Politik

Justizminister rückt kritische Juristen in die Nähe von geistigen Brandstiftern

Lesezeit: 1 min
29.01.2016 18:47
Justizminister Maas hat schwere Anschuldigungen gegen Juristen erhoben, die die Bundesregierung wegen der Flüchtlingspolitik kritisiert haben: Der Minister rückte die Spitzenjuristen sogar in die Nähe von geistigen Brandstiftern.
Justizminister rückt kritische Juristen in die Nähe von geistigen Brandstiftern

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

+++WERBUNG+++

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Bundesminister Heiko Maas hat schwere Geschütze gegen „namhafte Juristen“ aufgefahren, die der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik den „ständigen Rechtsbruch“ vorwerfen. Zuletzt hatte dies frühere Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, Udo di Fabio, getan. Er hatte in einem Gutachten festgestellt, dass die Weigerung der Bundesregierung, die deutschen Grenzen zu kontrollieren, ein Bruch der Verfassung sei. Di Fabio ist einer der angesehensten Juristen Deutschlands.

Maas erlaubt in einem Artikel für die FAZ zwar, dass über die Flüchtlingspolitik „gestritten“ werden dürfe. Doch verlangt der Minister „Augenmaß“. Der Justizminister warnt künftige Kritiker: „Auch ein juristischer Diskurs kann entgleiten und zur geistigen Brandstiftung beitragen.“ Der Vorwurf des Rechtsbruchs sei „sachlich falsch“ und leite „Wasser auf die Mühlen von Pegida und Verschwörungstheoretikern im Internet“.

Der Minister wünscht nicht, dass „immer häufiger Legitimität und Legalität bundespolitischer Entscheidungen in Frage gestellt“ werden. Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung sei rechtlich legitimiert, denn es habe seit Ende 2013 „mehr als vierzig Bundestagsdebatten“ gegeben.

In bestechender Dialektik bezichtigt Maas die Juristen, durch ihre Kritik den Rechtsstaat auszuhöhlen: Mit dem Vorwurf, der deutsche Staat achte geltendes Recht nicht, „bewirken die Wortführer das Gegenteil vom dem, was sie angeblich bezwecken. Sie schwächen die Geltungskraft der Gesetze und erschüttern die Rechtstreue der Menschen“.

Besonders bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang die Einflechtung des Wortes „angeblich“: Damit unterstellt der Justizminister den Juristen, dass sie eigentlich andere Zwecke verfolgen als die Wiederherstellung von Recht und Gesetz. Diese Unterstellung ist das Bilderbuch-Modell einer „Verschwörungstheorie“. Denn sie insinuiert, dass hinter dem tatsächlich Gesagten eine andere, verborgene Absicht steckt. Aus dem Munde des Bundesjustizministers ist dergleichen gegenüber angesehenen Verfassungsjuristen ein Novum.

Die persönliche Denunziation ist in der politischen Kommunikation meist die ultimative Waffe, um potentielle Kritiker abzuschrecken. Wenn Kritiker von der Bundesregierung in die Nähe von geistigen Brandstiftern gerückt werden, markiert dies eine neue Qualität der Interpretation der freien Meinungsäußerung. In solch einem Fall wird die Reputation der Kritiker nachhaltig beschädigt, ohne dass diese sich wehren können. Die politische Absicht eines solchen Vorgehens besteht darin, andere Kritiker einzuschüchtern und den öffentlichen Diskurs regierungsgesteuert zu führen. Der Abkehr vom Rechtsstaat wird auf diese Weise Vorschub geleistet. Regierungsmitglieder, die solcherlei befördern, bewirken mit ihren Diffamierungen „das Gegenteil von dem, was sie angeblich bezwecken“.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Weniger Administration, mehr Fokus: Mit digitaler bAV-Verwaltung den nächsten Schritt gehen

Was macht einen Arbeitsplatz attraktiver als andere. Sicherlich mehr als nur das monatliche Gehalt. Langfristiges Denken kann sich für...

DWN
Politik
Politik BUNDESTAGSWAHL-TICKER: Ganz knappes Rennen zwischen CDU und SPD

Lesen Sie im Folgenden unseren Bundestagswahl-Ticker, den wir laufend für sie aktualisieren werden.

DWN Express
Grüne und FDP fast sicher an der Regierung - SPD oder CDU müssen in die Opposition

Keiner weist darauf hin, nur die DWN: Grüne und FDP werden so gut wie sicher Mitglieder der nächsten Bundesregierung sein.

DWN
Politik
Politik BUNDESTAGSWAHL: Ganz knappes Ergebnis - CDU derzeit vor SPD

Kopf-an-Kopf-Rennen bei der Bundestagswahl: CDU/CSU und SPD fast gleichauf.

DWN
Finanzen
Finanzen Ökonomen: Anleger können mit Ausgang der Bundestagswahl zufrieden sein

Für Anleger im Speziellen und die Wirtschaft im Allgemeinen bedeutet der Ausgang der Wahl tendenziell eine gute Nachricht, so führende...

DWN
Politik
Politik Gewählt um zu bleiben: Keine Partei, die heute im Bundestag sitzt, wird ihn je wieder verlassen

DWN-Chefredakteur Hauke Rudolph zeigt auf, warum sich keine der im Bundestag vertretenen Parteien Sorgen um ihren Verbleib machen muss -...

DWN
Politik
Politik Der Drosten Schwedens: Wir haben bei Corona Recht behalten

Kommende Woche fallen in Schweden fast alle noch verbleibenden Corona-Beschränkungen, die weitaus geringer waren als in...

DWN
Deutschland
Deutschland Pan-europäische Partei „Volt Europa“ will in den Bundestag einziehen

Vielen Wählern ist unbekannt, dass auch eine pan-europäische Partei namens „Volt Europa“ zur Bundestagswahl antritt. Die Partei ist...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Russland bereitet sich auf die Post-Öl-Ära vor

Russlands Premier Mikhail Mischustin gab bekannt, dass sich sein Land so schnell wie möglich auf die Ära "nach dem Öl“ vorbereiten...