Tschechien fordert Schließung der EU-Außengrenzen

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
10.11.2015 23:46
Tschechiens Finanzminister und Vize-Regierungschef Andrej Babis fordert, dass die EU ihre Außengrenzen dichtmachen müsse. Anders sei die Flüchtlingskrise nicht zu bewältigen. Außerdem verlangt Babis den Ausschluss Griechenlands aus dem Schengen-Raum. Slowenien verbarrikadiert seine Grenze zu Kroatien.
Tschechien fordert Schließung der EU-Außengrenzen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Angesichts des großen Andrangs von Flüchtlingen in die Europäische Union hat Tschechiens Finanzminister und Vize-Regierungschef Andrej Babis eine Schließung der EU-Außengrenzen gefordert. Es müsse bereits in der Türkei „ausgewählt“ werden, „wen wir in die EU reinlassen“, sagte der Chef und Gründer der Regierungspartei ANO (Aktion unzufriedener Bürger) dem Handelsblatt. Es müsse „genau zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen“ unterschieden werden. Bislang habe die EU noch nicht gezeigt, dass sie in der Lage sei, mit der Flüchtlingssituation umzugehen.

Den Flüchtlingen muss gesagt werden, dass wir keinen ungehinderten Migrantenstrom akzeptieren werden“, sagt Babis. „Wir müssen die illegale Flüchtlingswelle stoppen“, fügte der 61-jährige Politiker hinzu. Babis lehnte eine gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik mit verbindlichen Quoten ab. „Wir als Tschechen wollen selbst in der Flüchtlingsfrage entscheiden und uns nichts von Brüssel vorschreiben lassen“, sagte er der Zeitung. Zugleich forderte er einen Austritt Griechenlands aus dem Schengen-Raum, da das Land seinen vertraglichen Verpflichtungen bislang nicht nachgekommen sei. Überdies habe Griechenland keine gemeinsame Grenze mit anderen Schengen-Staaten.

Angesichts von Hinweisen auf die bevorstehende Ankunft zehntausender weiterer Flüchtlinge hat Slowenien den Bau von „Hindernissen“ an seiner Grenze zu Kroatien angekündigt. Mit „vorübergehenden technischen Hindernissen“ sollten Flüchtlinge in Richtung der Grenzübergänge geleitet werden, sagte Ministerpräsident Miro Cerar am Dienstag in Ljubljana. Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drängt die Zeit, „für den besseren Schutz der (EU-) Außengrenzen“ Lösungen zu finden.

Cerar sagte, die Regierung in Ljubljana rechne in den kommenden Tagen mit der Ankunft von 30.000 weiteren Flüchtlingen. Diese seien „von Griechenland aus nach Norden unterwegs“. Slowenien müsse sich darauf einstellen, dass Flüchtlinge „in überwältigender Zahl für längere Zeit im Land bleiben“. Die österreichische Regierung habe mitgeteilt, dass sie bei der Weiterreise der Flüchtlinge nur 6000 pro Tag aufnehmen wolle.

 


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Brexit - wen kümmert´s? Impressionen aus einem unaufgeregten Land

DWN-Korrespondent Ronald Barazon ist nach Großbritannien gereist, sieht sich im Land um und sucht nach Vorbereitungen der Briten auf den...

DWN
Finanzen
Finanzen Christine Lagarde: Eine Frau will nach oben

Über Christine Lagarde wird ausschließlich im Zusammenhang mit finanzpolitischen Themen berichtet. Die EZB-Chefin steht vor allem in...

DWN
Finanzen
Finanzen Das Zeitalter der entfesselten Spekulation in der Altersvorsorge hat begonnen

Weil die privaten Altersvorsorge-Systeme keine Rendite mehr erwirtschaften können, erwägt die EU eine komplette Öffnung – auch und...

DWN
Finanzen
Finanzen Das Sterben der internationalen Banker geht weiter

In den vergangenen Jahren sind mindestens 85 international hochrangige Banker unter seltsamen Umständen ums Leben gekommen.

DWN
Finanzen
Finanzen Goldman Sachs beendet Zusammenarbeit mit rein „weißen und männlichen“ Vorständen

Um die Vielfalt zu fördern, will die US-Investmentbank Goldman Sachs keine Börsengänge von Unternehmen mehr begleiten, deren...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft EU-Länder setzen bei Waffen auf „Made in USA”

Die meisten EU-Länder decken sich hauptsächlich mit Rüstungsgütern aus den USA ein.

DWN
Politik
Politik Mit der Geduld am Ende: Zehntausende Griechen protestieren gegen Migrationskrise auf den Inseln

Offenbar geht den Griechen auf den von der Migrationskrise betroffenen Insel langsam die Geduld aus. Es kam erstmals zu einem koordinierten...

DWN
Politik
Politik „Würdiger Lebensstandard“: Asylzentren dürfen Gewalttäter nicht rausschmeißen

Einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zufolge dürfen Asylzentren gewalttätige Bewohner nicht ausschließen.

DWN
Deutschland
Deutschland Polnische LOT rettet den bankrottreifen Ferienflieger Condor

Der finanziell angeschlagene Ferienflieger Condor hatte noch bis Ende März Zeit, einen neuen Investor zu finden - ansonsten hätte ein...

DWN
Deutschland
Deutschland Geplante Tesla-Fabrik in Brandenburg: IG Metall befürchtet Aushebelung von Arbeitnehmerrechten

Es bahnt sich Streit um die neue geplante Großfabrik von Tesla in Brandenburg an: Die Gewerkschaften werfen dem Hersteller vor, das...

DWN
Politik
Politik Iran plant Cyber-Angriffe auf westliche Atomkraftwerke

Der Iran hat bereits eine ganze Reihe wirkungsvoller Cyber-Angriffe im Nahen Osten durchgeführt. Jetzt warnt ein Experte: Auch Ziele in...

DWN
Politik
Politik SPD schließt Sarrazin aus - weil sie keine besseren Argumente hat

Die SPD wirft Thilo Sarrazin aus der Partei. Mit den Thesen des umstrittenen Autors setzt sich die Parteiführung nicht auseinander -...

DWN
Deutschland
Deutschland Baden-Württemberg: Mann erschießt sechs Familienmitglieder

Nach Schüssen in Rot am See im Nordosten Baden-Württembergs hat die Polizei bestätigt, dass sechs Menschen ums Leben gekommen sind.

DWN
Politik
Politik Deutschland setzt aktive Rolle im Libyen-Konflikt fort: Maas nimmt an Friedens-Gipfel in Algerien teil

In Algerien fand ein Libyen-Gipfel unter Beteiligung von sechs afrikanischen Staaten statt. Außenminister Heiko Maas reiste zum Gipfel, um...

celtra_fin_Interscroller