Politik

Regierung knickt ein: Steuerzahler müssen Milliarden für Atom-Müll aufbringen

Lesezeit: 2 min
18.02.2016 18:05
Die deutschen Steuerzahler müssen nach dem Atomausstieg für die Entsorgung und Lagerung des Atom-Mülls aufkommen. Zwar gibt es Rückstellungen der Konzerne, doch die werden bei weitem nicht reichen. Die Entwicklung macht das Fiasko sichtbar, zu dem Angela Merkels einsame Energie-Politik geführt hat.
Regierung knickt ein: Steuerzahler müssen Milliarden für Atom-Müll aufbringen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Merkel  
Energie  

Die Kommission der Bundesregierung zu den Atomausstiegs-Kosten will den Konzernen bei den langfristigen Risiken der Altlasten entgegenkommen. Eine unbegrenzte Nachhaftung führe zu einer "Überforderung der Betreiber" und "laufe langfristig potenziell leer", heißt es in Kommissionspapieren, die der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag vorlagen. Ein solcher Weg sei "ohne Gewinn für die Gesellschaft". Deutlich wird aus den Papieren zudem, dass die Konzerne für Abriss und Stilllegung der Meiler allein aufkommen sollen. Die für Zwischen- und Endlagerung des Mülls gebildeten Rückstellungen sollen aber in einen Fonds mit öffentlich-rechtlichem Charakter, also unter Staatsbeteiligung, fließen. Offen bleibt die Frage einer "begrenzten Nachhaftung" und eines "Risikozuschlags" bei der Einzahlung in den Fonds durch die Konzerne.

Die Kommission mit 19 Mitgliedern aus gesellschaftlichen Gruppen soll bis Ende Februar Vorschläge erarbeiten, wie die Finanzierung von AKW-Abriss und Müll-Endlagerung finanziell gesichert werden kann. Die vier Betreiber E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW haben zusammen über 38 Milliarden Euro an Rückstellungen für die Altlasten gebildet, ob diese aber ausreichen, ist nicht zu erwarten. Da ein Endlager erst 2050 zur Verfügung steht, gilt besonders die bis dahin zugrunde gelegte Verzinsung der Rückstellungen als Risikofaktor. Zudem stehen die Unternehmen wegen stark gesunkener Strompreise und hoher Verschuldung wirtschaftlich unter Druck. Die Kommission verweist in den Papieren so auch auf ein "Insolvenzrisiko". Es sei auch eine Gefahr, wenn die Unternehmen Dividenden aus ihrer Substanz zahlten. RWE hatte am Mittwoch angekündigt, erstmals seit den 50er Jahren keine Dividende mehr an seine Aktionäre zahlen.

Das Dilemma der Kommission liegt darin, dass zum einen die Konzerne rechtlich verpflichtet wären, für sämtliche Alt-Lasten einzustehen. Zum anderen müssen die Unternehmen aber auch lebensfähig bleiben. Die Kommission verweist so darauf, dass bereits viel Zeit für die Sicherung der Mittel verloren gegangen sei. "Völlige Risikovermeidung ist nicht (mehr) möglich", heißt es so. Es gehe noch um Risikominderung und die "Vermeidung des Totalausfalls".

Die Drohung mit dem Totalausfall erinnert an die Banken-Rettung: Auch dort wurden jahrzehntelang die Gewinne privatisiert, die Verluste und im Fall der Atom-Lobby vor allem die völlig unkalkulierbaren Risiken müssen von den Steuerzahlern übernommen werden.

Eine Sicherung der gebildeten Rückstellungen für die Müll-Entsorgung etwa im Fonds sei nicht nur im Interesse des Staates. Auch für die Konzerne sei es gut, die "Entsorgung vom Schicksal der Betreiber abzukoppeln". Wenn diese künftig nicht mehr für alle Risiken unbegrenzt haften müssten, verbessere dies etwa ihren Zugang zum Kapitalmarkt.

Anders sehe es bei den vergleichsweise kurzfristigen Ausgaben für Abriss und Stilllegung der Atomkraftwerke aus, wovon das letzte 2022 vom Netz soll. Dies soll in der Hand der Betreiber bleiben. Für diese Aufgabe sind knapp 20 Milliarden der Rückstellungen vorgesehen. Hier stelle sich nur die Frage, wie die etwa in Kraftwerken gebundenen Werte der Rückstellungen transparenter gemacht werden können.

Bei dem ins Auge gefassten Fonds für die langfristigen Entsorgungskosten stelle sich die Frage, ob es eine begrenzte Haftung für mögliche Mehrkosten oder auch eine einmalige Zuzahlung zu den Rückstellungen geben solle. Das Geld aus den Rückstellungen solle jedenfalls in "Cash", beispielsweise in Raten bis 2022, in den Fonds fließen. Die Kommission spricht sich zudem dagegen aus, das Geld etwa als Sondervermögen unter Kontrolle des Bundeshaushalts zu stellen. Hier bestehe die Gefahr "anderweitiger Verwendung".

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Weniger Administration, mehr Fokus: Mit digitaler bAV-Verwaltung den nächsten Schritt gehen

Was macht einen Arbeitsplatz attraktiver als andere. Sicherlich mehr als nur das monatliche Gehalt. Langfristiges Denken kann sich für...

DWN
Politik
Politik Medien: London billigt Visaausnahmen für ausländische Lkw-Fahrer

Angesichts der schweren Folgen von Lieferproblemen für die Versorgung im Land steht die britische Regierung vor einer Kehrtwende.

DWN
Deutschland
Deutschland Stalking, Soziale Netzwerke, Schnelltests: Das ändert sich im Oktober

Im Oktober 2021 werden mehrere Änderungen zum Tragen kommen, die die deutschen Bundesbürger betreffen. Die Bestimmungen beziehen sich...

DWN
Politik
Politik Panik-Käufe an britischen Tankstellen, Szenen wie im Sozialismus

Nachdem BP mitgeteilt hatte, dass die Tankstellen aufgrund zu weniger Lkw-Lieferungen nicht ausreichend mit Kraftstoffen beliefert werden...

DWN
Finanzen
Finanzen Das globale Geldsystem basiert auf Vertrauen … und Macht

Die Deutschen lieben Bargeld. Jedoch macht dieses nur einen kleinen Teil der im Umlauf befindlichen Geldmenge aus, rund 90 Prozent...

DWN
Finanzen
Finanzen China startet „Weltkrieg“ gegen dezentrale Kryptowährungen – andere Staaten werden folgen

China hat Transaktionen mit dezentralen Kryptowährungen für illegal erklärt. Dieser Vorstoß ist nicht selektiv zu betrachten, sondern...

DWN
Finanzen
Finanzen Zwei Selbstmorde binnen weniger Monate bei Vontobel – Geht das Banker-Sterben erneut los?

Bei der Bank Vontobel haben sich innerhalb weniger Monate zwei wichtige Banker das Leben genommen. In den vergangenen Jahren ist es immer...

DWN
Deutschland
Deutschland Königin der Gemeinheiten – Désirée Nick wird 65

Sie wurde Dschungelkönigin von RTL, als der Verzehr von Känguruhoden im deutschen Fernsehen noch etwas Neues war. Die Entertainerin...

DWN
Politik
Politik Die Kündigung des französisch-australischen U-Boot-Vertrags: Deutschlands Schwäche wird schonungslos offengelegt

DWN-Chefredakteur Hauke Rudolph legt dar, warum Frankreich der wirtschaftliche Verlierer des geplatzten U-Boot-Geschäfts ist - Deutschland...