Statt in Flüchtlings-Krise zu helfen: Nato übt im Mittelmeer Kampf gegen Russland

 

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04.11.2015 15:55
Am Balkan und auf dem Mittelmeer erreicht die Flüchtlings-Krise historische Ausmaße. Doch statt zu helfen, hält die Nato ein gigantisches Mittelmeer-Manöver ab, bei der Kampf gegen Russland simuliert wird. 36.000 gut ausgebildete Soldaten ballern mit Platzpatronen durch die Gegend, während die freiwilligen Helfer in Deutschland vor Erschöpfung zusammenbrechen.
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Der bevorstehende Winter wird für hunderttausende Flüchtlinge entlang des Mittelmeers und der Balkan-Route zu einer humanitären Katastrophe. Das sagen Menschenrechtsorganisationen voraus. Zugleich herrscht in den EU-Staaten das pure politische Chaos, weil sich alle für überfordert erklären und Angela Merkel nach wie vor auf Konsenssuche für ihre Internierungslager ist. Die freiwilligen Hilfsorganisationen in Österreich und Deutschland sind mit ihren Kräften am Ende. Die Behörden haben den Überblick verloren und fürchten, dass es noch schlimmer kommt: Frontex-Chef Fabrice Leggeri sagte der Bild-Zeitung, die Grenzschutzagentur habe seit Jahresbeginn „mehr als 800.000 irreguläre Grenzübertritte“ an den EU-Grenzen registriert. Immer noch machten sich viele Menschen aus Krisenregionen auf den Weg.

Und was macht die Nato – die ja auch von den europäischen Steuergeldern finanziert wird? Jede normale Armee würde zu einem humanitären Assistenzeinsatz ausrücken. Die Nato könnte alle Kräfte sammeln und entlang der Balkan-Route, vor allem aber in den Nato-Staaten Türkei, Griechenland und Italien eine provisorische Hilfe für die Trecks der Vertriebenen errichten. Sie könnte, wie es die Bundeswehr im Katastrophenfall machen würde, alles unternehmen, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Sie könnte zugleich der unterfinanzierten und hilflosen Frontex-Truppe helfen, endlich mit der Sicherung der EU-Außengrenzen zu beginnen.

Doch stattdessen tut die Nato, dieser Staat im Staate, so, als ginge sie das alles nichts an – und hält im Mittelmeer das größte Manöver seit einem Jahrzehnt ab: Insgesamt 36.000 Soldaten, 3000 Marines und Spezialkräfte, 140 Flugzeuge, 60 Schiffe und sieben U-Boote üben unter dem bombastischen Namen „Trident Juncture“ den Kampf gegen Russland, während in der unmittelbaren Nachbarschaft Europa zerbricht und Angela Merkel vor militärischen Konflikten vor unserer Haustür warnt.

So definiert der Bundeswehr General Hans-Lothar Domröse weiter „den Russen“ als Gegner, währen die EU-Staaten hoffen, dass Wladimir Putin seinen gescheiterten US-Kollegen Obama in Syrien herauspaukt und die Welle der Vertreibung endlich ein Ende nimmt. Domröse sinniert in einem Reuters-Interview über die neue Weltbedrohung durch die Russen:

„Allein in den vergangenen zwei Jahren brachte Russland bei drei Alarmierungsübungen jeweils mehr als 80.000 Soldaten auf die Beine. Zusammen mit der massiven Aufrüstung der Armee mit modernsten Waffen bereiten diese auch als „snap exercises“ bezeichneten unangekündigten Manöver der Nato große Sorge. Sie bildeten unter anderem den Auftakt zur Annexion der Krim. „Was machen wir denn, wenn der plötzlich 'snappt' und dann nicht mehr aufhört?“ fragt Domröse rhetorisch. In der Ukraine seien die Russen einfach weitergerollt. Zudem könnte Russland mit seinen vorgeschobenen Basen in Kaliningrad, Syrien und auf der Krim womöglich die Verbindung zu den Nato-Verbündeten im Baltikum und der Türkei abschneiden, was für die Allianz inakzeptabel wäre.“

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es bei einigen Militärs mangels politischer Beaufsichtigung „gesnappt“ hat: Wir haben in der EU ein reales, aktuelles Existenzproblem, dass das Leben von hunderttausenden Flüchtlingen und gleichzeitig die gesamte innere Sicherheit der EU bedroht und an den Rand des Kollaps‘ bringt. Während in München, Passau, Freising und in hunderten anderen Städten die Freiwilligen mit hängender Zunge für die Flüchtlinge arbeiten, tummeln sich 36.000 bestens ausgerüstete Soldaten im Mittelmeerraum und „spielen“ Krieg. Was für eine Verschwendung von Ressourcen, welch eine Fehlplanung, was für eine inhumane Arroganz. „Wir schaffen das“, sagt Angela Merkel. Die Nato fühlt sich nicht angesprochen. Die deutschen Politiker streiten darüber, ob sie die Haftanstalten für Flüchtlinge ohne Perspektive „Transitzonen“ oder „Einreiselager“ nennen sollen. Europa taumelt in immer finstere Zeiten.


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