Politik

EU-Präsident Tusk fordert von Merkel radikalen Kurswechsel bei Flüchtlingen

Lesezeit: 1 min
02.12.2015 22:55
Der bisher ranghöchste EU-Politiker, Donald Tusk, hat von Angela Merkel eine radikalen Korrektur ihrer Flüchtlingspolitik gefordert. Er glaube nicht, dass es in Europa eine Mehrheit dafür gäbe, zehntausende Flüchtlinge aus der Türkei nach Europa zu holen.
EU-Präsident Tusk fordert von Merkel radikalen Kurswechsel bei Flüchtlingen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

In einem Interview mit der französischen Zeitung Le Figaro und anderer europäischer Zeitungen hat der Präsident des Rats der Europäischen Union, Donald Tusk, von Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Kurswechsel in ihrer Flüchtlingspolitik gefordert. Er ist der bisher höchste EU-Repräsentant, der sich der Kanzlerin offen widersetzt. Tusk sagte, die deutschen Politiker müssten ihre Sichtweise ändern. „Manche von ihnen sagen, die Flüchtlingswelle sei zu groß, um sie zu stoppen. Das ist gefährlich.“ Gesagt werden müsse vielmehr: „Diese Flüchtlingswelle ist zu groß, um sie nicht zu stoppen.“ Niemand in Europa sei bereit, „diese hohen Zahlen aufzunehmen, Deutschland eingeschlossen“. Tusk fordert, dass Merkel damit aufhören solle, neue Flüchtlinge in der EU zu begrüßen. „Wahre europäische Solidarität“ bestehe darin, die Gesetze zu beachten: „Wenn wir Regeln haben, dann müssen wir sie einhalten“, sagte Tusk. Das gelte auch für das Dublin-Verfahren, das die Rückführung von Flüchtlingen in das Land vorsieht, über das sie in die EU eingereist sind. „Wir können vor unseren Verpflichtungen nicht davonlaufen. Auch Deutschland nicht“, sagte Tusk. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte das Dublin-Verfahren als „obsolet“ bezeichnet.

Der Zustrom von Flüchtlingen nach Europa müsse deutlich begrenzt werden, forderte Tusk. Von den politischen Führern erwarte er eine veränderte Einstellung.

Den Plan, zehntausende Flüchtlinge aus der Türkei zu holen, beurteilt Tusk negativ: „Ich bin davon überzeugt, dass es keine Mehrheit in der EU für ein solches System gibt. Dieses Mal ist Ost-Europa nicht das einzige Problem. Auch Schweden, früher noch großzügig, spricht von einer unhaltbaren Situation. Lassen Sie uns Heuchelei vermeiden: Es ist nicht eine Frage der internationalen Solidarität, sondern ein Problem der europäischen Leistungsfähigkeit. Die Europäer würden weniger ablehnend sein, wenn an den Außengrenzen der EU effektiv kontrolliert würde. Es ist zu einfach, heute nach Europa zu gelangen. Schließlich hat sich die Debatte verändert: Sie ist der Politik entglitten und hat die Öffentlichkeit errreicht. Hören Sie, was die Leute auf der Straße sagen.“

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Politik
Politik Mittelstand warnt vor ernsten Folgen des gegenwärtigen Klima-Aktionismus

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft warnt vor den konkreten Folgen der verschärften Klima-Politik der Bundesregierung. Die...

DWN
Politik
Politik Paukenschlag in Nahost: Saudi-Arabien schickt Geheimdienstchef zu Gesprächen nach Syrien

Bislang unbestätigten Berichten zufolge bereitet Saudi-Arabien eine Normalisierung in den Beziehungen zu Syrien vor. In die geopolitische...

DWN
Politik
Politik Botschaft an Europa: Die USA rücken von der Monroe-Doktrin ab

Die neue US-Regierung hat offenbar einen Wandel in der amerikanischen Lateinamerika-Politik eingeleitet.

DWN
Deutschland
Deutschland Chinas Absatzmarkt beschert deutschen Autobauern Sensationsquartal

Die deutschen Autobauer haben allen Grund zum Jubeln. Es gibt aber ein Problem.

DWN
Finanzen
Finanzen US-Finanzministerin Yellen löst Verwirrung um mögliche Zinserhöhungen aus

US-Finanzministerin Janet Yellen hat mit Bemerkungen zu angeblich notwendigen Leitzins-Anhebungen Verwirrung ausgelöst.

DWN
Politik
Politik Spahns Gesundheitsministerium meldet plötzlich: „Mitglieder des Beirats betonten, dass die Pandemie zu keinem Zeitpunkt die stationäre Versorgung an ihre Grenzen gebracht hat“

Dem Bundesgesundheitsministerium zufolge hat die Pandemie die stationäre Versorgung zu keinem Zeitpunkt an ihre Grenzen gebracht. Das geht...

DWN
Finanzen
Finanzen Robuste Silbernachfrage wird den Preis deutlich nach oben ziehen

Der Silbermarkt stand zuletzt im Schatten der wirtschaftlichen Krise. Doch dieses Jahr wird der Silberpreis nicht mehr nur von Anlegern...

DWN
Politik
Politik Blaupause des Verteidigungsministeriums sieht grundlegenden Umbau der Bundeswehr vor

Eine vom Bundesverteidigungsministerium erarbeitete Blaupause sieht einen grundlegenden Umbau der Bundeswehr vor - die Truppe soll...