Merkels Union will Militär für innere Sicherheit einsetzen

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
11.04.2016 02:05
Die Bundesregierung plant offenbar einen weitreichenden Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Nur so sei die Sicherheit Deutschlands zu gewährleisten. Passend dazu werden Spekulationen lanciert, Russland habe mit dem Aufbau einer Geheimarmee in Deutschland begonnen.
Merkels Union will Militär für innere Sicherheit einsetzen

Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die Union will die Grundlagen für einen künftigen Einsatz der Bundeswehr im Inland außerhalb von Katastrophenfällen erarbeiten. Die CDU/CSU-Fraktion berate am Montag auf einer Klausursitzung in Berlin einen entsprechenden Plan, berichtet die „Bild“-Zeitung (Montag). „Den vollkommen neuen Herausforderungen müssen wir auch im Inneren entgegentreten“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Union Henning Otte dem Blatt. „Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren darf kein Tabu mehr sein.“

Bislang dürfen Soldaten nur im Katastrophenfall auch im Inland eingesetzt werden. Das hält Otte für falsch. „Die geltenden Regeln aus den Anfangsjahren der Bundesrepublik sind überkommen“, sagte er. Um die Sicherheit des Landes zu gewährleisten, müsste die Aufgabenverteilung von Bundeswehr, Bundespolizei, Polizei und Nachrichtendiensten neu abgestimmt werden.

Eine ähnliche Umstrukturierungen hatte jüngst Russlands Präsident Putin angekündigt (siehe Video am Anfang des Artikels).

Die Details zu den neuen Regeln für Sicherheitsarchitektur und Einsatzregeln solle eine Kommission erarbeiten. „Dieser Ansatz muss 2017 in den Koalitionsverhandlungen Thema sein“, forderte Otte. „Wir können uns das Nebeneinander von Strukturen nicht mehr erlauben.“ Im Vordergrund müsse die Sicherheit der Bevölkerung stehen.

Passend dazu hat die Bild-Zeitung ein neues Bedrohungsszenario lanciert. Das Blatt schreibt: „Der Alptraum jeder Regierung: Getarnte Elite-Kampftruppen anderer Nationen als Schläfer im eigenen Land. Saboteure, Provokateure, Terroristen, die nur auf den Einsatzbefehl warten. Kreml-Führer Wladimir Putin (63) hat eine verdeckte Kampfgruppe in Deutschland und anderen Ländern im Westen aufgebaut!“

Und weiter: „Kreml-Führer und Ex-Geheimdienstchef Putin hat direkten Zugriff auf ein Elite-Kämpfer-Netzwerk im Westen.“ Demnach sollen „Kampfsport-Schulen, in denen die russische Kampfsport-Technik Systema trainiert wird“, die Grundlage der Geheimarmee sein. „Systema“ sei „die Zweikampf-Messerkampf- und Tötungs-Ausbildung der sowjetischen und russischen Spezial- und Geheimdienstkräfte“. Zu dieser Geheim-Operation gehören laut Bild-Zeitung auch die „Reichsbürger-Bewegung, Pegida & Co.“, die „Unterstützung von Rechts- und Linkspopulisten, etwa der Querfront-Bewegung“, sowie der Einsatz von „gezielten Desinformations-Kampagnen unter Russland-Deutschen“.

Forderungen aus der Union nach einem Bundeswehreinsatz im Inneren hat es in der Vergangenheit bereits gegeben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte sich im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit Terrorgefahren dafür ausgesprochen. Innenminister Thomas de Maizière (beide CDU) hatte es damals mit der Begründung abgelehnt, dass die innere Sicherheit von der Polizei gut gewährleistet werden könne.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..



DWN
Finanzen
Finanzen Schreckgespenst Inflation: Seit Jahren vergeblich erwartet, wird sie nun kommen - Teil 2

Die Hyperinflation von 1923 ist schon fast 100 Jahre her. Wird den deutschen Bürgern nun erneut eine grassierende Teuerungsrate zum...

DWN
Deutschland
Deutschland Top-Mediziner warnen vor Panikmache wegen Corona

Mehrere Spitzenmediziner haben sich mit Blick auf die Corona-Pandemie öffentlich gegen Panik- und Angstmache ausgesprochen. Damit...

DWN
Finanzen
Finanzen Lagarde: Corona-Krisenfonds der EU sollte zu dauerhaftem Schulden-Instrument ausgebaut werden

Der sogenannte "Corona-Aufbaufonds" der EU soll nach dem Willen von EZB-Präsidentin Lagarde zu einem dauerhaften Schuldenvehikel ausgebaut...

DWN
Politik
Politik Was hatte Gesundheitsminister Spahn mit Stephen Bannon besprochen?

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat gute Verbindungen zum ehemaligen US-Botschafter Richard Grenell. Aber auch zum US-Berater Stephen...

DWN
Finanzen
Finanzen „Das Börsenjahr 2020 ist für viele bisher unerklärlich“

Das Börsenjahr 2020 hat das Verhalten der Privatanleger entscheidend geändert, so Michael Kopf von der Patriarch Multi-Manager GmbH. Sie...

DWN
Technologie
Technologie Telekom testet Bestrahlung mit Mobilfunk und Internet aus der Stratosphäre

Von ferngesteuerten Flugzeugen getragene Plattformen sollen nach dem Willen der Telekom bald Kunden aus der Stratosphäre mit Internet und...

DWN
Politik
Politik Corona-Ticker: Der Föderlismus gerät in Bedrängnis, Bundesregierung will mehr Kompetenzen

In der Politik mehren sich die Stimmen, denen zufolge die Bundesregierung mehr Durchgriffsrechte gegenüber den Bundesländern erhalten...

DWN
Finanzen
Finanzen Epochaler Umbruch im Geld-Universum: Das Bargeld wird schleichend abgeschafft, das Helikoptergeld für die Massen kommt

Das marode Finanzsystem steht vor dem Kollaps, den Führungsmächten droht die Kontrolle zu entgleiten. Bargeld-Abschaffung und...

DWN
Politik
Politik Griechenland baut Zäune an Grenze zur Türkei

Die griechische Regierung befestigt die Grenze zur Türkei an einer strategisch sensiblen Stelle des Flusses Evros mit hohen Zäunen.

DWN
Politik
Politik Geopolitik und Finanzsystem: Worum es beim Konflikt zwischen China und den USA wirklich geht

Die Stärke Chinas beruht auf seiner Kooperation mit den US-Finanzinstitutionen. Das beunruhigt Washington. Deshalb gilt: Wenn die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Polnische Plattform Allegro überrascht als größter E-Marktplatz der EU

Die polnische Plattform Allegro war bisher im Westen nicht einmal Insidern ein Begriff. Doch gehören die Polen weltweit unter den...

DWN
Politik
Politik Nato baut Militärbasis Ramstein zum Knotenpunkt für die Weltraum-Überwachung aus

Das rheinland-pfälzische Ramstein wird innerhalb der Nato aufgewertet. Künftig wird von dort aus die Weltraumüberwachung der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen „Wir werden 2021 einer der größten Salz-Hersteller der EU sein”

Einer der wenigen polnischen Investoren in Deutschland ist der Soda-Hersteller CIECH, der in seiner sachsen-altinischen Fabrik ein Fünftel...

DWN
Finanzen
Finanzen Die Immobilienblasen in München und Frankfurt sind die größten der Welt

Die beiden deutschen Großstädte sind mit deutlichem Abstand Spitzenreiter im Immobilienpreis-Ranking der UBS. Bei Korrekturen an den...