Politik

Putin legt Finger in die Wunde: Viele Staaten haben Islamisten finanziert

Lesezeit: 3 min
18.11.2015 01:03
Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Finger in die Wunde gelegt und den Kampf gegen den Terror in einen gerne übersehenen Kontext gesetzt: Insgesamt 40 Staaten, darunter einige aus dem Kreis der G20, hätten die Terror-Miliz IS finanziell unterstützt. Nun müsse eine breite Koalition dem Spuk ein Ende bereiten.
Putin legt Finger in die Wunde: Viele Staaten haben Islamisten finanziert
Russlands Präsident Wladimir Putin, mit seinem Verteidigungsminister Sergej Schoigu, am Dienstag im Nationalen Verteidigungszentrum in Moskau. (Foto: EPA/ALEXEY NIKOLSKIY/SPUTNIK/KREMLIN POOL)

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Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach dem G20-Gipfel eine unangenehme Wahrheit auf den Tisch gelegt: Die Terror-Miliz IS konnte nur so stark werden, weil die Truppe eine breite finanzielle Unterstützung aus aller Herren Länder erhalten habe. Putin laut TASS: „Wie wir festgestellt haben, stammt die Finanzierung aus 40 Ländern, darunter auch einigen G20-Staaten“, so Putin zu Reportern. Der Geheimdienst-Mann Putin verfügt mit Sicherheit über verlässliche Informationen.

Der Diplomat Putin vermied es jedoch, die Sponsoren beim Namen zu nennen. Doch die Liste, die Putin als nötig für eine Koalition gegen die Terroristen aufzählt, macht Rückschlüsse nicht besonders schwer: „Wir brauchen die Unterstützung aus den Vereinigten Staaten, den europäischen Ländern, Saudi-Arabien, der Türkei und dem Iran“.

Putin will dem Treiben nicht weiter tatenlos zusehen und hat am Mittwoch per Dekret eine Kommission einberufen, die den Kampf gegen die Finanzierung von Terrorismus koordinieren soll. Der Generalstaatsanwalt, die Zentralbank sowie regionale Behörden müssten alle verdächtigen Aktivitäten an die Kommission melden, heißt es in dem Dekret Putins.

Um dem Spuk auch wirklich ein Ende zu bereiten, fordert Putin nun endlich eine breite Koalition. Mit Frankreichs Präsident Francois Hollande hat sich Putin bereits kurzgeschlossen: Er erklärte die Franzosen kurzerhand zu Verbündeten und kooperiert ihn Syrien mit Paris nun militärisch. Zugleich verstärkten die Russen ihre Luftangriffe und setzten erstmals Langstreckenbomber ein.

Die Bildung einer breiten internationalen Anti-Terror-Koalition sei immer noch möglich, sagte Putin: „Ich denke, dass dies nicht nur möglich, sondern notwendig ist.“

Putin erinnerte daran, dass er für so eine Koalition bereits bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen im September geworben hatte. „Die tragischen Ereignisse, bestätigen, dass wir Recht hatten“.

Eine Koalition sei leicht umsetzbar. „Es ist notwendig, die konkrete Arbeit aufzunehmen, um Terroranschläge vorzubeugen und zu verhindern und den Terror auf einer globalen Ebene zu bekämpfen. Wir haben auch vorgeschlagen, unsere Kräfte zu bündeln im Kampf gegen den IS“. Leider hätten die USA den russischen Vorschlag verworfen, so Putin.

„Das Leben entwickelt sich sehr schnell und lehrt uns Lektionen. Es scheint, dass jetzt jeder zu der Überzeugung gekommen ist, dass dieser Kampf nur zu realisieren ist, wenn wir die Bemühungen zusammenschließen“.

„Wir waren schon immer offen für diese Zusammenarbeit. Wir gehen davon aus, dass diese Zusammenarbeit sowohl auf politischer Ebene als auch mit Leistungen, etwa dem aktiven Austausch von Informationen, einander helfen würde“. Zudem könne man sich so gegenseitig vor Gefahren warnen. Dafür sei ein Vorgehen in Syrien unerlässlich: „Ein Teil der bewaffneten Opposition glaubt, dass es mit Unterstützung Russlands möglich ist, militärisch gegen den IS vorzugehen. Wir sind bereit, eine solche Unterstützung aus der Luft anzubieten“.

Russland ist gewissermaßen in Vorleistung gegangen. Putin erinnerte daran, dass Russland mehr als einmal seine Partner gefragt habe, die möglichen Angriffsziele zu identifizieren. Putin sagte auch, dass Russland Kontakte mit einem Teil der bewaffneten Opposition in Syrien geknüpft habe. Diese Oppositionsgruppen baten Russland, den Angriff der von ihnen kontrollierten Gebiete zu unterlassen.

Putin scheint seine offenen Worte auch direkt an die anderen Staats- und Regierungschefs gerichtet zu haben: „Ich habe mit meinen Kollegen gesprochen. Ich hoffe, dass wir die Arbeit fortsetzen, die für die Bekämpfung des Terrorismus äußerst wichtig ist. Wir sprachen über die Notwendigkeit der Umsetzung der Resolution des UN-Sicherheitsrates, die auf Initiative Russlands eingereicht wurde. Es geht um die Verhinderung der Finanzierung des Terrorismus und die Verhinderung des illegalen Handels mit Kunstwerken, die Terroristen in den eroberten Gebieten plündern“.

Die G20-Staaten hätten die Möglichkeiten diskutiert, um den illegalen Handel mit Öl und dem Einkommen daraus, zu verhindern. „Darüber hinaus zeigte ich auch den Kollegen Bilder aus dem Weltraum und Flugzeugen gezeigt, die eindeutig belegen, in welchen Umfang der illegale Ölhandel stattfindet. Die Konvois von Treibstoff-Transportern erstrecken sich über Dutzende von Kilometern“, so Putin. Für Russland ist die Kontrolle des Öl-Handels von eminenter Bedeutung. Das Land ist von Rohstoffen abhängig. Putin sieht die Notwendigkeit, im Nahen Osten eine starke Position zu besetzen, um künftig ein Gegengewicht zu der von den Saudis dominierten OPEC zu etablieren. Denn beim Krieg im Nahen Osten geht es, wie bei allen globalen Konflikten, um den Zugriff auf Ressourcen. Putin dürfte nach den Anschlägen von Paris einige überzeugt haben, dass er der verlässlichere Partner ist als die Saudis, denen der Westen über Jahrzehnte hofiert hat.

 

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