen-Anhalt kann der Rundfunkbeitrag voraussichtlich nicht erhöht werden. Daher droht nun auch...

DWN
Politik
Politik Corona-Ticker: Spahn rechnet mit Impfbeginn um den Jahreswechsel herum

Um den Jahreswechsel sollten die Dosen zur Verfügung stehen, sagte Spahn. Die Impfzentren sollten bereits Mitte Dezember einsatzbereit...

DWN
Politik
Politik Trumps Truppenabzug aus dem Nahen Osten und Afghanistan sorgt für Unbehagen

Donald Trumps Plan, die Stärke der US-Truppen in Afghanistan und im Irak bis zum 15. Januar 2021 auf jeweils 2.500 Mann zu reduzieren,...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Streit im Opec-Kartell: Analysten sehen Risiken für den Ölpreis

Zwischen den Ölnationen Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten ist ein offener Streit entbrannt. Experten zufolge könnte...

DWN
Finanzen
Finanzen Wirecard-Skandal verändert Dax dauerhaft

Die Deutsche Börse stockt den Dax auf 40 Mitglieder auf. Das ist nur eine Folge der Wirecard-Pleite. Die Zusammensetzung des Dax soll...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bundesregierung präsentiert Zeitplan für Normen und Zertifizierung von künstlicher Intelligenz

Der Einsatz künstlicher Intelligenz verspricht ein gigantisches Wachstum für Deutschland. Jetzt hat die Bundesregierung einen wichtigen...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB erwägt Verlängerung der Krisen-Anleihenkäufe PEPP

Die Europäische Zentralbank prüft derzeit eine Verlängerung ihres Pandemie-Notfallkaufprogramm PEPP (Pandemic Emergency Purchase...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Biontech und Pfizer beantragen EU-Zulassung für Corona-Impfstoff

Biontech und Pfizer haben bei der Europäischen Arzneimittel-Agentur die Zulassung ihres Corona-Impfstoffs beantragt. Sollte die Behörde...

DWN
Finanzen
Finanzen EU-Staaten treiben europäische Bankenunion mit ESM-Reform voran

Die Euro-Staaten haben eine Reform des ESM in die Wege geleitet. Dieser soll künftig als "letzte Verteidigungslinie" bei drohenden...

DWN
Finanzen
Finanzen Robuste China-Daten und Impfstoff-Anträge beflügeln deutsches Leitbarometer

Die deutschen Börsen sind heute Morgen mit Gewinnen in den neuen Tag gestartet. Es gab sehr positive Nachrichten.

DWN
Deutschland
Deutschland Autofahrer tötet zwei Menschen in Fußgängerzone von Trier

Der Fahrer sei festgenommen worden, teilte die Polizei per Twitter am Dienstag mit. Bürgermeister Wolfram Leibe zeigte sich erschüttert:...

DWN
Politik
Politik Wahlbetrug? US-Richter lässt Stimmenzähl-Maschinen in Georgia „einfrieren“

Ein Bezirksrichter im US-Bundesstaat Georgia hat drei Wahlmaschinen „einfrieren“ lassen. Es soll offenbar eine forensische Inspektion...

DWN
Finanzen
Finanzen Nach drei Jahren: Bitcoin steigt auf Rekordhoch

Am Montag überstieg der Bitcoin-Kurs seinen bisherigen Rekordstand vom Dezember 2017. Reißt der Kurs als nächstes die Marke von 20.000...

DWN
Deutschland
Deutschland Finanzminister Scholz: „Ich unterstütze die Arbeit der EZB an einem digitalen Euro voll”

Bundesfinanzminister Scholz konstatiert einen starken Trend hin zu bargeldlosen, digitalisierten Bezahlmöglichkeiten in Europa: „Es gibt...