(13.9.2015 DWN Archiv) Flüchtlinge: Deutschland zieht Reißleine und macht die Grenzen dicht

Anmerkung der Redaktion vom 16.11.2015: Dieser Artikel stammt, wie an der URL zu sehen ist, vom 13.9.2015. Er wurde am 16.11.2015 von Facebook-Nutzern in Umlauf gebracht, die offenbar dachten, der Artikel sei aktuell. Achtung – dies ist ein alter Artikel. Die Redaktion

Die Bundesregierung macht die Grenzen dicht und führt an den Binnengrenzen die Grenzkontrollen wieder ein. Betroffen davon sei vorerst die Grenze zwischen Deutschland und Österreich, hieß es. Die Pläne wurden der dpa aus Kreisen der Koalition bestätigt. Das teilte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am 13. September 2015 mit. Dies geschehe aus Sicherheitsgründen, weil Deutschland die Flüchtlingsströme nicht mehr kontrollieren könne. Es könne auch zu Einschränkungen im Reiseverkehr kommen, auch mit der Bahn. Die Hilfsbereitschaft Deutschlands dürfe nicht überstrapaziert werden. Der Schritt sei auch ein Signal an Europa. Deutschland stelle sich seiner humanitären Verantwortung, betonte der Minister. Die Lasten müssten aber solidarisch verteilt werden. Die Einführung der Grenzkontrollen werde nicht alle Probleme lösen.

Der bayrische Ministerpräsident Joachim Herrmann sagte, dass die Grenzkontrollen nicht befristet seien. Er geht davon aus, dass die Kontrollen für einen längeren Zeitraum aufrecht bleiben. Die Kontrollen werden zunächst zu Österreich eingeführt. Man werde jedoch prüfen, welche Ausweich-Routen die Flüchtlinge nehmen werden. Je nachdem werden die Kontrollen auch auf andere Grenzen ausgeweitet. Die Kontrollen werden von der Bundespolizei durchgeführt und werden so abgehalten wie vor der Schengen-Zeit. Demnach werde die Polizei schauen, „wer so aussieht, dass er durchgewunken werden kann“.

Tschechien hat bereits auf die Wiedereinführung der Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich reagiert. „Die tschechische Polizei verstärkt ihre Kontrollen an der Grenze zu Österreich“, sagte Innenminister Milan Chovanec am Sonntag im Sender CT24. Das weitere Vorgehen sei davon abhängig, wie viele Flüchtlinge auf die Route über Tschechien auszuweichen versuchten.

Die Einreise nach Deutschland soll nur noch mit gültigen Reisedokumenten möglich sein. De Maizière den Schritt für notwendig, um Sicherheit und Ordnung aufrechtzuerhalten und zu einem geordneten Verfahren zurückzukehren. Nach dem geltenden europäischen Recht sei Deutschland für den größten Teil der Schutzsuchenden gar nicht zuständig. Die Regeln des Dublin-Abkommen seien unverändert gültig, betonte de Maizière. Er forderte alle EU-Mitgliedsstaaten auf, sich wieder daran zu halten, also die in die EU einreisenden Flüchtlinge nicht nur zu registrieren, sondern auch das Asylverfahren durchzuführen.

Die EU-Kommission erklärt, die Wiedereinführung von Grenzkontrollen sei nach erster Prüfung rechtens. Im Schengen-Abkommen sei ein solches Ausnahmevorgehen für Krisensituationen ausdrücklich vorgesehen.

De Maizière sagte, dass der Vorrang der Beratung der EU-Innenminister am Montag auf der Errichtung von Auffanglagern – er nannte dies „Wartezonen“ – an den EU-Außengrenzen liegen werde. Außerdem müsse die EU darauf drängen, den Krieg in Syrien zu beenden. Dieser Krieg sei die Ursache der Flüchtlingswelle.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits am Samstag gesagt, Russland müsse in Syrien einbezogen werden.

Angesichts der dramatischen Flüchtlingsbewegungen scheint sich die EU nun darauf zu besinnen, dass die Beendigung des Krieges in Nahost nicht nur im Interesse der Zivilbevölkerung in diesen Ländern, sondern auch im Interesse der Europäer ist.

Deutschland stellt angesichts des Flüchtlingszustroms den Zugverkehr nach Österreich ein. Nach Angaben der Österreichischen Bundesbahnen ÖBB ist der Zugverkehr nach Deutschland am Sonntagnachmittag gegen 17.00 Uhr eingestellt worden. Der bayrische Innenminister Herrmann sagte, dies sei auf Anweisung des Bundesverkehrsministers geschehen und gelte für zunächst 12 Stunden.

Zuvor habe es ein Gespräch zwischen dem deutschen Bahnchef Rüdiger Grube und ÖBB-Chef Christian Kern gegeben. Über das weitere Vorgehen werde noch beraten. Zur Zeit befinden sich 1800 Flüchtlinge und reguläre Passagiere in Zügen Richtung Deutschland.

Nach Bild-Informationen schickt der Bund 21 Hundertschaften der Bereitschaftspolizei des Bundes nach Bayern, die bei der Grenzsicherung helfen sollen. Die Bundespolizei wird diesen Informationen zufolge auch ihre Schleierfahndung in der Nähe der Grenzen zu Tschechien und Polen ausbauen, damit die Grenzkontrollen zu Österreich nicht umgangen werden können.

Die österreichische Regierung unter Leitung von Bundeskanzler Werner Faymann hält zur Stunde eine Sondersitzung ab. Eine Regierungssprecherin bestätigte, dass Faymann und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag telefoniert hatten.

Der anhaltend starke Andrang von Flüchtlingen hatte Deutschland am Wochenende vor immer größere Herausforderungen gestellt. In München trafen am Samstag mehr als 12.000 Menschen ein. Die Stadt sieht die Belastungsgrenze erreicht. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) appellierte an Merkel und andere Länder, München nicht im Stich zu lassen.

Erstmals wurde ein regulärer ICE der Deutschen Bahn für Flüchtlinge geräumt. Die Passagiere dieses Zuges von München nach Berlin mussten auf andere Züge umbuchen.

Die Stadt München hat seit Ende August 63.000 Flüchtlinge empfangen und versorgt. Und über die Balkanroute drängen immer mehr Flüchtlinge nach Westeuropa. In Ungarn registrierte die Polizei am Samstag mit 4.330 Neuankömmlingen einen Tagesrekord. An der österreichisch-ungarischen Grenze in Nickelsdorf trafen am Samstag 6.600 Flüchtlinge ein.

Noch bei der Haushaltsdebatte vergangene Woche hatte de Maizière gesagt:

„Die intensiv und kontrovers geführte gesellschaftspolitische Diskussion zum Thema Asyl bezeichnete der Minister als ‚berechtigt‘ und ‚wichtig‘, um dann aber sogleich für eine maßvollere Führung der Debatte zu werben: ‚Bitte leugnen wir nicht die großen Herausforderungen, die nach der freundlichen Aufnahme im Alltag von morgen und übermorgen anstehen, aber bitte erliegen wir auch nicht der Versuchung, das Problem so groß zu beschreiben, […] dass alle, die zuhören, schon den Mut verlieren, an Lösungen überhaupt erst zu arbeiten‘, so de Maizière.“