Politik

Gipfel geplant: Merkel will Frankreich-Sieger so schnell als möglich treffen

Lesezeit: 2 min
04.05.2012 13:05
Die Wahrscheinlichkeit, dass Francois Hollande der neue französische Präsident wird, ruft in der deutschen Regierung Unruhe hervor. So schnell wie möglich soll mit dem französischen Wahlsieger ein Treffen stattfinden. Hollande gefährdet Angela Merkels Strategie.
Gipfel geplant: Merkel will Frankreich-Sieger so schnell als möglich treffen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Nach Information von Beamten in Berlin und Brüssel will sich Angela Merkel bereits einen Tag nach der Vereidigung mit dem Sieger der Wahlen in Frankreich treffen. Kurz darauf Ende des Monats soll zudem ein informeller EU-Gipfel stattfinden. Ziel sei es, die Pläne für die Eurozone so schnell wie möglich zu klären, schreibt die FT. Ein Sieg für Francois Hollande wäre eine Blamage für Angela Merkel, die sich im Wahlkampf klar hinter Nicolas Sarkozy gestellt hat und ein Treffen mit dessen Herausforderer nicht in Betracht ziehen wollte.

Wenngleich ein Wahlsieg Nicolas Sarkozys immer noch im Bereich des Möglichen liegt, zeigen die aktuellen Umfragen, dass sein Herausforderer Francois Hollande aller Voraussicht nach gewinnen wird. Gewinnt er stehen die mühsam ausgehandelten Maßnahmen wie der Fiskalpakt in seiner jetzigen Form auf dem Spiel. Die Nervosität an den Märkten könnte dadurch erneut an Fahrt gewinnen.

Eine der großen Sorgen in Berlin ist, dass Frankreichs möglicher neuer Präsident den Fiskalpakt verwässern könnte. Er forderte bereits Neuverhandlungen. Francois Hollande will unter anderem keine Schuldenbremse in die nationale Verfassung aufnehmen, sondern ein Haushaltsplanungsgesetz für die Ziele zum Schuldenabbau verankern. Zudem möchte er mehr Wachstum generieren und die gestrauchelten Länder hätten so ein einflussreiches Land der Eurozone bei ihren Forderungen nach Wachstumsmaßnahmen auf ihrer Seite. Zuspruch von EZB-Chef Mario Draghi hat Francois Hollande bereits erhalten und die ersten Vorkehrungen für einen Wachstumspakt laufen bereits. Doch genau in dieser Hinsicht sei die deutsche Regierung besorgt, dass Francois Hollande „einen guten, altmodischen Ausgabenplan“ sehen möchte. Dies würde die Regierungen der Eurozone dazu nötigen, sich mehr Geld zu leihen – und das in einer Phase, in der sie versuchen, ihr Defizit zu senken.

Zwar ist es nicht abwegig, dass Francois Hollande seine oppositionelle Politik gegenüber Angela Merkel etwas entschärfen könnte, aber das Problem ist, „dass er bis zu den Parlamentswahlen (Mitte Juni, Anm. d. Red.) an seinem Wahl-Programm festhalten muss“, erklärt Daniela Schwarzer, Spezialistin für deutsch-französische Beziehungen am Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit in Berlin. Allerdings fürchtet die deutsche Regierung, dass dann angesichts der aktuellen Situation in der Eurozone zu viel Zeit verloren gehen könnte. Sie will möglichst schnell eine Einigung, um die Märkte nicht aufzuschrecken.

Auf eines muss sich die deutsche Regierung aber so oder so einstellen, ganz gleich, wer als Sieger bei der Präsidentschaftswahl hervorgeht. Sowohl Nicolas Sarkozy als auch Francois Hollande haben in ihrem Wahlkampf gesagt, die Position Frankreichs in der EU wieder deutlich stärken zu wollen. Wie so etwas aussehen kann, sieht man an Großbritanniens Haltungen gegenüber dem Fiskalpakt, der Finanzmarkttransaktionssteuer und den Eigenkapitalquoten der Banken (mehr hier). Die Überlegungen Hollandes und Sarkozys, das Mandat der EZB zu erweitern, stießen in Berlin auch auf Widerstand.

Nach der Präsidentschaftswahl werden also so oder so die Karten für die EU-Politik neu gemischt – immerhin finden am Wochenende auch in Griechenland Neuwahlen statt, bei denen die kleinen neuen Parteien, die sich von den Sparmaßnahmen abwenden, gute Chancen für einen Einzug ins Parlament haben (hier).

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Soll der Lockdown so lange greifen, bis der deutsche Mittelstand kapituliert?

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Lockdowns so lange greifen sollen, bis der deutsche Mittelstand vollständig kapituliert....

DWN
Politik
Politik Geheimpapier enthüllt: Der Tierarzt Lothar Wieler will tatsächlich noch einen Lockdown

Einem Bericht zufolge plant das RKI unter dem umstrittenen Tierarzt Lothar Wieler tatsächlich einen weiteren Lockdown.

DWN
Deutschland
Deutschland Konjunkturprogramme in den USA und China lösen Rohstoff-Krise in Deutschland aus

Das deutsche Unternehmertum bezeichnet die Rohstoffknappheit als ein großes Problem. Auslöser der Rohstoff-Krise in Deutschland sind die...

DWN
Finanzen
Finanzen Serie „So werde ich zum Anleger“: Das Portfolio

Einsteiger verzweifeln oft, wenn sie in Fonds, ETFs oder Aktien investieren wollen. Wir erklären Ihnen Schritt für Schritt, auf welche...

DWN
Politik
Politik Türkei wütend auf Merkel und Kurz: „Wir sind nicht das Flüchtlings-Lager der EU, wollen keine Massenmigration mehr“

Die Türkei hat erbost auf den Vorschlag des Ösi-Kanzlers Sebastian Kurz, wonach die Türkei die neuen afghanischen Flüchtlinge aufnehmen...

DWN
Politik
Politik Die Wahrheit ist: Keine Macht der Welt kann China aufhalten

Mittlerweile weisen fast alle Länder der Welt ein größeres Handelsvolumen mit China als mit den USA auf. Alles deutet darauf hin, dass...

DWN
Finanzen
Finanzen Aktionäre müssten Lagarde und Yellen wie Heilige verehren

Aktionäre haben keinen Grund, die Fed oder die EZB zu kritisieren. Als Gewinner ihrer beispiellosen Rettungspolitik müssten sie die Damen...

DWN
Politik
Politik Bericht: Söder fordert „Exklusiv-Rechte“ für Geimpfte und Tempo bei Kinderimpfungen

Die „BILD“ führt in einem Bericht aus: „Söder führt in die Grundrechte-Debatte einen neuen Begriff ein: Geimpfte und Genesene...