Die Union will die Grundlagen für einen künftigen Einsatz der Bundeswehr im Inland außerhalb von Katastrophenfällen erarbeiten. Die CDU/CSU-Fraktion berate am Montag auf einer Klausursitzung in Berlin einen entsprechenden Plan, berichtet die „Bild“-Zeitung (Montag). „Den vollkommen neuen Herausforderungen müssen wir auch im Inneren entgegentreten“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Union Henning Otte dem Blatt. „Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren darf kein Tabu mehr sein.“
Bislang dürfen Soldaten nur im Katastrophenfall auch im Inland eingesetzt werden. Das hält Otte für falsch. „Die geltenden Regeln aus den Anfangsjahren der Bundesrepublik sind überkommen“, sagte er. Um die Sicherheit des Landes zu gewährleisten, müsste die Aufgabenverteilung von Bundeswehr, Bundespolizei, Polizei und Nachrichtendiensten neu abgestimmt werden.
Eine ähnliche Umstrukturierungen hatte jüngst Russlands Präsident Putin angekündigt (siehe Video am Anfang des Artikels).
Die Details zu den neuen Regeln für Sicherheitsarchitektur und Einsatzregeln solle eine Kommission erarbeiten. „Dieser Ansatz muss 2017 in den Koalitionsverhandlungen Thema sein“, forderte Otte. „Wir können uns das Nebeneinander von Strukturen nicht mehr erlauben.“ Im Vordergrund müsse die Sicherheit der Bevölkerung stehen.
Passend dazu hat die Bild-Zeitung ein neues Bedrohungsszenario lanciert. Das Blatt schreibt: „Der Alptraum jeder Regierung: Getarnte Elite-Kampftruppen anderer Nationen als Schläfer im eigenen Land. Saboteure, Provokateure, Terroristen, die nur auf den Einsatzbefehl warten. Kreml-Führer Wladimir Putin (63) hat eine verdeckte Kampfgruppe in Deutschland und anderen Ländern im Westen aufgebaut!“
Und weiter: „Kreml-Führer und Ex-Geheimdienstchef Putin hat direkten Zugriff auf ein Elite-Kämpfer-Netzwerk im Westen.“ Demnach sollen „Kampfsport-Schulen, in denen die russische Kampfsport-Technik Systema trainiert wird“, die Grundlage der Geheimarmee sein. „Systema“ sei „die Zweikampf-Messerkampf- und Tötungs-Ausbildung der sowjetischen und russischen Spezial- und Geheimdienstkräfte“. Zu dieser Geheim-Operation gehören laut Bild-Zeitung auch die „Reichsbürger-Bewegung, Pegida & Co.“, die „Unterstützung von Rechts- und Linkspopulisten, etwa der Querfront-Bewegung“, sowie der Einsatz von „gezielten Desinformations-Kampagnen unter Russland-Deutschen“.
Forderungen aus der Union nach einem Bundeswehreinsatz im Inneren hat es in der Vergangenheit bereits gegeben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte sich im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit Terrorgefahren dafür ausgesprochen. Innenminister Thomas de Maizière (beide CDU) hatte es damals mit der Begründung abgelehnt, dass die innere Sicherheit von der Polizei gut gewährleistet werden könne.
*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***
