Politik

EU legt Liste mit sicheren Herkunftsländern vor

Lesezeit: 1 min
06.09.2015 10:18
Die EU-Kommission will die Staaten des westlichen Balkans und die Türkei offenbar zu sicheren Herkunftsstaaten erklären lassen und die Zuwanderung aus diesen Ländern damit erschweren. Einen entsprechenden Vorschlag soll sie am Mittwoch vorlegen. Damit würden Albanien, Montenegro und der Kosovo zu sicheren Staaten erklärt, was in Deutschland bisher nicht der Fall ist. Bei der Frage gibt es vor allem Widerstand der Grünen, die über den Bundesrat ihren Einfluss geltend machen können.
EU legt Liste mit sicheren Herkunftsländern vor

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Die Liste für die EU-Mitgliedstaaten soll verbindlich und schrittweise ergänzt werden. Weitere Kandidaten seien Bangladesch, Pakistan und Senegal, das berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" unter Berufung auf die Kommission. Abgelehnte Asylbewerber sollen demnach auch mit EU-Charterflügen abgeschoben werden. Die Kommission setze dabei auf die Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten und wolle 1,8 Milliarden Euro für Hilfsprogramme zur Verfügung stellen. Zudem planen die Brüsseler Beamten dem Bericht zufolge, Fingerabdrücke von Migranten und Ausweisungsbescheide zentral zu speichern.

Die Kommission und Länder wie Deutschland oder Frankreich setzen sich darüber hinaus dafür ein, dass Flüchtlinge in der EU mit einer Quote verteilt werden. Gegen dieses Vorhaben gibt es heftigen Widerstand von osteuropäischen Staaten wie Polen oder Estland.

In Deutschland wird seit Monaten gestritten, wie man den Zuzug von Wirtschaftsflüchtlingen begrenzen kann. Aus den Westbalkanstaaten Serbien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Montenegro, Albanien und dem Kosovo kamen im ersten Halbjahr 2015 über 40 Prozent der Asylsuchenden. Ihre Anträge werden zu fast 100 Prozent abgelehnt. Zugleich kommen Zehntausende Menschen, die vor Kriegen und Konflikten wie in Syrien, im Irak oder Afghanistan fliehen. Am Sonntagabend befasst sich ein Koalitionsgipfel mit der Krise.


Mehr zum Thema:  
Europa >

Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Halbzeit Urlaub bei ROBINSON

Wie wäre es mit einem grandiosen Urlaub im Juni? Zur Halbzeit des Jahres einfach mal durchatmen und an einem Ort sein, wo dich ein...

DWN
Technologie
Technologie Der Chefredakteur kommentiert: Kleiner Blackout - kein neuer Strom mehr in Oranienburg! Echt jetzt?
19.04.2024

Liebe Leserinnen und Leser, jede Woche gibt es ein Thema, das uns in der DWN-Redaktion besonders beschäftigt und das wir oft auch...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Städtereisen neu entdeckt: Easyjet läutet Renaissance der Rollkoffer ein
19.04.2024

Vor genau 20 Jahren eroberte Easyjet mit seinen günstigen Flügen das Festland der EU. Der Start in Berlin-Schönefeld begann...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft G7-Außenministertreffen: Israel-Iran Konflikt überschattet Agenda
19.04.2024

Nach israelischem Angriff auf Iran: G7-Außenministertreffen auf Capri ändert Agenda. Diskussionen zu China und Cyber-Sicherheit werden...

DWN
Politik
Politik Forsa-Zahlen: Die Grünen unterliegen den Fliehkräften der Abwärtsspirale
19.04.2024

Und schon wieder eine Etage tiefer. Der Sog verstärkt sich und zieht die Partei Bündnis 90/Grüne immer weiter hinab in der Wählergunst....

DWN
Technologie
Technologie Sehnsuchtsort Mond – Wettlauf um Macht und Rohstoffe
19.04.2024

Forscher, Technologiefirmen und ganze Staaten streben nach neuen galaktischen Ufern. Der Mond lockt mit wertvollen Rohstoffen und dient...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Trotz Exportbeschränkungen: Deutsche Ausfuhren in den Iran gestiegen
19.04.2024

Deutsche Exporte in den Iran trotzen geopolitischen Spannungen: Anstieg trotz EU- und US-Sanktionen. Welche Kritikpunkte gibt es in diesem...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Krieg: So ist die Lage
19.04.2024

Nach neuen Angriffen: USA und NATO erhöhen Unterstützung für Ukraine, während Russland seinen Machtanspruch verstärkt.

DWN
Immobilien
Immobilien Wie viel Immobilie kann ich mir 2024 leisten?
19.04.2024

Wie günstig ist die aktuelle Marktsituation für den Erwerb einer Immobilie? Auf welche Haupt-Faktoren sollten Kaufinteressenten momentan...