Gefährlich: USA gehen auf Konfrontation mit China

 

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27.06.2015 11:39
Der stellvertretende US-Außenminister Antony Blinken stellt einen gefährlichen Vergleich an: China agiere im Südchinesischen Meer wie Russland in der Ukraine. Die USA würden dies nicht hinnehmen. Die Parallele deutet darauf hin, dass sich die Konfrontation zwischen den USA und China verschärfen könnte.
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Chinas Territorialansprüche gleichen dem stellvertretenden US-Außenminister Antony Blinken zufolge dem russischen Vorgehen im Osten der Ukraine. China gefährde damit Frieden und Stabilität, sagte Blinken am Freitag. Die Volksrepublik baut ihren Einfluss aus, indem im Südchinesischen Meer künstliche Inseln als Stützpunkte geschaffen werden. China beansprucht große Teile des Seegebietes für sich. Die Philippinien und Vietnam halten diese Auffassung für unrechtmäßig. Kritiker Chinas fürchten auch Einschränkungen im Schiffs- und Luftverkehr.

Blinken sagte, die USA hätten sich auf keine Seite geschlagen. Es sei aber wichtig, dass die Differenzen friedlich ausgeräumt werden. Sowohl in der Ukraine als auch im Südchinesischen Meer seien derzeit einseitige Maßnahmen zu beobachten, um den Status quo zu verändern. Die USA würden dies nicht hinnehmen.

In der Ukraine hat sich der Westen darauf verständigt, von einer "Annexion" der Krim durch Russland zu sprechen. Diese Sicht ist völkerrechtlich höchst umstritten. Der Begriff der Annexion versetzt die Staatengemeinschaft jedoch in die Lage, gegen Russland auch militärische Mittel einzusetzen.

Die Tatsache, dass die US-Regierung nun explizit eine Parallele zur Ukraine herstellt, könnte bedeuten, dass Washington eine Eskalation der Lage anstrebt. Denkbar wäre auch, dass man den Fall dazu verwendet, auch gegen China Sanktionen zu verhängen. Das Kalkül der Amerikaner könnte sein, dass man dadurch die Verbündeten in Asien stärkt.

In Europa ist dieser Ansatz nach hinten losgegangen: Die EU-Staaten leiden massiv unter den Sanktionen, Russland hat die Bestrafung relativ glimpflich überstanden.

Russland und China versuchen seit längerem, eine Allianz aufzubauen, um die US-Dominanz in der globalen Wirtschaft zu brechen. Beobachter wie der Chefvolkswirt der Bremer Landesbank, Folker Hellmeyer, gehen davon aus, dass sich langfristig die Achse Moskau-Peking durchsetzen werde.

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