Deutschland und Frankreich wollen Steuern gemeinsam eintreiben
Wenn es nach dem Willen von Deutschland und Frankreich geht, soll künftig eine neue zentrale EU-Behörde Steuern erheben und eintreiben. Bisher war das nur den nationalen Regierungen vorbehalten. Durch eine europäische Steuerbehörde soll „ein stärkeres Gefühl der Gemeinschaft“ entstehen.
Deutschland und Frankreich fordern die Einrichtung einer zentralen EU-Behörde für die Eurozone, die eigenständig Steuern erheben soll. Dieser Vorschlag sei Teil eines Vorschlagpakets zur weitreichenden Integration einer einheitlichen Währungszone. Derzeit ist es lediglich den nationalen Regierungen gestattet, Steuern zu erheben und einzukassieren,
„Deutschland und Frankreich tragen die Verantwortung, die Zügel in die Hände zu nehmen. Europa kann nicht mehr länger warten“, zitiert der EUobserver den deutschen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und seinen französischen Amtskollegen Emmanuel Macron. Besonders bemerkenswert ist, dass Gabriel und Macron dafür plädieren, neue Methoden zur Verbreitung einer Pro-EU-Stimmung anzuwenden. Damit soll ein „stärkeres Gemeinschaftsgefühl“ entwickelt werden.
Nach verschiedenen Medienberichten sind Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande dazu bereit, die Integration der Eurozone ohne Änderungen im EU-Vertrag voranzutreiben. Es werden keine gegenseitigen Bedingungen gestellt.
