Deutsche Exportfirmen drängen die Bundesregierung, die Beziehungen zu Russland zu verbessern, wie Reuters am Freitag berichtete. Der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft hofft, dass dann die Sanktionen gegen den Handelspartner in einigen Monaten nach und nach zurückgefahren werden können. Der neue Gremiumsvorsitzende Wolfgang Büchele sprach am Freitag von russischen Signalen für Dialog- und Kooperationsbereitschaft. „Hier wird eine Hand ausgestreckt“, sagte er. Darauf müssten die deutsche und die europäische Politik reagieren. Auch immer mehr Politiker in Deutschland sprechen sich gegen die Sanktionen aus, zuletzt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (siehe Video am Anfang des Artikels).
Auch die Ukraine leide indirekt unter den Sanktionen gegen Russland. Der Ost-Ausschuss hält es deshalb für möglich, die Strafmaßnahmen bereits ab Sommer schrittweise zu reduzieren, wenn es bei der Umsetzung des Minsker Abkommens zur Befriedung des Ukraine-Konflikts zu Fortschritten komme.
Die deutsche Wirtschaft hat in den letzten drei Jahren fast die Hälfte ihres Exportumsatzes mit Russland verloren. Im vergangenen Jahr brachen die Ausfuhren erneut um mehr als ein Viertel auf gut 21 Milliarden Euro ein. Ähnlich stark ging der gesamte Warenhandel mit 24 Prozent auf 51,5 Milliarden Euro zurück. Für das laufende Jahr rechnet Büchele mit einem weiteren Minus bei den Ausfuhren von zehn Prozent auf unter 20 Milliarden Euro. Auch die deutschen Exporte in die Ukraine gingen 2015 deutlich zurück. Das Minus lag bei 18 Prozent auf nun drei Milliarden Euro.
Er und der Präsident der Außenhandelskammer in Moskau, Rainer Seele, widersprachen dem Eindruck, Russland verfolge eine harte Linie gegenüber Deutschland und Europa. Das stimme nicht. So habe der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew jüngst in München, wo er von einer Wiederauflage des kalten Krieges gesprochen hatte, im Hintergrund viel moderatere Töne angeschlagen, sagte Büchele. Die deutschen Firmen vor Ort spürten ebenfalls die russische Bereitschaft, wieder mehr auf sie zuzugehen. „Jetzt ist es höchste Zeit, diese Partnerschaft wieder mit Leben zu erfüllen“, sagte Büchele. „Wir müssen Russland helfen, aus der Isolation herauszufinden.“
Seele sprach sich nachdrücklich für die umstrittene Gasleitung North-Stream II aus, die eine Brücke zwischen Deutschland und Russland sei. Als Chef des österreichischen OMV-Konzerns plant er zusammen mit Gazprom deren Bau. Andere geopolitische Akteure versuchen seit einiger Zeit, die gegenwärtige Spannung im Verhältnis zu Russland und die bestehenden Sanktionen zu ihren Gunsten zu nutzen. Insbesondere scheint es in amerikanischem Interesse zu liegen, den russischen Einfluss auf den europäischen Energiemarkt zurückzudrängen. Erst vor wenigen Tagen hat die EU-Kommission beschlossen, amerikanisches Fracking-Gas auf dem europäischen Markt zuzulassen.
