Merkel untersagt CDU-Politikern, die Schließung der Grenze zu fordern
Angela Merkel kämpft um ihre Autorität in der Partie: Die CDU-Vorsitzende hat ihren Spitzenpolitikern am Montag verboten, die Schließung der Grenzen zu fordern. Dies schade ihren Verhandlungen mit der Türkei und der EU.
Die CDU-Vorsitzende kämpft um ihre Autorität: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Partei aufgerufen, die Forderung nach nationalen Grenzmaßnahmen in der Flüchtlingskrise zu unterlassen. Dies sei geboten, um den Erfolg der kommenden EU-Gipfel nicht zu gefährden, sagte die CDU-Vorsitzende nach Angaben von Teilnehmern am Montag in einer Telefonschaltkonferenz des CDU-Bundesvorstands. Anfang März findet ein EU-Türkei-Gipfel statt, am 17. März dann der nächste reguläre EU-Gipfel. Dann soll eine Bilanz gezogen werden, ob es gelungen ist, durch die Zusammenarbeit mit der Türkei eine erhebliche Reduzierung des Zuzugs zu erreichen.
Merkel wandte sich mit ihrer Forderung unter anderem an die Wahlkämpfer in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, Julia Klöckner und Guido Wolf. In einem gemeinsamen Papier fordern diese die Einführung von Tageskontingenten und die Errichtung von Grenzzentren für Flüchtlinge. Dies war als Affront gegen Merkel verstanden worden. Klöckner und Wolf wiesen in der Telefonschalte nach Angaben mehrerer Teilnehmer diese Interpretation zurück.
Angela Merkels Autorität in der CDU ist wegen der von kaum noch jemandem mitgetragenen Politik der offenen Grenzen deutlich beeinträchtigt. In den vergangenen Tagen haben so viele Spitzenpolitiker gegen Merkel Stellung bezogen wie noch nie bei einem Thema, seit Merkel die Macht in der CDU übernommen hat.
