Digital-GEZ: Merkel denkt über staatliches Internet nach

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußert sich zu einem innovativen Vorschlag, den die Medien-Professorin Petra Grimm am Institut für Digitale Ethik, Hochschule der Medien, entwickelt hat. Grimm diskutierte die Idee mit Merkel auf einen Podium in Stuttgart.

Es geht um die Schaffung eines mit staatlichem Zwangsgeld finanzierten Sozialen Netzwerks – als eine Art Digital-GEZ, mit der alle Deutschen gezwungen werden sollen, eine Abgabe für ein öffentlich-rechtliches Internet zu entrichten. Von dem Vorschlag berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

Auch Angela Merkel ist dem originellen Vorschlag offenbar nicht abgeneigt. Immerhin diskutierte sie die Idee in aller Öffentlichkeit. Allerdings hielt sich die Kanzlerin auf den Evangelischen Kirchentag in Stuttgart am Freitag noch bedeckt über die Erfolgsaussichten eines deutschen Staats-Facebook.

Die Kanzlerin nähert sich dem Thema vorsichtig: Sie lehnt das Staats-Internet nicht grundsätzlich ab, sondern weil sie noch Schwierigkeiten beim Eintreiben der Zwangsgebühr sieht. Sie sehe Vorschläge kritisch, dass der Staat nun anfangen solle, eigene Angebote zu entwickeln. Es sei schwer genug für die Politik, in den Landtagen für eine Anhebung der Rundfunk- und Fernsehgebühren einzutreten.

Sie halte es für rechtlich sehr schwierig, „wie beim Fernsehen so eine Art Zwangsmitgliedschaft“ für solche Angebote im Internet einzuführen, sagte Merkel.

Die Idee war aufgekommen, um im Ringen um einen besseren Datenschutz für Bürger ein öffentlich-rechtliches Angebot für soziale Netzwerke wie Facebook anzubieten.

Merkel zögert allerdings mich mit einer positiven Bewertung – offenbar, im die US-Behörden nicht zu sehr zu irritieren. Daher findet Merkel auch freundliche Worte für die Daten-Kraken Google und Facebook: Der richtige Weg sei, Nutzern den Wert ihrer Daten klar zu machen, die Anbieter wie Facebook dann auswerteten. Bei der Nutzung von Internetangeboten müssten verschiedene Sicherungsstufen im Datenschutz eingebaut werden.

Tatsächlich könnte ein öffentlich-rechtliches Internet schon bald konkret auf der Agenda stehen: Keine der Parteien könnte vermutlich der Versuchung widerstehen, mit einen staatlich finanzierten Internet die Idee des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ins Internet zu übertragen.

Erst vor wenigen Tagen hatte die politische Rundfunkaufsicht ARD und ZDF einen jährlichen Etat von bis zu 45 Millionen Euro jährlich für ein neues Jugendangebot im Internet genehmigt. Das Angebot wird nicht klassische Startseite wie bei tagesschau.de angesteuert, sondern die Verteilung unterschiedlicher Inhalte auf Drittplattformen wie YouTube und Facebook, heißt es in dem Konzept zum Angebot, wie der epd berichtet. Der Erfolg bei den Nutzern solle durch einzelne Formate bewirkt werden und nicht durch ARD und ZDF als Marke. Dafür seien auch spezielle „Köpfe“ erforderlich, mit denen sich Menschen zwischen 14 und 29 Jahren identifizieren könnten.

Das Abspielen von öffentlich-rechtlichen Programmen auf kommerziellen US-Kanälen ist rundfunk- und wettbewerbsrechtlich bedenklich.

Es ist daher denkbar, dass die logische Folge der zu erwartenden Debatte über diese unzulässige Verbrüderung mit genau jenen Kanälen, die man wegen Datenschutzes angeblich meiden soll, zur Konkretisierung der Pläne über die Schaffung von öffentlich-rechtlichen Sozialen Netzwerken führen könnte.