Ukraine: Die von der EU geförderte Regierung zerfällt wegen Korruption

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
18.02.2016 01:11
Die Regierung der Ukraine steht vor wegen massiver Korruption vor dem Zerfall. Die vom Westen lange hofierte, umstrittene Oligarchin Julia Timoschenko verlässt die Koalition. Dem Land droht das Chaos. Milliarden an europäischen und amerikanischen Steuergeldern sind in den Taschen von Seilschaften versickert.
Ukraine: Die von der EU geförderte Regierung zerfällt wegen Korruption

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der Machtkampf in der Ukraine setzt sich fort: Nach dem gescheiterten Misstrauensvotum gegen den ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk hat am Mittwoch die Vaterlandspartei von Julia Timoschenko die von der EU unterstützte Koalition verlassen. Die Ex-Ministerpräsidentin rief die übrigen Parteien auf, ihrem Beispiel zu folgen. „Wir müssen konstatieren, dass die proeuropäische Koalition in diesem Parlament niemals existiert hat. Es existierte immer eine Schattenkoalition in den Hinterzimmern“, sagte sie im Parlament laut ukrainischen Medien.

Die Oligarchin Julia Timoschenko hatte lange ein enges Verhältnis zu Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ob die beiden auch heute noch Kontakt pflegen ist nicht auszumachen. Ihre „Allukrainische Vereinigung Vaterland“ ist jedenfalls seit 2008 eine Schwesternpartei der CDU. Beide gehören der Allianz der europäischen Volksparteien (EVP) an. Eine kanadische Studie kam nach intensiven Recherchen zu dem Schlusse, dass Timoschenkos Partei beim Putsch in der Ukraine eine führende Rolle gespielt hatte. Sie hat dabei offenbar auch eng mit den Rechtsextremen in der Ukraine zusammengearbeitet.

Auch der von der EU unterstütze Präsident Petro Poroschenko hatte Premier Jazenjuk am Dienstag zum Rücktritt aufgefordert. Jazenjuks Volksfront und die Präsidentenpartei Petro-Poroschenko-Block haben zusammen keine Mehrheit im Parlament.

Jazenjuks Bündnis verliert mit Timoschenkos Partei 19 von 262 Stimmen im Parlament, hat aber mit 243 Abgeordneten noch immer eine Mehrheit. Kritisch würde es, wenn auch die Partei Samopomitsch (Selbsthilfe) mit weiteren 26 Abgeordneten ausscheiden würden: Am Mittwochmorgen boykottierte die Partei eine Plenarsitzung des Parlaments. Im September war bereits die Radikale Partei aus der Koalition ausgestiegen.

Die USA und die EU haben in den vergangenen Jahren Milliarden an Steuergeldern in das ukrainische Schulden-Karussell gepumpt: Nach Informationen von Group for Tomorrow’s Ukraine hat die Ukraine von der US-Regierung seit Dezember 2014 insgesamt 3,5 Milliarden Dollar an Krediten und Kreditgarantien erhalten.

Von der EU erhielt die Ukraine im Rahmen der Makrofinanzhilfe (MFA) 2,2 Milliarden Euro und über weitere Kreditprogramme mehr als 1,3 Milliarden Euro. Im Verlauf des aktuellen Jahres soll die Ukraine weitere 958 Millionen Dollar erhalten, berichtet die EU-Kommission.

Die Ukraine will in diesem Jahr über neun Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen. Etwa fünf Milliarden Euro davon solle der IWF beisteuern, sagte die ukrainische Finanzministerin Natalia Jaresko im Januar. Der IWF hatte im vergangenen Jahr Kredite in Höhe von 17,5 Milliarden Dollar bewilligt. Das internationale IWF-Paket für die Ukraine beträgt insgesamt 40 Milliarden Euro.

Am Mittwoch wurde zudem bekannt, dass Russland im Streit mit der Ukraine über offene Schulden vor Gericht zieht. Die Ukraine schuldet Russland drei Milliarden Dollar, die die Regierung in Moskau 2013 in einen ukrainischen Euro-Bond investierte und deren Rückzahlung am 20. Dezember 2015 fällig geworden war. Kiew verweigert die Rückzahlung.


Mehr zum Thema:  

DWN
Termine
Wichtige Termine Lesen Sie hier, warum Sie die Deutschen Wirtschafts Nachrichten lesen sollten und wie Sie dabei 17% sparen!

Unser Chefredakteur Hauke Rudolph zeigt auf, warum man Abonnent der DWN sein sollte. Gleichzeitig können Sie von einem interessanten...

DWN
Politik
Politik DWN-SPEZIAL: Die Aufteilung Libyens nimmt Konturen an

Die Aufteilung des „libyschen Kuchens“ nimmt Konturen an. Am Verhandlungstisch sitzen die USA, Russland und die Türkei. Doch auch die...

DWN
Deutschland
Deutschland Wie in Deutschlands Kitas Kindesmissbrauch gefördert wird

„Original Play“ nennt sich ein Konzept, demzufolge wildfremde Männer gegen eine Gebühr in deutsche Kitas gehen dürfen, um mit...

DWN
Politik
Politik Nach Corona-Skandal: Hunderte Kinder in Göttingen müssen in Quarantäne

Hunderte Kinder müssen nach dem massenhaften Corona-Ausbruch in Göttingen in Quarantäne. Bei Privatfeiern hatten sich zahlreiche...

DWN
Politik
Politik Nicht 130 Milliarden Euro: Konjunkturpaket kostet über 160 Milliarden Euro

Das Konjunkturpaket hat offenbar ein Volumen von 167,24 Milliarden Euro. Zuvor wurde berichtet, dass das Volumen etwa 130 Milliarden Euro...

DWN
Technologie
Technologie „Meilenstein für Europas Unabhängigkeit“: Cloud-Projekt Gaia-X geht gegen China und die USA an den Start

Vor dem Hintergrund der geopolitischen Umwälzungen fordern immer mehr europäische Firmen eine von den USA und China unabhängige...

DWN
Politik
Politik Mexiko: Mann verstößt gegen Corona-Regeln, wird festgenommen und „stirbt“ in Polizeigewahrsam

In Mexiko haben bei einer Demonstration gegen Polizeigewalt Demonstranten einen Polizisten mit Benzin übergossen, um ihn anzuzünden. Die...

DWN
Deutschland
Deutschland Mehrwertsteuer-Senkung: Lebensmittel sollen günstiger werden

Lebensmittelketten und Discounter haben angekündigt, die steuerlichen Vorteile aus der Senkung der Mehrwertsteuer an die Verbraucher...

DWN
Politik
Politik Lockdown ist weltweite Schock-Strategie: Finanz-Industrie will Staaten in die Totalverschuldung treiben

Der Publizist und Autor Ullrich Mies hat kürzlich in Berlin eine meinungsstarke Rede gehalten, von der die DWN Auszüge veröffentlicht.

DWN
Deutschland
Deutschland Corona-Insolvenzwelle, Teil 4: Die größte und älteste Dampfschiff-Flotte der Welt ist bankrott

Die Liste der durch das Herunterfahren der Wirtschaft verursachten Insolvenzen und Pleiten wird länger. Hunderttausende haben infolge der...

DWN
Politik
Politik Sig Sauer: Deutschlands ältester Waffenhersteller ist pleite

Der Waffenhersteller Sig Sauer ist pleite. Das Unternehmen will ab dem kommenden Jahr seine Produktion in Deutschland einstellen.

DWN
Politik
Politik Bundesregierung beschließt Zerstörung des deutschen Taxi-Gewerbes

Die große Koalition will den Einstieg neuer Anbieter in den Taxi- und Fahrdienstmarkt erleichtern. Dazu gehören unter anderem Uber und...

DWN
Politik
Politik Corona-Lüge? Abstandsregeln spielen bei Anti-Rassismus-Demos plötzlich keine Rolle mehr

Diejenigen, die zuvor die deutschen Proteste gegen die Corona-Regeln mit Verweis auf die Abstands- und Kontaktregeln kritisiert hatten,...

DWN
Panorama
Panorama Elon Musk fordert Zerschlagung von Amazon

"Monopole sind nicht gut", sagt Tesla-Gründer Elon Musk und forderte gezielt die Zerschlagung des Online-Handelsriesen Amazon.

DWN
Politik
Politik Wer ist mächtiger? Twitter erwägt Sperrung von Donald Trump

Twitter erwägt, das Konto von Donald Trump zu schließen, wenn der US-Präsident weiterhin gegen die Twitter-Regeln verstoßen sollte.

celtra_fin_Interscroller