Kölner Gewalt: Ex-Innenminister wirft Medien ein „Schweigekartell“ vor

Der frühere Innenminister Hans-Peter Friedrich. (Screenshot: Youtube)

Nach den massenhaften Übergriffen auf Frauen durch möglicherweise nordafrikanische oder arabische Täter hat der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) schwere Vorwürfe insbesondere gegen die öffentlich-rechtlichen Medien erhoben. Es sei „ein Skandal, dass es Tage gedauert hat, bis die öffentlichen Medien die Berichte aufgegriffen“ hätten, sagte Friedrich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Für den CSU-Politiker „besteht der Verdacht, dass die gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Medien ihrem Informationsauftrag nur noch unzureichend nachkommen“.

Friedrich sprach in diesem Zusammenhang von einem „Schweigekartell“ und erhob den Vorwurf, dass es offenbar „Nachrichtensperren“ gebe, sobald es um Vorwürfe gegen Ausländern gehe. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der Zeitungsgruppe: „Bei der Aufklärung darf es keinen Bonus nach Herkunft oder Aufenthaltsstatus geben.“ Begingen Asylbewerber oder Flüchtlinge solche Übergriffe, „ist das ein eklatanter Missbrauch des Gastrechts und kann nur ein sofortiges Ende des Aufenthalts in Deutschland zur Folge haben“. Die Polizei hat bisher nach eigenen Angaben keine Hinweise auf die Identität der Täter.

Der stellvertretender ZDF-Chefredakteur Elmar Theveßen entschuldigte sich auf Facebook: „Die Nachrichtenlage war klar genug. Es war ein Versäumnis, dass die 19-Uhr-heute-Sendung die Vorfälle nicht wenigstens gemeldet hat. Die heute-Redaktion entschied sich jedoch, den geplanten Beitrag auf den heutigen Tag des Krisentreffens zu verschieben, um Zeit für ergänzende Interviews zu gewinnen. Dies war jedoch eine klare Fehleinschätzung.“

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach forderte eine Analyse durch den Bundestag, schließlich trage die Bundespolizei vor und auf dem Bahnhof die Verantwortung für die Sicherheit. In Köln waren in der Silvesternacht zahlreiche Frauen am Hauptbahnhof belästigt worden.

Mit Blick auf die Flüchtlinge in Deutschland sagte Bosbach, diese dürften „nicht pauschal als Sicherheitsrisiko“ gesehen werden. Es wäre aber auch „ebenso falsch“, die Gefahren zu bagatellisieren, die sich aus der „nur lückenhaft kontrollierten und kontrollierbaren Zuwanderung ergeben“, warnte Bosbach.

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