Finanzen

Österreich lässt Gläubiger auflaufen: Pleite rechtlich nicht möglich

Lesezeit: 1 min
14.03.2016 13:20
Das Angebot Österreichs an die Heta-Gläubiger ist gescheitert. Eine Insolvenz Kärntens schließt der Finanzminister dennoch aus, weil die rechtliche Grundlage für so eine Pleite fehle. Das Land stellt sich auf einen jahrelangen Rechtstreit ein.
Österreich lässt Gläubiger auflaufen: Pleite rechtlich nicht möglich

Österreich wird den Gläubigern der Krisenbank Heta nach Aussage von Finanzminister Hans Jörg Schelling kein neues Angebot unterbreiten. Der Minister sieht sich nach dem Scheitern des Angebots an die Heta-Gläubiger aus dem Spiel, wie er am Montag sagte. Dass die Offerte geplatzt sei, nehme er mit großem Bedauern zur Kenntnis. „Ich mache mir keinen Vorwurf nicht alles getan zu haben“, sagte Schelling.

Eine Insolvenz Kärntens schließt der Finanzminister aus, da es in Österreich keine rechtliche Grundlage für die Pleite eines Bundeslandes gäbe. Nun sei die Finanzmarktaufsicht am Zug, die wie geplant noch vor Ende Mai einen Schuldenschnitt bei der Heta machen wird. Dieser wird laut Schelling dramatischer ausfallen, als das Kärntner Angebot war. Danach wären die Gerichte am Zug. Die erste Phase dieser Verhandlungen schätzt Schelling auf bis zu fünf Jahre.

Auch die Kärntner Landesregierung stellt sich auf einen jahrelangen Rechtsstreit ein. Ein weiteres Angebot an die Gläubiger schließt die Landesregierung auf Nachfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten explizit aus.

Am Montag wurde zudem bekannt, dass einige Gläubiger der Krisenbank Heta ihre Forderungen gegenüber dem Bundesland Kärnten nun gerichtlich einfordern. Mehrere Mitglieder der sogenannten „Ad-hoc“-Gläubigergruppe hätten daher beim Landesgericht Klagenfurt eine Klage eingebracht, teilte die Gruppe am Montag mit. Details wollte eine Sprecherin der Gruppe nicht nennen.

Die Investoren begründen den Schritt damit, dass sich Kärnten weigere, ernsthafte Verhandlungen zur Erreichen einer Lösung zu führen. Kärnten müsse sich seinen rechtlich bindenden Verpflichtungen stellen, um zu einer nachhaltigen Lösung beizutragen, forderte die Gruppe.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

DWN
Finanzen
Finanzen Smallcap-Aktien: Lohnt sich ein Investment?
29.03.2024

Nebenwerte sind derzeit relativ gering bewertet und könnten von Zinssenkungen profitieren. Macht ein Einstieg Sinn für risikobereite...

DWN
Finanzen
Finanzen Bundesbank: Erholung der deutschen Wirtschaft verzögert sich
29.03.2024

Europas größte Volkswirtschaft kommt nicht richtig in Fahrt. Die Aussichten für die nächsten Monate sind nach Experteneinschätzung...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Neue Reiseziele: So manche Überraschung im Sommerflugplan
29.03.2024

Ab Ostern tritt an den deutschen Flughäfen der neue Sommerflugplan in Kraft. Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten haben für Sie als Leser...

DWN
Politik
Politik Vor 20 Jahren: Größte Erweiterung der Nato - eine kritische Betrachtung
29.03.2024

Am 29. März 2004 traten sieben osteuropäische Länder der Nato bei. Nicht bei allen sorgte dies für Begeisterung. Auch der russische...

DWN
Technologie
Technologie Viele Studierende rechnen mit KI-Erleichterungen im Joballtag
29.03.2024

Vielen Menschen macht Künstliche Intelligenz Angst, zum Beispiel weil KI Arbeitsplätze bedrohen könnte. In einer Umfrage stellte sich...

DWN
Politik
Politik Verfassungsgericht stärken: Mehrheit der Parteien auf dem Weg zur Einigung?
28.03.2024

Das Verfassungsgericht soll gestärkt werden - gegen etwaige knappe Mehrheiten im Bundestag in aller Zukunft. Eine Einigung zeichnet sich...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutschlands maue Wirtschaftslage verhärtet sich
28.03.2024

Das DIW-Konjunkturbarometer enttäuscht und signalisiert dauerhafte wirtschaftliche Stagnation. Unterdessen blieb der erhoffte...

DWN
Politik
Politik Corona-Aufarbeitung: Lauterbach will RKI-Protokolle weitgehend entschwärzen
28.03.2024

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, dass einige der geschwärzten Stellen in den Corona-Protokollen des RKI aus der...