Merkel untersagt CDU-Politikern, die Schließung der Grenze zu fordern

Die CDU-Vorsitzende kämpft um ihre Autorität: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Partei aufgerufen, die Forderung nach nationalen Grenzmaßnahmen in der Flüchtlingskrise zu unterlassen. Dies sei geboten, um den Erfolg der kommenden EU-Gipfel nicht zu gefährden, sagte die CDU-Vorsitzende nach Angaben von Teilnehmern am Montag in einer Telefonschaltkonferenz des CDU-Bundesvorstands. Anfang März findet ein EU-Türkei-Gipfel statt, am 17. März dann der nächste reguläre EU-Gipfel. Dann soll eine Bilanz gezogen werden, ob es gelungen ist, durch die Zusammenarbeit mit der Türkei eine erhebliche Reduzierung des Zuzugs zu erreichen.

Merkel wandte sich mit ihrer Forderung unter anderem an die Wahlkämpfer in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, Julia Klöckner und Guido Wolf. In einem gemeinsamen Papier fordern diese die Einführung von Tageskontingenten und die Errichtung von Grenzzentren für Flüchtlinge. Dies war als Affront gegen Merkel verstanden worden. Klöckner und Wolf wiesen in der Telefonschalte nach Angaben mehrerer Teilnehmer diese Interpretation zurück.

Angela Merkels Autorität in der CDU ist wegen der von kaum noch jemandem mitgetragenen Politik der offenen Grenzen deutlich beeinträchtigt. In den vergangenen Tagen haben so viele Spitzenpolitiker gegen Merkel Stellung bezogen wie noch nie bei einem Thema, seit Merkel die Macht in der CDU übernommen hat. 

*** Für PR, Gefälligkeitsartikel oder politische Hofberichterstattung stehen die DWN nicht zur Verfügung. Daher bitten wir Sie, liebe Leserin und Leser, um Ihre Unterstützung! Hier können Sie sich für einen kostenlosen Gratismonat registrieren. Wenn dieser abgelaufen ist, erhalten Sie automatisch eine Nachricht und können dann das Abo auswählen, das am besten Ihren Bedürfnissen entspricht. Einen Überblick über die verfügbaren Abonnements bekommen Sie hier. ***