Politik

Umfrage: Mehrheit hält Merkel-Entscheidung zu Böhmermann für falsch

Lesezeit: 1 min
17.04.2016 02:46
Eine klare Mehrheit der Deutschen hält die Entscheidung Angela Merkels im Fall Böhmermann für falsch: Sie glauben, Merkel hätte keine Ermächtigung für ein Strafverfahren geben dürfen. Auch die CDU-Anhänger sind anderer Meinung als die Kanzlerin.
Umfrage: Mehrheit hält Merkel-Entscheidung zu Böhmermann für falsch
Jan Böhmermann im ZDF. (Screenshot: Dailymotion)

Zwei Drittel der Deutschen halten einer Umfrage zufolge die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Fall Böhmermann für falsch. 66 Prozent sprachen sich gegen die Ermächtigung für ein Strafverfahren gegen den Satiriker Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aus, wie aus der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die Bild am Sonntag hervorgeht. Nur 22 Prozent halten den Beschluss für richtig, zwölf Prozent sind unentschieden. Emnid befragte 500 repräsentativ ausgewählte Personen am Freitagnachmittag. Die Ablehnung von Merkels Entscheidung ist in der Union mit 62 Prozent fast genauso hoch wie in der SPD mit 63 Prozent. Die Zustimmung lag bei den SPD-Wählern bei 26 Prozent und bei CDU/CSU bei 29 Prozent.

Wegen eines Schmähgedichts von Böhmermann hatte die Türkei die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes nach Paragraf 103 des Strafgesetzbuches verlangt. Dem gab die Bundesregierung am Freitag statt. Merkel kündigte zugleich die Abschaffung des Paragrafen bis 2018 an. Die Grünen will eine möglichst rasche Abstimmung darüber im Bundestag. "Wir werden unseren Gesetzentwurf nächste Sitzungswoche einbringen", sagte der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter der Bild am Sonntag.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

DWN
Finanzen
Finanzen Ausweg aus der Krise durch alternative Bezahlplattform

Das Vertrauen in die Banken und die Politik schwindet zusehends. Die aktuell schwierige wirtschaftliche Lage, welche aufgrund der Covid-19...

DWN
Politik
Politik Hiobsbotschaft für ganz Europa: Zerstörerische Folgen von Suez-Blockade reichen bis zum Sommer

Die Blockade des Suez-Kanals wird in der Schifffahrt weltweit noch bis in den Sommer hinein zu Verspätungen und Turbulenzen führen.

DWN
Politik
Politik Über 8.000 Demonstranten: Berliner Polizei löst Corona-Demo auf – Mehr als 40 Festnahmen

Die Berliner Polizei hat die heutige Corona-Demo in Berlin, an der mindestens 8.000 Menschen teilnehmen, offiziell aufgelöst. Es soll mehr...

DWN
Finanzen
Finanzen So profitieren Sie von Bitcoin, ohne die Kryptowährung kaufen zu müssen

Bitcoin hat seit Beginn des Jahres eine beispiellose Ralley hingelegt. Doch die Kryptowährung ist extrem schwankungsanfällig und manchem...

DWN
Politik
Politik Militär-Manöver: Russland verhängt Flugbeschränkungen für Teile der Krim und des Schwarzen Meeres

Russland hat eine Beschränkung der Flüge über der Krim und dem Schwarzen Meer durchgeführt. Auslöser dieser Aktion ist die Tatsache,...

DWN
Politik
Politik Neuanfang in Nahost? Iran und Saudi-Arabien leiten Politik der vorsichtigen Annäherung ein

In die verfahrende Geopolitik des Nahen Ostens kommt Bewegung. Die Erzfeinde Iran und Saudi-Arabien sollen erstmals seit Abbruch der...

DWN
Politik
Politik AfD: Neue Durchgriffsrechte der Bundesregierung sind Angriff auf Freiheit, Föderalismus und gesunden Menschenverstand

Die Opposition im Bundestag hat die Sonder-Durchgriffsrechte der Bundesregierung mit scharfen Worten verurteilt.

DWN
Politik
Politik Paukenschlag durch Lafontaine: Die Grünen sind US-gesteuert und Baerbock befürwortet Einkreisung Russlands

Der Linkspolitiker Oskar Lafontaine kritisiert Annalena Baerbock scharf. Sie sei als Kanzlerkandidatin eine „führende Vertreterin der...

DWN
Finanzen
Finanzen China und Indien forcieren Gold-Importe

Die chinesische Zentralbank hat die Höchstgrenzen für Gold-Importe für April und Mai deutlich angehoben.