Ungarn lehnt Rücknahme von Flüchtlingen aus Österreich ab

Zwischen Ungarn und Österreich bahnen sich neue Auseinandersetzungen an. Ungarn hat angekündigt, keine Flüchtlinge aus Österreich mehr zurückzunehmen. Jedoch kommen rund 150 Migranten täglich über Ungarn nach Österreich. Das Thema ist inzwischen Dreh- und Angelpunkt der österreichischen Innenpolitik.

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Ungarn weigert sich, Flüchtlinge aus Österreich zurückzunehmen. Die Regierung begründet dies mit den formell immer noch gültigen Dublin-Regeln. Diese sehen vor, dass jenes europäische Land über die Asylanträge entscheiden muss, über das die Flüchtlinge in die Europäische Union einreisen. Dies sind in den allermeisten Fällen Griechenland oder Italien, welche viele Flüchtlinge jedoch offensichtlich unregistriert nach Zentraleuropa weiterschicken.

„Es ist offensichtlich, dass Ungarn diese Migranten nicht aufnehmen kann. Um sie zurückzunehmen, müssten die Flüchtlinge ihre Reise hier in Ungarn begonnen haben. Aber sie sind durch mehrere Länder gezogen, bevor sie nach Ungarn kamen. Sie sind hier nicht einfach durch Magie hergekommen, sondern sind durch mehrere sichere Länder gereist“, wird der ungarische Verteidigungsminister Istvan Simicsko von EUobserver zitiert.

Auch Ungarn hatte im vergangenen Herbst viele Flüchtlinge unregistriert nach Ungarn weiterreisen lassen. Österreich schickt inzwischen keine Menschen mehr in das Nachbarland zurück, nachdem ein Gericht im vergangenen September der Klage einer afghanischen Familie Recht gab, wonach eine Rückführung aufgrund der „humanitären Bedingungen“ in Ungarn nicht möglich sei. Allerdings behält sich Österreich vor, künftig wieder Flüchtlinge zurückzuschicken, wie ein Sprecher des Innenministeriums der Nachrichtenagentur AFP sagte. Die Frage der Migration ist mittlerweile zum bestimmenden Thema der österreichischen Innenpolitik geworden. Rund 150 Flüchtlinge gelangen jeden Tag von Ungarn nach Österreich.

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