Höhere Steuern wegen Flüchtlingen: Merkel wiegelt ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt, es werde keine Steuer für Flüchtlinge geben. Das ist nur bedingt glaubwürdig: In den vergangenen Jahren wurden stets Zwangsmaßnahmen ergriffen, weil sich die Lage angeblich unvorhersehbar verändert habe.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt Steuererhöhungen zur Finanzierung der Flüchtlingskrise aus. „Wir können uns freuen, dass wir seit Jahren gut gewirtschaftet haben und unsere Wirtschaftslage zurzeit gut ist“, sagte Merkel der Bild-Zeitung. Daher gebe es weder einen Steuer-Soli noch Steuererhöhungen, um die Flüchtlingskrise finanziell zu meistern, schreibt Reuters. Auf eine entsprechende Frage dazu antwortete die Kanzlerin den Angaben zufolge: „Ja, definitiv.“

Tatsächlich laufen derzeit Verhandlungen zwischen Deutschland und der EU, dass es in der EU höhere Steuern geben könnte, mit der Deutschland schließlich seine Kosten für die Einwanderer und Flüchtlinge tragen könnte. Statt dessen können die aufnahmeunwilligen Staaten auf die Quote verzichten.

Merkels Aussage dient offenkundig der Beruhigung der Öffentlichkeit: In den vergangenen Krisen waren stets gegebene Zusagen gebrochen worden – meist mit der Begründung, dass sich die Lage durch irgendwelche außergewöhnlichen Umstände geändert habe. So wurden an Griechenland stets neue Kredite vergeben – obwohl die Kanzlerin zuvor versichert hatte, dass es keine solchen mehr geben würde. Auch der Schuldenerlass für Griechenland ist längst nicht vom Tisch. Derzeit verhandeln die Gläubiger mit der griechischen Regierung über „Erleichterungen“.

 

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