Bundesbank fordert Ausstieg aus der lockeren Geld-Politik

 

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08.11.2015 23:31
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sieht keine Notwendigkeit für die EZB, weiter billiges Geld in die Märkte zu pumpen. Die Inflation sei wegen des Ölpreis-Verfalls so niedrig, die Preise steigen bereits wieder. Die Zentralbanken sollten aus der lockeren Geldpolitik aussteigen, um sich nicht zu Gefangenen der Politik zu machen.
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Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat vor zunehmenden Gefahren der großen Geldflut im Euro-Raum gewarnt. Die Wirksamkeit der ultralockeren Geldpolitik nehme mit der Zeit ab, gleichzeitig würden Risiken und Nebenwirkungen wachsen, sagte Weidmann dem Tagesspiegel. „Hier denke ich zum Beispiel an Übertreibungen auf den Finanzmärkten und an die Probleme für Lebensversicherungen.“ Einer möglichen Ausweitung der Geldflut zur Bekämpfung der nach Sicht der Europäischen Zentralbank (EZB) gefährlich niedrigen Inflation steht der Bundesbank-Präsident skeptisch gegenüber.

Die EZB will im Dezember über eine Ausweitung ihres bereits auf über eine Billion Euro angelegten Anleihenkaufprogramms entscheiden. Dann werden dem Währungshüter neue Inflations- und Konjunkturprognosen ihrer Stäbe vorliegen. EZB-Präsident Mario Draghi hatte mehrfach betont, wenn nötig werde die EZB alle zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um die Inflation zu bekämpfen. Im Oktober waren die Preise in der Euro-Zone stagniert – im September waren sie sogar um 0,1 Prozent gefallen. Die EZB strebt aber mittelfristig knapp unter zwei Prozent Inflation an, was sie als optimal für die Wirtschaft erachtet. Fallen Preise hingegen auf breiter Front, kann das eine Wirtschaft auf Jahre lähmen.

Doch Bundesbank-Präsident Weidmann sieht in der Mini-Inflation vor allem eine Folge der sehr niedrigen Ölpreise. Insofern sei sie ein vorübergehendes Phänomen. „Hinzu kommt, dass im Euro-Raum die günstiger importierte Energie die Kaufkraft von Unternehmen und Verbrauchern stärkt. Die Firmen können mehr investieren, die Konsumenten mehr kaufen, das stützt bereits die Nachfrage,“ sagte er der Zeitung. Würden Elemente wie die Energiepreise herausgerechnet, liege die Inflation bei einem Prozent. „Und mittelfristig steigen die Preise wieder stärker, wie alle derzeit vorliegenden Prognosen zeigen.“

Die Notenbanken dürften nicht zum Gefangenen der Politik werden, warnte Weidmann: „Wir Notenbanker müssen aus der expansiven Geldpolitik aussteigen können, wenn der Zeitpunkt gekommen ist.“ Dies gelte auch dann, wenn sich die Politik daran störe, weil dadurch die Zinslasten für die Staatsschulden zunehmen. Mit EZB-Chef Draghi stimme er überein, dass zur Bewältigung der Krise vor allem Strukturreformen in den betroffenen Ländern notwendig seien. „Denn es geht ja nicht nur um konjunkturelle Probleme, sondern um Fehlentwicklungen und Übertreibungen, auch im Finanzsektor.“


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