Wagenknecht fordert Volksabstimmung über TTIP
Sahra Wagenknecht fordert eine Volksabstimmung über das TTIP in Deutschland. Es sei nicht zumutbar, dass die Bundesregierung Politik gegen die Mehrheit der Deutschen mache. In Österreich fordert die FPÖ ebenfalls eine Volksabstimmung. Das TTIP soll nach dem Wunsch von US-Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel zügig zu einem Abschluss gebracht werden.
Sahra Wagenknecht von der Linkspartei fordert eine Volksabstimmung über das transatlantische Abkommen TTIP: „Die Zahlen des Wochenendes sind eindeutig: 90.000 Menschen demonstrieren gegen TTIP – zwei werben für TTIP. Hannover ist die Botschaft an Merkel und Gabriel, TTIP und CETA endlich zu stoppen. Es ist höchste Zeit für eine Volksabstimmung, wie sie bereits in den Niederlanden vorbereitet wird. Die Bundesregierung muss die Freihandelsabkommen, die mit gravierenden Konsequenzen für unsere Demokratie, für die Rechte von Beschäftigten, für Verbraucherrechte und den Schutz der Natur verbunden sind, der Bevölkerung zur Abstimmung vorlegen“, erklärt Sahra Wagenknecht.
Wagenknecht weiter: „Die Bundesregierung muss erklären, dass sie die ‚vorläufige Anwendung‘ von CETA, die von der EU-Kommission angestrebt wird, verhindern wird. Union und SPD dürfen die Öffentlichkeit nicht weiter hinters Licht führen. Es ist alarmierend, dass die große Koalition auf einen Abschluss der Verhandlungen noch in diesem Jahr zielt. Dieser Angriff auf Sozialstaat, ökologische Standards und Demokratie muss gestoppt werden. In einem Referendum können alle Parteien dann Farbe bekennen. Wer glaubt, hier weiter gegen eine übergroße Mehrheit der Bevölkerung Politik machen zu müssen, sollte auch bereit sein, die Konsequenzen dafür zu tragen.“
In Österreich hat der FPÖ-Politiker Norbert Hofer ebenfalls eine Volksabstimmung gefordert. Hofer hat am Sonntag den ersten Durchgang zur Bundespräsidenten-Wahl überlegen gewonnen. Sollte er als Sieger aus der nun folgenden Stichwahl hervorgehen, werde er von der Regierung verlangen, dass das TTIP den Österreichern zur Abstimmung vorgelegt werde, sagte Hofer im ORF.
Inmitten heftiger Streitigkeiten zwischen Kritikern und Befürwortern gehen die Verhandlungen über das transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP in dieser Woche in die nächste Runde. Zu den Themen der 13. Gesprächsrunde zählen nach Angaben des deutschen Wirtschaftsministeriums vom Montag unter anderem die höchst strittige Frage des Marktzugang. Auch über Details des Investorenschutzes, der für viele TTIP-Gegner ein wesentlicher Grund ihrer Ablehnung ist, soll weiter verhandelt werden. US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel nutzten die Hannover Messe als Plattform, um nachdrücklich für TTIP zu werben. Sie sehen in dem Abkommen die Chance für mehr Wachstum und Arbeitsplätze sowie höhere Standards in vielen Bereichen.
Europa und die USA verhandeln seit drei Jahren über das TTIP-Abkommen und wollen nach Möglichkeit noch in diesem Jahr vor Ende der Amtszeit von Obama zu einem Abschluss kommen. Auf beiden Seiten wächst aber der Widerstand in der Bevölkerung. Am Wochenende hatten Zehntausende in Hannover aus Anlass des Obama-Besuchs gegen das Vorhaben demonstriert. Sie fürchten vor allem Abstriche bei den Sozial-, dem Verbraucher- und Umweltschutz-Standards in Deutschland und Europa. Darüber hinaus sehen sie demokratische Grundrechte durch TTIP in Gefahr.
Die deutsche Industrie und die amerikanische Handelskammer warnten vor Verwässerungen der geplanten Handelsvereinbarung. „Wir fordern unsere Regierungen auf, eine Einigung zu erzielen, jedoch nicht zulasten von substanziellen Ergebnissen“, erklärten der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die U.S. Chamber of Commerce gemeinsam auf der Hannover Messe. Die USA und die Europäische Union müssten an ehrgeizigen Zielen festhalten, statt auf ein „TTIP light“ zurückzufallen. „Nur ein umfassendes Abkommen kann auf beiden Seiten des Atlantiks das Wirtschaftswachstum fördern und Arbeitsplätze schaffen.“
Die Bundesregierung erhofft sich durch die klaren Bekenntnisse von Obama und Merkel zu TTIP Rückwind für das Projekt. Von konkreten Signalen der USA, in Streitpunkten den Europäern entgegenzukommen – etwa bei dem Ersatz der viel kritisierten privaten Schiedsgerichte durch transparente internationale Handelsgerichte – konnte allerdings Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz nicht berichten.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel schloss in einem „Handelsblatt“-Interview ein Scheitern der TTIP-Gespräche erneut nicht aus. Sein Staatssekretär Matthias Machnig warf den Amerikanern im Deutschlandradio Kultur vor, sie seien den Europäern bislang nicht ausreichend entgegengekommen. Wenn man noch dieses Jahr fertigwerden wolle, „muss sich die amerikanische Seite auch in einer Reihe von Feldern bewegen“, sagte er. In Europa und in Deutschland werde es keine Zustimmung geben, wenn das vorgeschlagene Handelsgerichtshofs-System nicht Teil des Abkommens werde.
