Anwalt kritisiert Vorgehen

Äußerste Härte: GEZ-Eintreiber lassen Luft aus Auto-Reifen von säumigen Zahlern

Behörden können die Autos von GEZ-Verweigerern mit „Ventilwächtern“ blockieren. Damit entweicht die Luft aus den Autoreifen und das Fahrzeug wird unbrauchbar. Ein Nürnberger Anwalt sieht diesen Vorgang kritisch, weil „der Wert eines Autos in aller Regel die Forderung des Rundfunks erheblich übersteigt“.

Ihren XING-Kontakten zeigen
linkedin
Kommentare
    • dieter sagt:

      Diese Vorgehensweise ist ein Eingriff in den Straßenverkehr und eine Gefährdung der Verkehrssicherheit und muß als solches geahndet werden.

    • Jean sagt:

      Ventilkappenschloss. 9,99€ hab ich draufmontiert, dann passt das Ding nicht mehr.

      Ich bin bei der GEZ in der „heissen“ Phase. Das Finanzamt wollte schon eintreiben, die haben das Amtshilfeersuchen dann aber zurück geschickt, weil ich die gefragt habe ob der verlangte Betrag denn gerechtfertigt sei.

      NUn die Dame meinte aber, dass es sein könne dass der Vorgang in ein paar Wochen wieder auf Ihrem Schreibtisch liegen würde.

      Ich bin gespannt.

      • GEZ-bekannter Verweigerer sagt:

        …darüber bin ich schon hinweg!

        Diese Phase is einfach abzuhaken, indem man den Vertrag in Kopie vom Amtshilfeleister einfordert! Da in den seltensten Fällen ein solcher Vertrag entstanden ist, DER UNTERZEICHNET ist, steht die Amtshilfe auf wackeligen Füßen!

        Mein Amtshilfeleister hat nach bitten, mir einen GÜLTIGEN Vertrag mit Unterschrift von mir seine Amtshilfe zurück gewiesen! Somit Problem der GEZ…
        Die wollen von mir 500paar´nvierzig Euro…für eine Zeit, in der ich keinen Fernseher, kein EIGENES Auto und auch kein Radio betrieben hatte.

        Einmal war einer bei mir, der hat meinen „Fernseher“ gesehen…da hab ich Ihn leider seiner Illusion berauben müssen…das 41Zoll-Plasma-Monster ist leider NUR ein Monitor…der hatte nämlich keine TV-Tuner verbaut! War nur für Playstation/PC/BluRay …oh hat der beim rausgehen gekotzt!!

    • HudsKTV sagt:

      Da entwickelt sich etwas in unserem Land … unglaublich !!Wenn man vom guten Grundgedanken der Information des Volkes absieht, was bleibt dann noch an Gründen um dieses System NICHT zum Teufel zu jagen? Ich bezahle dafür gelangweilt, betrogen, belogen und gelenkt zu werden. Und wenn ich mich diesem Wahnsinn entgegenstelle…

      • Heidi sagt:

        Von irgend etwas müssen die Politiker doch leben, denn die Diäten langen doch nicht zu einem angemessenen Lebensstil. Wenn man sieht, was die nur die Polittalker verdienen, z. B. Günther Jauch und Anne Will bekommen 6 Millionen im Jahr, Intendanten, z.B. Tom Burow 367232 Euro im Jahr plus die Garantie auf eine üppige Pension von zirka 2,3 Millionen, kommt man als Arbeitnehmer und Rentner, die dieses finanzieren schon ins Grübeln. Viele dieser Zwangsbeitragszahler gehen Flaschen sammeln und arbeiten bis weit über das Rentenalter hinaus, weil es zum Leben nicht reicht, müssen abertrotzdem den aufwändigen Lebensstil dieser „Herrschaften und Dämlichkeiten“ sichern. Wenn es möglich wäre würde ich diese Sender sofort blockieren, die Crux an der Sache ist, ich müßte trotzdem zahlen.

    • mir zu hoch sagt:

      Die GEZ gehört schon lange abgeschafft, der unentgeltliche Zugang zu Medien sollte mit dem Kauf eines Fernsehers, Radios oder einer DSL Leitung für die man freiwillig monatlich bezahlt, abgegolten sein.

      Für solche Massnahmen kann ich kein Verständnis entwickeln, wenn man knapp über den Sozialhilfesatz lebt oder anderweitig keine Befreiungsmöglichkeit hat, dann ist das schon eine gewisse Summe die Geringverdiener aufbringen müssen.

      Dann noch Lohnpfändung? … Ich kapier es nicht so wirklich.

    • Bruder Theodor sagt:

      Bolzenschneider, Eisensäge, Rad wechseln.

    • moni sagt:

      Seit wann bitte schoen darf man denn jemandem, der einem Geld schuldet etwas kaputt machen, was zudem dessen Existenz gefaehrdet?

      habe ich da etwas verpasst, an neuer Gesetzgebung ?

    • Dornröschen sagt:

      Mal angenommen man hat nicht gesehen das so ein Ding am Fahrzeug angebracht ist und fährt damit los und verursacht einen Unfall, wer zahlt die GEZ?

      Diese zweckgebundene Steuer der GEZ wird als Selbstbedienungsladen von den Betreibern des öffentlichen Fernsehens und Rundfunks benutzt und stellt zudem gegenüber dem Privatfernsehen eine Wettberwerbsverzerrung dar. Das wäre ungefähr so als wäre es Pflicht eine Zwangsabgabe an VW zu zahlen, damit diese keine Manipulationen an Ihren Fahrzeugen vornehmen, andere Hersteller erhalten aber nichts.

      So etwas würde einen großen Aufschrei erzeugen. Nichts anderes ist die GEZ eine Zwangsabgabe für eine Gruppe die sich öffentlich rechtlich nennt. In Wahrheit einen Selbstbedienungsladen darstellt und wir Gottschalk und Co. über Jahre ertragen müssen.

    • Dani sagt:

      Ich bezweifle die Rechmässigkeit stark. Immerhin geht es hier auch um die Sicherheit im Strassenverkehr und die wird damit gefährdet. Den Warnzettel am Scheibenwischer oder was immer kann auch jemand absichtlich entfernen.
      Zudem ist das hier auch eine Form des Prangers.

    • stitch007 sagt:

      Na dann kommt mal her, Ihr Hyänen! Da lache ich mich doch tot! Ihr glaubt gar nicht wie schnell das Ersatzrad montiert, der Reifen im Kofferraum und der nächsten Werkstatt ist, das Schloss abgeschnitten und fachgerecht entsorgt und ein neues Ventil eingezogen ist. Dazu muss ich noch nichtmal den Reifen komplett von der Felge ziehen!

      Wenn das alles ist, was den Herrschaften einfällt, bestätigen Sie leider einmal mehr ihre Fantasielosigkeit. Mir kann’s recht sein.

    • Jochen F. sagt:

      Die Darstellung ist so nicht korrekt. Rechtlich gesehen handelt es sich um eine Pfändung, nicht um eine Strafe.

      Die Pfändung kann nur von einem Gerichtsvollzieher durchgeführt werden, nicht von einer beliebigen städtischen Behörde.

      Werden Pkw oder PC beruflich genutzt, so sind sie jedoch unpfändbar. Somit ist diese Aktion der Kommunen rechtswidrig.

      • Schlachtmeister sagt:

        Ein privat genutzter Computer mit Internetzugang dürfte mittlerweile auch nicht mehr pfändbar sein:

        „…2012… hat der Bundesgerichtshofs anerkannt, dass das Internet mittlerweile zur Grundversorgung des Einzelnen zähle. …“

        https://www.juwiss.de/das-internet-als-grundversorgung/

        • Nenemsis sagt:

          Na klar, damit kann man ja die Zwanssteuer rechtfertigen. Jeder hat Internet also kann jeder die „Öffentlich Rechtichen“ empfangen.

      • Ralf Dellmann sagt:

        Interessiert diese aber nicht.

        Ob wir in Zukunft öfters solche Aktionen, durch die GEZ verursacht, zu sehen bekommen?

      • A. H. sagt:

        Die GEZ ist ist im allgemeinen rechtwidrig. Auch ein Gerichtsvollzieher ist kein Beamter mehr, sondern Freiberufler und darf keine hoheitlichen Aufgaben übernehmen.

      • Sven sagt:

        Dies ist mal wieder reine Willkür.
        Die [Zwangsvollstreckung] ist grundsätzlich unzulässig, weil das Gesetz über die [Zwangsvollstreckung] aufgehoben wurde.

        [(BGBl. 2006, Seite 875, Teil I, Nr. 18 vom 24.04.2006)]. Artikel 56 (310-10) Aufhebung der Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiet der [Zwangsvollstreckung].

        Die sind alle Privatisiert worden und haften selbst nach §823 BGB

      • Thomas sagt:

        Danke für die Info das wusste bestimmt nicht jeder