Gefährliches Spiel: IWF will Russland in der Ukraine austricksen

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
Lagarde  
IWF  
Ukraine  
Russland  
 
Lesezeit: 1 min
30.10.2015 01:05
Der IWF begibt sich in der Ukraine auf ganz dünnes Eis: Der von den USA dominierte Fonds will der Ukraine weiter Kredit geben, obwohl Kiew seine Schulden an Russland nicht bezahlen kann. Dieses Manöver wäre ein beispielloser Bruch des IWF mit seinen eigenen Regeln.
Gefährliches Spiel: IWF will Russland in der Ukraine austricksen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Lagarde  
IWF  
Ukraine  
Russland  

Im Schuldenstreit zwischen der Ukraine und Russland erwägt der Internationale Währungsfonds (IWF) eine Änderung seiner Regeln, um Kiew weiter finanziell unterstützen zu können. Wie IWF-Sprecher Gerry Rice am Donnerstag mitteilte, arbeitet die Organisation an einer Änderung ihrer Bestimmungen zur Kreditvergabe unter "genau begrenzten Umständen". Gemäß der derzeit geltenden Regeln darf der Währungsfonds einem Land kein Geld leihen, das Kredite einer anderen Regierung nicht zurückzahlt.

Die Ukraine muss von Russland bereitgestellte Finanzhilfen in Höhe von drei Milliarden Dollar (gut 2,6 Milliarden Euro) im Dezember zurückzahlen. Sollte Kiew dies nicht tun, müsste der IWF nach seinen derzeit geltenden Regeln seinen im März vereinbarten Kredit an Kiew im Umfang von 17,5 Milliarden Dollar aussetzen. Rice sagte, die endgültige Entscheidung über eine Änderung des IWF-Regelwerks liege beim IWF-Exekutivausschuss, der sich dem Fall in Kürze widmen werde.

Sollte der von Washington beherrschte IWF diesen Tabubruch tatsächlich durchziehen, wäre er als internationale Organisation faktisch diskreditiert. Der IWF spesit sich nämlich aus Steuergeldern anderer Länder, unter anderem aus Deutschland und Russland. Der Winkelzug würde den IWF erstmals offen zu einem politischen Vehikel der US-Regierung machen. Kein vernünftiger Staat könnte unter solchen Umständen den IWF weiter finanzieren.

Die Aktion ist ein Spiel mit dem Feuer: Erst vor wenigen Monaten haben die Chinesen mit der AIIB eine Konkurrenzeinrichtung zur Weltbank aufgestellt. Der Rechtsbruch gegen Russland würde die Pläne von Peking und Moskau beschleunigen, sich ganz auf den US-dominierten supranationalen Einrichtungen zu verabschieden.

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hatte Moskau Mitte Oktober ein Ultimatum gestellt. Kiew will vor Gericht ziehen, sollte Russland einer Umschuldung bis Donnerstag nicht zustimmen. Jazenjuk argumentiert, dass der Kreml den Kredit vor zwei Jahren der damaligen Regierung des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch gewährte. Die derzeitige prowestliche Regierung in Kiew verweigert jedoch eine Rückzahlung, sollte Russland nicht einem Abschlag von 20 Prozent zustimmen, wie es andere private Gläubiger taten.

Der Streit dreht sich auch darum, ob es sich um einen privaten Kredit handelt, wie dies Kiew vertritt, oder um einen staatlichen Kredit, wie Moskau angibt. Der IWF appellierte an beide Seiten, zu einer Einigung zu kommen. Rice sagte, alle Seiten sollten "konstruktive" Gespräche über eine Umschuldung führen. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Mitte Oktober vorgeschlagen, der IWF solle der Ukraine einen zusätzlichen Kredit über drei Milliarden Dollar gewähren. Dann könne Kiew seine Schulden an Russland zurückzahlen.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Slowenischer Außenminister im DWN-Interview: Die EU ließ uns während der Flüchtlingskrise im Stich

Die slowenische Online-Zeitung "Finance" hat für die DWN den ehemaligen slowenischen Ministerpräsidenten und jetzigen Außenminister,...

DWN
Politik
Politik Südamerika: Kontinent ohne Hoffnung

Über 500 Jahre nach seiner Entdeckung funktioniert Südamerika noch immer wie zu den Zeiten der spanisch-portugiesischen Herrschaft. Ist...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Rekordhohe Schulden der Unternehmen bedrohen das globale Finanzsystem

Die Anleiheschulden der weltweiten Unternehmen haben ein neues Rekordniveau erreicht. Die OECD sieht in diesem Zusammenhang eine Bedrohung...

DWN
Politik
Politik Deutsche Entwicklungshilfe landet in den Geldkoffern afrikanischer Eliten

Eine Studie der Weltbank kommt zu dem Schluss, dass die Eliten in armen Ländern erhebliche Teile der Entwicklungshilfe-Zahlungen auf die...

DWN
Politik
Politik „Westlessness“, oder: Der Traum von der guten alten Zeit, die es nie gab

"Westlessness" hieß das Schlagwort auf der diesjährigen, vor wenigen Tagen zu Ende gegangenen Münchener Sicherheitskonferenz. Es drückt...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutschland: Demenzerkrankungen steigen dramatisch an

In Deutschland leben derzeit 1,8 Millionen Menschen, die an Demenz erkrankt sind. Bis zum Jahr 2050 wird es einen drastischen Anstieg...

DWN
Technologie
Technologie Corona-Krise zeigt die Macht von Chinas Überwachungs-Technologie

Im Kampf gegen die Corona-Krise weitet China die technologische Überwachung und Kontrolle seiner Bürger massiv aus. Auch wenn die...

DWN
Politik
Politik Südamerika: Ein Kontinent steht in Flammen

Das neue Jahrhundert sollte eine Zeit der politischen Stabilität und des wirtschaftlichen Aufschwungs für Südamerika werden. Doch die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Tesla - der Überflieger unter den E-Autoherstellern

Kein Hersteller ist so eng mit der E-Mobilität verbunden wie Tesla: Das Unternehmen hat seine Umsätze innerhalb nur weniger Jahre weit...

DWN
Finanzen
Finanzen Noch mehr Enteignung? Spar-Zinsen in der Eurozone könnten weiter gesenkt werden

Die Bestrebungen der EZB, den Einlagensatz von aktuell minus 0,5 Prozent weiter in den negativen Bereich zu senken, treffen auf heftigen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft China: Einkaufsmanager-Index stürzt wegen Corona-Virus auf Rekord-Tief

Die Investmentbank Nomura erwartet einen Absturz des chinesischen Einkaufsmanager-Index für Februar auf unter 40 Punkte.

DWN
Deutschland
Deutschland Einkommen und Hausbau: Eine Ausbildung lohnt sich mehr als ein Studium

Einer Studie zufolge haben Menschen mit Ausbildungen in der Lebensphase, in der die Familiengründung und der Hausbau erfolgt, die Nase...

DWN
Politik
Politik Völker, hört die Signale: Kamerad Trump

Mr. President war einmal. Jetzt heißt es: Kamerad Trump. Nina L. Chruschtschowa, Politikwissenschaftlerin und Enkelin von Nikita...

DWN
Politik
Politik Teurer „Green Deal“: Tiefe Gräben zwischen Nettozahlern und Kommission um künftige EU-Beiträge

In den Verhandlungen um die künftigen EU-Beiträge sind die Fronten verhärtet. Auf der einen Seite stehen die Nettozahler wie...

celtra_fin_Interscroller