Obama fordert von Merkel mehr Geld für die Nato

 

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25.04.2016 01:20
US-Präsident Obama hat von Deutschland und den Nato-Staaten höhere Ausgaben für das Militär-Bündnis gefordert. Merkel sagte, man befinde sich in dieser Hinsicht auf einem guten Weg. Obama lobte Merkels Flüchtlingspolitik und sagte, die Kanzlerin stehe „auf der richtigen Seite der Geschichte“.
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US-Präsident Barack Obama fordert von den Nato-Partnern mehr Geld für die Rüstung: Zweieinhalb Monate vor dem Nato-Gipfel in Warschau drängte Obama die Bündnispartner, ihre Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen: «Es ist wichtig für alle Nato-Mitglieder, zu versuchen dieses Ziel zu erreichen.» Obama erkannte an, dass Deutschland sehr viel mehr leiste als früher, pochte aber generell auf die Einhaltung der Nato-Kriterien. Dies werde er vor dem Nato-Gipfel in Warschau im Juli immer wiederholen, sagte er. Der US-Präsident begründete dies unter anderem mit einem «aggressiveren Verhalten Russlands», wie Reuters schreibt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, Deutschland werde seine Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren weiter anheben. «Wir wissen, dass wir unsere Verteidigungsanstrengungen erhöhen müssen, auch was die materielle Ausstattung anbelangt», sagte Merkel am Sonntagabend nach einem Treffen mit US-Präsident Barack Obama in Hannover. Die Regierung kenne das gemeinsame Nato-Ziel. Danach verpflichten sich die Nato-Mitglieder, dass die Verteidigungsausgaben zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes betragen sollen. Diese Marke erreichen nur die wenigsten Bündnispartner, darunter die USA und Großbritannien. Deutschland dürfte 2015 nach früheren Nato-Schätzungen wie in den Vorjahren auf 1,2 Prozent kommen. «Aber wir versuchen, besser zu werden», kündigte Merkel an. Sie verwies darauf, dass die Bundeswehr mit der Hilfe für die kurdischen Peschmerga im Nordirak und in Mali neue Aufgabenfelder übernommen habe.

Die Nato will sich künftig stärker in Ost-Europa und weltweit engagieren. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte kürzlich in Washington gesagt, die Nato werde die USA und die EU auch in fremden Ländern verteidigen. Die neue Nato-Doktrin sieht Russland als Bedrohung an. Merkel hatte die deutsche Militär-Doktrin dieser Vorgabe angepasst.

Beide warben eindringlich für das geplante und in Deutschland hoch umstrittene Freihandelsabkommen von EU und USA (TTIP) und mahnten zur Eile. In Obamas Amtszeit wird es aber wohl nicht mehr abgeschlossen werden. Bis Anfang 2017 könnten die Verhandlungen zwar beendet werden, sagte der Präsident. Wegen des US-Wahlkampfs sei ein endgültiger Beschluss der Parlamente - eine Ratifizierung - bis dahin aber unwahrscheinlich.

Merkel meinte: «Wir haben ein einzigartiges Zeitfenster, wenn es um das transatlantische Abkommen geht. Wir müssen das Zeitfenster nutzen, es wird sonst so schnell nicht mehr kommen.» Sie mahnte auch: «Es ist Zeit, viele Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, 26 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges, ein neues Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft abzugeben.»

Das Freihandelsabkommen sei aus europäischer Perspektive sehr wichtig für das Wirtschaftswachstum in Europa. «Ich bin froh, dass der Präsident die Verhandlungen unterstützen will. Wir sollten unseren Teil dazu beitragen», sagte Merkel. Sie zeigte aber auch Verständnis für die Sorgen der Gegner. Das Freihandelsabkommen TTIP ist besonders in Deutschland umstritten. Am Samstag hatten Zehntausende in Hannover dagegen demonstriert. Sie befürchten eine Senkung von Standards und kritisieren mangelnde Transparenz bei den Verhandlungen.

Eine Würdigung von kritischen Studien, die mit dem TTIP ein Anwachsen des Billiglohnsektors erwarten, ist von der Bundesregierung öffentlich bisher nicht erfolgt.

Obama lobte Merkel für ihre Flüchtlingspolitik: «Sie ist auf der richtigen Seite der Geschichte», sagte er am Sonntag nach einem Treffen mit Merkel bei seinem vermutlich letzten Deutschlandbesuch als Präsident in Hannover. «Sie ist wegen ihres Durchhaltevermögens zu bewundern.»

Obama führte Merkels Flüchtlingspolitik auf ihre Herkunft zurück. «Angela versteht die Sehnsucht derer, denen ihre Freiheit verwehrt wurde und die nach einem besseren Leben suchen.» Die USA sind Merkels gutem Beispiel allerdings nicht gefolgt und nehmen nur sehr wenige Flüchtlinge und Migranten auf. Obama hatte zuvor gesagt, die USA nähmen in diesem Jahr 85.000 Flüchtlinge auf, davon 10.000 Syrer. Er wisse, dass das viel weniger sei, als Deutschland aufgenommen habe.

Dass die Destabilisierung im Syrien-Konflikt auf die Aktivitäten der eigenen Verbündeten aus der Golf-Region zurückzuführen ist, fand bei der Reflexion der Lage keine Berücksichtigung. Obama und Merkel beklagten jedoch die Lage in dem Land.

Der US-Präsident lobte die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Merkel. «Du bist während meiner gesamten Präsidentschaftszeit eine Vertraute gewesen», sagte der Präsident nach dem knapp zweistündigen Gespräch. «Ich möchte Dir persönlich für die Freundschaft danken.»

Der im Januar scheidende Präsident hält sich zum fünften Mal in seiner Amtszeit in Deutschland auf. Er war aus London kommend am Sonntagmittag in Hannover gelandet und von Merkel auf Schloss Herrenhausen mit militärischen Ehren empfangen worden. Am Abend eröffneten beide die Hannover Messe, die weltgrößte Industrieschau, auf der die USA in diesem Jahr Partnerland sind.

Am Montag wollen Obama und Merkel mehrere Messe-Aussteller besuchen, bevor Obama eine Rede hält, die den Schwerpunkt seines Besuchs bilden soll. Am Nachmittag stoßen Großbritanniens Premier David Cameron, Frankreichs Präsident François Hollande und Italiens Regierungschef Matteo Renzi zu Merkel und Obama hinzu und tagen quasi in einer Art G5-Format. Am späten Nachmittag will Obama wieder Richtung Heimat starten.


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