Viel Papier, Wirkung fraglich: Staaten wollen Steuern von Konzernen

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16.11.2015 23:37
Die G20-Staaten wollen mit einem Aktionsplan ihre Steuersysteme besser miteinander abstimmen, um die Bildung von „Briefkastenfirmen“ zu verhindern. Dadurch sollen Steuerschlupflöcher verhindert werden. Doch das Programm besteht nur auf dem Papier.

Für weltweit tätige Konzerne soll die Zeit zu Ende gehen, in der sie durch das geschickte Ausnutzen unterschiedlicher Steuer- und Bewertungsregeln in den einzelnen Staaten ihre Steuerlast auf ein Minimum reduzieren konnten. Das Konzept der G20 steht, das Signal zur Umsetzung wurde nun im türkischen Antalya gegeben. Allerdings, diese Umsetzung wird von Experten als der schwierigere Teil des Vorhabens beurteilt. So mahnte auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor kurzem, bevor man das nicht geschafft habe, „haben wir nichts anderes als einen eindrucksvollen Stapel Papier produziert“.

Die Umsetzung der 15 Vorschläge, aus der die sogenannte Initiative gegen steuersparende Gewinnverschiebungen (BEPS) besteht, dürfte einige Jahre dauern. Thomas Eigenthaler, Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, spricht von drei bis fünf Jahre. Dann allerdings könnten manche Finanzminister einen warmen Milliardenregen erwarten, der bisher vorbeifloss. Steuerexperten aus dem Umkreis der Hilfsorganisation Oxfam sprechen von bis zu 700 Milliarden Dollar an Gewinnen, die allein die US-Multis im vergangenen Jahr zwischen Staaten verschoben hätten - um Steuersparmöglichkeiten zu nutzen. Andererseits warnt Werner Brandt, Präsident der Internationalen Handelskammer (ICC) in Deutschland, vor zu hohen Erwartungen. Die Unternehmen gingen davon aus, dass der von ihnen gebackene Steuerkuchen nicht wesentlich größer werde. „Nur die Verteilung der Tortenstücke unter den Staaten“ werde sich ändern.

Mit dem BEPS-Aktionsplan, den die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer jetzt umsetzten wollen, geht es um das Schließen von legalen Steuersparmöglichkeiten. Oft genug reichte schon eine Briefkastenfirma in einem geeigneten Land aus, um die Gewinne künstlich kleinzurechnen und so die Steuerlast zu kappen. „Konservativ geschätzt ergeben sich dadurch staatliche Einnahmeverluste von jährlich 100 bis 240 Milliarden US-Dollar“, schrieb die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die Autorin des G20-Plans.

Es waren und sind die Staaten, die den Multis mit ihren unterschiedlichen Steuergesetzen, Besteuerungs- und Bewertungsregeln sowie großzügigen individuellen Vorteilen das Steuersparen ermöglichten. Damit erst lohnte es sich für Firmen, Gewinne zwischen Ländern hin und her zu schieben und Aufwandspositionen dort zu veranlagen, wo sie den steuerpflichtigen Gewinn am meisten minderten. Besonders zunutze machen konnten sich das in den vergangenen Jahren die großen Internet-Konzerne wie Google oder Amazon. Denn ihre Produkte und Leistungen haben, anders als ein Stahlhersteller mit einem Werk, praktisch keinen festen Standort, in dem sie besteuert werden.

Damit soll nun Schluss sein. Der BEPS-Aktionsplan listet detailliert auf, wie die „Schlupflöcher“ gestopft werden sollen. Dabei lautet die große Linie: Die Staaten sollen ihre Steuersysteme besser aufeinander abstimmen und damit Lücken schließen, die findige Konzerne nutzen. Beispielsweise soll den Konzernen die bisherige Praxis versperrt werden, ihren Töchtern im Ausland großzügig Kredite zu gewähren, darauf hohe Zinsen zu verlangen und so aus dem betreffenden Land deren Gewinn „abzusaugen“. Verhindert werden soll das, indem man die Gewinn-Abzugsfähigkeit solcher Zinszahlungen begrenzt.

Auch die Möglichkeit für Länder, Unternehmen mit sogenannten Patentboxen Steuervorteile für Patent- und Lizenzeinnahmen zu gewähren und sie damit „abzuwerben“ soll beschnitten werden - etwa über die Maßgabe, dass solche Vorteile begrenzt bleiben und an konkrete Forschungstätigkeiten vor Ort geknüpft werden. Das könnte dazu führen, dass es Patentboxen künftig auch in Deutschland gibt. Schäuble hätte damit auch die vielfach geforderte steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung umgesetzt.

Und damit die digitale Wirtschaft dem Fiskus nicht so leicht entkommen kann, soll der wichtige Betriebsstätten-Begriff angepasst werden: auch ein Amazon-Auslieferungslager würde dann als eine Betriebstätte mit einem ihr zuzuordnenden, zu besteuernden Standort gelten. Schließlich werden Unternehmen strengere Fesseln verordnet, damit sie nicht mehr so leicht mit „Mondpreisen“ interne Güter- und Dienstleistungen verrechnen können, um dem Fiskus ein Schnippchen zu schlagen.

Das BEPS-Paket ist nur ein Aktionsfeld, auf dem die großen Industrie- und Schwellenländer ihre Steuersysteme gegen legale und illegale Steuerumgehung wasserdichter machen. Um Steuerbetrügern das Leben zu erschweren, haben sich zum Beispiel schon mehr als 70 Länder verständigt, schon in naher Zukunft einen umfassenden und automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten zu pflegen. Auch hier ist von schwindelerregenden Summen die Rede, auf die der Fiskus nun Zugriff erhalten soll. Flankiert wird das vielfach von nationalen Regeln, wie etwa der Verschärfung der deutschen Bestimmungen für Steuerbetrüger, die sich über eine Selbstanzeige der Strafe entziehen wollen.

Hinter all dem steht ein Riesenproblem: Je mehr Hinterziehungsmöglichkeiten es gibt, desto mehr Steuerschlupflöcher für Konzerne, desto mehr droht das jeweilige Steuersystem an Akzeptanz beim „normalen Steuerzahler“ zu verlieren. Wie will ein Staat dem normalen Steuerzahler klarmachen, dass er seinen Obulus an den Fiskus zu entrichten hat, wenn Konzerne das mit ihren Experten ohne viel Mühe umgehen können? Es gilt der Satz von OECD-Generalsekretär Angel Gurria gemahnt: „BEPS schadet allen Ländern - nicht nur wirtschaftlich, sondern auch, weil Vertrauen verloren geht.“


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