Ende des Asylrechts: Türkei will Syrer gegen Syrer austauschen
Der neueste Vorschlag der Türkei lautet: Für jeden Syrer, den die Türkei aus Griechenland übernimmt, muss die EU ihrerseits einen Syrer aus der Türkei übernehmen. Dieser Vorschlag widerspricht der Genfer Flüchtlingskonvention und würde, wenn er angenommen wird, faktisch zum Ende des Asylrechts in der EU führen. Die Türkei scheint jedoch entschlossen, der EU die Regeln zu diktieren.
Die Türkei setzt beim Gipfel mit der EU ihre Epressungs-Taktik fort: Wie schon im November droht die Türkei mit der Öffnung der Grenzen zu Europa. Der irische Ministerpräsident Enda Kenny berichtete, der türkische Premier Ahmet Davutoglu habe damit gedroht, Hilfslieferungen für Flüchtlinge in Syrien zu stoppen, wodurch sich noch mehr Menschen auf den Weg nach Europa machen könnten – wenn die EU nicht auf die Forderungen Ankaras eingeht.
Der neueste Vorschlag ist jedenfalls mit dem geltenden Asylrecht und der Genfer Menschenrechtskonvention nicht vereinbar: Wie Diplomaten am Montag sagten, ist die Türkei bereit, sämtliche Neuankömmlinge aus Griechenland zurückzunehmen. Im Gegenzug soll die EU für jeden neu abgeschobenen syrischen Flüchtling einen anderen aus der Türkei aufnehmen. Das Asylrecht ist aber nach internationalem Recht ein Individualrecht. Dieser Umstand rechtfertigt auch nicht, einfach Obergrenzen einzuführen. Durch das merkwürdige Tauschgeschäft käme es aber zu einer Obergrenze für die gesamte EU. Umgekehrt macht die Genfer Konvention aus genau diesem Grund die Einzelfallprüfung unerlässlich, welche von Angela Merkel im Zuge der Krise vorübergehend aufgehoben worden war. Das individuelle Recht auf Schutz für den einzelnen Kriegsflüchtling würde vollständig ausgehebelt, wenn die EU tatsächlich auf diesen Vorschlag eingeht.
Scharfe Kritik an diesem Vorschlag kommt von Pro Asyl: Die EU dürfe diesen „vergifteten Apfel“ nicht anbeißen, sagte Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der Nachrichtenagentur AFP. Er warnte davor, Flüchtlinge aus Ländern wie Afghanistan oder dem Irak gegen die Opfer des syrischen Bürgerkriegs auszuspielen. „Das ist unmoralisch und rechtswidrig.“
Er sei nach Brüssel gekommen, um „Schulter an Schulter“ mit der EU an der Bewältigung der Krise zu arbeiten, sagte der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu bei seiner Gipfel-Ankunft. Mit dem bisherigen Ansatz, die Schlepper zu bekämpfen, wurde kein Erfolg erzielt: Alleine im Februar kamen 56.000 neue Flüchtlinge in Griechenland an, das EU-Land ist auch wegen der Schließung der Balkan-Route überlastet.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) zeigte sich mit Blick auf die neue Initiative Ankaras zuversichtlich: „Die Atmosphäre war besser als erwartet. Die Staats- und Regierungschefs sind bereit, eine Lösung zu finden.“ Am späten Nachmittag beugten sich die Delegationen über den Vorschlag, beim Abendessen sollten sie dann mit Davutoglu das weitere Vorgehen beraten.
Der Vorstoß werde „die Spielregeln vollständig ändern“, sagte eine EU-Diplomatin. Denn die Türkei will nicht nur alle sogenannten Wirtschaftsflüchtlinge zurücknehmen, sondern wirklich alle Neuankömmlinge, die es durch die Ägäis auf eine der griechischen Inseln geschafft haben. Die Rückführungskosten will Ankara der EU in Rechnung stellen, zusätzlich zu den schon bewilligten drei Milliarden Euro für 2016 und 2017 zur Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei sowie weiteren drei Milliarden Euro für 2018, wie Schulz mitteilte.
Bislang hatten sich die meisten EU-Mitgliedsländer energisch gegen einen Verteil-Mechanismus gewehrt. Allerdings wurde schon die Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien beschlossen, von denen aber lediglich 872 Menschen tatsächlich verteilt worden sind. Statt nun alle übrigen 159.000 Flüchtlinge EU-intern zu verteilen, sollen jetzt der Türkei Flüchtlinge abgenommen werden, wie aus Delegationskreisen verlautete.
Die Idee hinter dem Vorschlag ist, dass so die irreguläre Migration abebbt. Schließlich würde sich die gefährliche Reise durch die Ägäis nicht mehr lohnen, wenn es nach der Ankunft in Griechenland gleich zurück in die Türkei geht. Und syrische Flüchtlinge, die zurückgeschickt werden, müssten sich hinten anstellen, wenn sie sich um die legale Umsiedlung in die EU bewerben. Andere abgeschobene Flüchtlinge will die Türkei in ihre Heimatländer zurückschicken.
Die Türkei verlangt dafür mehrere Gegenleistungen: Sollte die Rücknahme anlaufen und funktionieren, dann soll die EU türkischen Bürgern schon ab Ende Juni die visafreie Einreise erlauben – dies war bislang frühestens für Oktober vorgesehen.
Und Ankara drängt zudem auf die Eröffnung weiterer Kapitel in den Beitrittsverhandlungen, was der EU mit Blick auf Ankaras hartes Durchgreifen gegen unliebsame Medien und Journalisten gerade besonders schwer fällt. Der luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel warnte: Es könne nicht sein, dass wegen der Flüchtlingsfrage Werte wie die Pressefreiheit „einfach über Bord geworfen werden“.
Gerungen wurde beim Gipfel auch um eine kurze, aber umso klarere Formulierung: In dem von den EU-Botschaftern am Vorabend durchgewinkten Entwurf für die Gipfelerklärung hieß es, die Westbalkan-Route sei „nun geschlossen“. Das würde die Akzeptanz bislang heftig kritisierter Alleingänge von Österreich und anderen Balkan-Staaten bedeuten.
Es könne „nicht darum gehen, dass irgendetwas geschlossen wird“, sagte jedoch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch mit Blick auf die dramatischen Bilder von der abgeriegelten mazedonisch-griechischen Grenze. Nicht nur für einige wenige Länder müsse sich die Zahl der Flüchtlinge verringern, „sondern für alle Länder inklusive Griechenland“.
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