CDU fordert Bestrafung von Greenpeace wegen TTIP-Enthüllung

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
07.05.2016 14:26
Die CDU will Greenpeace wegen des Leaks der geheimen TTIP-Papiere rechtlich belangen. Die Forderung entspricht einem aktuellen politischen Trend nach Bestrafung von Whistleblowern. In Luxemburg müssen sich drei Männer für die LuxLeaks verantworten, mit denen das Unwesen der Steuer-Oasen in Europa aufgedeckt wurde.
CDU fordert Bestrafung von Greenpeace wegen TTIP-Enthüllung

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

+++Werbung+++

Nach der Veröffentlichung vertraulicher Unterlagen zum Freihandelsabkommen TTIP hat der CDU-Politiker Michael Fuchs rechtliche Konsequenzen für die Umweltorganisation Greenpeace gefordert. "Gegen Rechtsverstöße von Greenpeace bei der laufenden Aktion muss sich der Rechtsstaat mit allen Mitteln wehren", sagte der Vizechef der Bundestags-Unionsfraktion der Bild-Zeitung.

Greenpeace hatte am Montag vor dem Brandenburger Tor einen Lese-Container mit bislang geheimen TTIP-Dokumenten aufgestellt. Die Aktion von Greenpeace zeige die "Verlogenheit der Empörungsdebatte zu TTIP", kritisierte Fuchs. Die Umweltorganisation sei selbst "völlig intransparent".

Enthüllungen von Greenpeace über TTIP Anfang dieser Woche hatten neue Zweifel an dem Vorhaben geschürt. Greenpeace stellte geheime Verhandlungsdokumente auch ins Internet und erklärte mit Verweis auf die Papiere, die USA wollten europäische Schutzstandards auflösen.

Die Forderung nach Bestrafung von Greenpeace entspricht einem allgemeinen politischen Trend: Unliebsame Informationen sollen auch geschützt bleiben, Whistleblowern drohen Strafen. So ist es auch bei den sogenannten LuxLeaks.

In Luxemburg stehen seit einigen Tagen drei Männer vor Gericht, die maßgeblich an den Enthüllungen des "LuxLeaks"-Skandals über dubiose Steuervergünstigungen beteiligt waren. Verantworten müssen sich zwei ehemalige Mitarbeiter der Unternehmensberatung PwC und ein französischer Journalist wegen des Diebstahls vertraulicher Dokumente. Im Falle einer Verurteilung drohen ihnen bis zu zehn Jahre Haft.

Der PwC-Angestellte Antoine Deltour soll die brisanten Dokumente aus seiner Firma entwendet haben, kurz bevor er diese 2010 verließ. Später soll er sie an den Journalisten Edouard Perrin weitergegeben haben, der als Erster im Mai 2012 im Fernsehsender France 2 über den Fall berichtet hatte. Perrin soll den PwC-Angestellten Raphaël Halet später dazu gebracht haben, ihm weiteres Material zu besorgen.

Die Berichte Perrins erregten 2012 nur begrenztes Aufsehen, erst die "LuxLeaks"-Enthüllungen des internationalen Recherchenetzwerks ICIJ zwei Jahre später sorgten europaweit für Wirbel. Das Recherchenetzwerk hatte Ende 2014 aufgedeckt, dass rund 340 Unternehmen mit Luxemburg für sie teils extrem vorteilhafte Steuerabsprachen getroffen hatten.

Diese erlaubten ihnen, ihre Steuern in dem Großherzogtum auf teils ein Prozent zu drücken und damit in anderen Ländern Steuern in Millionenhöhe zu sparen. Zu den Konzernen gehörten Apple, Ikea und Pepsi. Infolge der Enthüllungen leitete die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager Prüfverfahren zum Steuergebaren mehrerer Firmen ein. Sie soll als Zeugin in dem Prozess aussagen.

Die Vorwürfe gegen die drei angeklagten Franzosen reichen von Diebstahl und Verletzung von Geschäftsgeheimnissen bis zur Verletzung des Berufsgeheimnisses. Der 31-jährige Hauptangeklagte Deltour sagte am Dienstag vor dem Gericht in Luxemburg, er "erkenne die Substanz" der Tatsachen an. Seine beiden Mitangeklagten Halet und Perrin stritten die Vorwürfe dagegen ab.

Deltour wurde vor dem Gericht von dutzenden Unterstützern empfangen, die applaudierten und "Danke Antoine" riefen. Sein 40-jähriger Mitangeklagter Halet sagte der Nachrichtenagentur AFP vor Beginn des Prozesses, der bis zum 4. Mai laufen dürfte: "Ich bin sehr ruhig, ich habe im Interesse der Allgemeinheit gehandelt."

Durch die "LuxLeaks"-Affäre war auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unter Druck geraten, der in seiner fast zwei Jahrzehnte währenden Amtszeit als Regierungschef und Finanzminister des Großherzogtums maßgeblich für die durch die Enthüllungen ans Licht geratenen Steuernachlässe für internationale Großunternehmen mitverantwortlich war.

Die Hilfsorganisation Oxfam erklärte zum Prozessauftakt, die Angeklagten sollten "gefeiert, nicht verfolgt" werden. Der Grünen-Politiker Sven Giegold sagte dem Bayerischen Rundfunk, die drei Franzosen "verdienen keine Anklage, sondern einen Orden". "Durch diese Information ist der größte Steuerskandal in der Geschichte der Europäischen Union öffentlich geworden", sagte Giegold.

Das internationale Recherchenetzwerk ICIJ sorgte unlängst mit der Veröffentlichung der "Panama Papers" über dubiose Briefkastenfirmen erneut weltweit für Aufsehen.


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Argentinien stolpert von Bankrott zu Bankrott: Ein Lehrstück für die verheerende Politik des IWF

Die Dauerkrise in Argentinien kann als Paradebeispiel der neoliberalen und oftmals kontraproduktiven Interventionen des Internationalen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Manipulieren die USA und Saudi-Arabien den Ölpreis, um den Iran in den Bankrott zu treiben?

In den USA wird darüber spekuliert, ob man den Ölpreis so weit drücken kann, dass das Regime im Iran an den fehlenden Einnahmen...

DWN
Finanzen
Finanzen Apple war erst der Anfang: In den globalen Lieferketten bricht Chaos aus

Die wegen des Coronavirus veröffentlichte Gewinnwarnung Apples dürfte nur die Spitze des Eisberges sein. In den mit China verbundenen...

DWN
Finanzen
Finanzen Daimler stellt überraschend Konzern-Leitung um: Källenius kontrolliert Pkw-Sparte künftig direkt

Bei Daimler hat es einen überraschenden Umbau der Konzernleitung gegeben. CEO Källenius baut seinen Einfluss auf die Sparten Pkw und Vans...

DWN
Deutschland
Deutschland Elf Tote nach Schüssen im hessischen Hanau

Im hessischen Hanau sind elf Menschen bei Angriffen auf zwei Schischa-Bars getötet worden.

DWN
Finanzen
Finanzen IWF fordert Schuldenschnitt in Argentinien, deutsche Großinvestoren betroffen

Der IWF setzt seine verheerenden Interventionen in Schuldenstaaten fort. Nachdem erst 2018 rund 50 Milliarden an Krediten für Argentinien...

DWN
Politik
Politik Philippinen kündigen Militärabkommen mit den USA

Die philippinische Regierung hat ein seit 1999 bestehendes Militärabkommen mit den USA gekündigt, welches der US-Armee...

DWN
Politik
Politik Erdogan kündigt türkische Invasion in Idlib an

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat eine baldige Invasion der Streitkräfte in die syrische Provinz Idlib angekündigt....

DWN
Politik
Politik „Weder rechts noch links“: Ein Mitglied des inneren Zirkels der Gelbwesten berichtet

Im November 2018 waren sie zum ersten Mal bei einer großen Demonstration in Frankreich zu sehen: Die Gelbwesten. Seitdem sind sie bei...

DWN
Technologie
Technologie Immer mehr PS: Schaufeln sich Deutschlands Autobauer mit ihren riesigen SUVs ihr eigenes Grab?

Die PS-Zahlen der Neuwagen in Deutschland steigen rasant. Für die deutschen Autobauer birgt das ein großes Risiko, warnt ein Experte.  

DWN
Politik
Politik Erster russischer Soldat in Libyen getötet

Der erste reguläre russische Soldat ist in Libyen getötet worden. Zuvor war lediglich der Einsatz von russischen Söldnern der Wagner...

DWN
Finanzen
Finanzen Weltbank-Ökonom warnt: Neue Schuldenwelle wächst sich zum wirtschaftlichen Tsunami aus

Weltweit steigen die Schulden rapide an. Dies könnten eine wirtschaftliche "Tsunamiwelle" auslösen, warnt der Ökonom Kaushik Basu.

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesamt arbeitet an Notfall-Kochbuch für lange Stromausfälle und Wassermangel

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe entwickelt derzeit ein Kochbuch mit Rezepten, welche ohne Strom und...

DWN
Finanzen
Finanzen Coronavirus: Der „Schwarze Schwan“ für Deutschlands Industrie ist gelandet

Das Coronavirus wird die deutsche Industrie schwer treffen. Der „Schwarze Schwan“ landet ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, in dem die...

celtra_fin_Interscroller