Politik

Merkels Union will Militär für innere Sicherheit einsetzen

Lesezeit: 1 min
11.04.2016 02:05
Die Bundesregierung plant offenbar einen weitreichenden Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Nur so sei die Sicherheit Deutschlands zu gewährleisten. Passend dazu werden Spekulationen lanciert, Russland habe mit dem Aufbau einer Geheimarmee in Deutschland begonnen.
Merkels Union will Militär für innere Sicherheit einsetzen

Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die Union will die Grundlagen für einen künftigen Einsatz der Bundeswehr im Inland außerhalb von Katastrophenfällen erarbeiten. Die CDU/CSU-Fraktion berate am Montag auf einer Klausursitzung in Berlin einen entsprechenden Plan, berichtet die „Bild“-Zeitung (Montag). „Den vollkommen neuen Herausforderungen müssen wir auch im Inneren entgegentreten“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Union Henning Otte dem Blatt. „Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren darf kein Tabu mehr sein.“

Bislang dürfen Soldaten nur im Katastrophenfall auch im Inland eingesetzt werden. Das hält Otte für falsch. „Die geltenden Regeln aus den Anfangsjahren der Bundesrepublik sind überkommen“, sagte er. Um die Sicherheit des Landes zu gewährleisten, müsste die Aufgabenverteilung von Bundeswehr, Bundespolizei, Polizei und Nachrichtendiensten neu abgestimmt werden.

Eine ähnliche Umstrukturierungen hatte jüngst Russlands Präsident Putin angekündigt (siehe Video am Anfang des Artikels).

Die Details zu den neuen Regeln für Sicherheitsarchitektur und Einsatzregeln solle eine Kommission erarbeiten. „Dieser Ansatz muss 2017 in den Koalitionsverhandlungen Thema sein“, forderte Otte. „Wir können uns das Nebeneinander von Strukturen nicht mehr erlauben.“ Im Vordergrund müsse die Sicherheit der Bevölkerung stehen.

Passend dazu hat die Bild-Zeitung ein neues Bedrohungsszenario lanciert. Das Blatt schreibt: „Der Alptraum jeder Regierung: Getarnte Elite-Kampftruppen anderer Nationen als Schläfer im eigenen Land. Saboteure, Provokateure, Terroristen, die nur auf den Einsatzbefehl warten. Kreml-Führer Wladimir Putin (63) hat eine verdeckte Kampfgruppe in Deutschland und anderen Ländern im Westen aufgebaut!“

Und weiter: „Kreml-Führer und Ex-Geheimdienstchef Putin hat direkten Zugriff auf ein Elite-Kämpfer-Netzwerk im Westen.“ Demnach sollen „Kampfsport-Schulen, in denen die russische Kampfsport-Technik Systema trainiert wird“, die Grundlage der Geheimarmee sein. „Systema“ sei „die Zweikampf-Messerkampf- und Tötungs-Ausbildung der sowjetischen und russischen Spezial- und Geheimdienstkräfte“. Zu dieser Geheim-Operation gehören laut Bild-Zeitung auch die „Reichsbürger-Bewegung, Pegida & Co.“, die „Unterstützung von Rechts- und Linkspopulisten, etwa der Querfront-Bewegung“, sowie der Einsatz von „gezielten Desinformations-Kampagnen unter Russland-Deutschen“.

Forderungen aus der Union nach einem Bundeswehreinsatz im Inneren hat es in der Vergangenheit bereits gegeben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte sich im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit Terrorgefahren dafür ausgesprochen. Innenminister Thomas de Maizière (beide CDU) hatte es damals mit der Begründung abgelehnt, dass die innere Sicherheit von der Polizei gut gewährleistet werden könne.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..



DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Finanzen
Finanzen Target2 macht's möglich: Deutsche Netto-Auslandsvermögen in Gefahr

Die Target-Forderungen Deutschlands innerhalb der EU haben längst astronomische Höhen erreicht. Ökonomen hatten zuvor inständig davor...

DWN
Politik
Politik Drohung aus der EU: „Angriff auf Ukraine heißt: sofortiges Öl/Gasembargo“ gegen Russland

Ein hochrangiger deutscher EU-Vertreter droht Russland bei einem Angriff auf die Ukraine mit einem Gas-Embargo, einem Ausschluss aus dem...

DWN
Politik
Politik Drei Brennpunkte bedrohen den Frieden: Schickt der Westen nur Berater - oder seine Armeen?

In seinem meinungsstarken Artikel analysiert DWN-Kolumnist Roland Barazon die weltweite Sicherheitslage.

DWN
Finanzen
Finanzen Explosion der Immobilien-Preise: Mieten lohnt sich immer öfter als Kauf

In 51 von 75 Städten ist die finanzielle Belastung durch die Miete geringer als beim Kauf. Die Unterschiede sind vor allem in den...

DWN
Deutschland
Deutschland Ernste Lage: Versorgungsengpass bei Lebensmitteln und Rohstoffen droht

In zahlreichen Branchen innerhalb der deutschen Lieferkette droht ein Kollaps bei der Versorgung. „Dann sprechen wir nicht mehr bloß...

DWN
Politik
Politik EU-Direktorin für Impfstoff-Zulassung war Pharma-Lobbyistin – unter anderem für AstraZeneca

Die aktuelle Direktorin der Europäischen Arzneimittelagentur, die für die Impfstoffzulassung verantwortlich ist, war zuvor für den...

DWN
Deutschland
Deutschland Gesetzes-Verschärfung steht bevor: Regierung will deutschlandweite Ausgangsbeschränkungen - Bundestag dürfte zustimmen

Die Bundesregierung will mittel einer Gesetzesverschärfung die Einspruchmöglichkeiten der Länder brechen.

DWN
Finanzen
Finanzen Banken sprechen von "Verwahrentgelt": In Wahrheit handelt es sich um Strafzinsen

Immer mehr deutsche Banken und Sparkassen berechnen ihren Kunden Strafzinsen.