Österreich: Die Zeichen stehen auf Neuwahl des Bundespräsidenten

Lesezeit: 1 min
17.06.2016 02:33
In Österreich mehren sich die Anzeichen, dass die Bundespräsidentenwahl wiederholt werden muss. Das Verfassungsgericht ist offenbar sprachlos über die Anzahl der Unrechtmäßigkeiten bei der Wahl.
Österreich: Die Zeichen stehen auf Neuwahl des Bundespräsidenten

Eine Neuwahl des Bundespräsidenten in Österreich ist nach Angaben des Innenministeriums in Wien im Herbst möglich. Zuvor hatte die FPÖ die Wahl wegen Unregelmäßigkeiten angefochten. Doch auch die Rechtsberater der Grünen sprechen von einer „unfassbaren Schlamperei“.

In der kommenden Woche beginnt die Überprüfung der Unregelmäßigkeiten durch den österreichischen Verfassungsgerichtshof.

Recherchen der Zeitung Die Presse haben ergeben, dass die Verfassungsrichter eine Wiederholung der Wahl für denkbar halten: Es "herrscht unter Höchstrichtern und Regierungsexperten Fassungslosigkeit darüber, wie und in welchem Ausmaß sich die Wahlbehörden über die Vorschriften zum Umgang mit den Briefwahlstimmen hinweggesetzt haben".

Nach Aussagen des österreichischen Innenministers Wolfgang Sobotka ist eine Neuwahl des Bundespräsidenten noch im Herbst möglich, berichtet der ORF. Voraussetzung dafür ist eine Entscheidung des Verfassungsgerichts. Das Innenministerium werde alle nötigen Vorkehrungen treffen, sobald eine diesbezügliche Entscheidung des Obersten Gerichts vorliegt, so Sobotka.

Zuvor hatte die FPÖ das Wahlergebnis angefochten. Ein entsprechender Antrag ging beim Verfassungsgericht ein. Insbesondere die rund 700.000 Briefwahl-Stimmen stehen im Fokus der FPÖ.

Kritik kam auch aus den Reihen der Rechtsberater der Grünen, die mit ihrem Kandidaten Alexander van der Bellen angetreten waren und gewonnen hatten.

Der juristische Berater van der Bellens spricht von einem echten Skandal – und hält die Anfechtung durch die FPÖ für richtig.Der Verfassungs-Jurist Heinz Mayer bezeichnete die Unregelmäßigkeiten bei der Wahl „unfassbare Schlamperei“.

Entscheidend für die Wiederholung der Wahl, die dann in ganz Österreich erfolgen müsste, ist nicht die Frage, ob manipuliert wurde. Diesen Vorwurf hat nicht einmal die FPÖ erhoben. Doch gerade hat das Höchstgericht in einem Fall in Wien entschieden, dass eine lokale Wahl wiederholt werden muss, weil es genüge, wenn eine „Rechtswidrigkeit auf das Wahlergebnis von Einfluss sein konnte“.

Die Presse schreibt: 

Da Van der Bellen und Hofer nach dem offiziellen Endergebnis um genau 30.863 Stimmen auseinanderlagen, reichen für eine Anfechtung 15.432, die auf relevant rechtswidrige Weise ausgezählt wurden. Während beispielsweise eine bloß verfrühte Auszählung durch die Wahlbehörde selbst wohl für das Ergebnis unerheblich sein dürfte, stellt sich die Lage ganz anders dar, wenn Unbefugte die Stimmzettel zählen. „Werden die Stimmzettel während des Wahlverfahrens unbefugten Personen – zur Auswertung – überantwortet, ist eine verlässliche Ermittlung des Wahlergebnisses durch die hiezu (allein) zuständigen Instanzen – objektiv – nicht mehr gewährleistet“, hielt der VfGH schon 1986 zur Gemeinderatswahl in Frankenmarkt (Oberösterreich) fest.


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Rumänien will Gold zurück ins Land holen: Präsident blockiert Vorhaben wegen EZB

Rumäniens Präsident verweigert die Unterschrift unter ein Gesetz, das die Heimholung der staatlichen Goldreserven ins Land vorsieht....

DWN
Finanzen
Finanzen KFZ-Versicherung: Haftpflichtbeitrag sinkt binnen Wochen um 21 Prozent

Der Beitrag für eine Haftpflichtversicherung ist seit August 2019 um 21 Prozent gesunken. Verbraucher sollten schnell reagieren, um von...

DWN
Politik
Politik Fall Huawei: Merkel widersteht Druck der US-Regierung, nun folgt Palastrevolte von CDU-Abgeordneten

Eine Reihe von CDU-Abgeordneten fordern von Kanzlerin Merkel, Chinas Technologie-Riesen Huawei nicht am Ausbau des 5G-Netzes zu beteiligen....

DWN
Finanzen
Finanzen Weik & Friedrich: Der erste Schritt ist getan, jetzt kommen Negativzinsen von 4 Prozent für alle

Mit der Volks- und Raiffeisenbank Fürstenfeldbruck erhebt die erste Bank Negativzinsen ab dem ersten Euro auf Tagesgeldkonten. In wenigen...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsche Bank will tausende Mitarbeiter durch Algorithmen ersetzen

Die Deutsche Bank automatisiert große Teile ihres Backoffice. Dies soll dazu beitragen, den versprochenen Abbau von 18.000 Stellen zu...

DWN
Technologie
Technologie Amnesty International: „Google und Facebook haben einen Überwachungs-Kapitalismus geschaffen“

Der Organisation Amnesty International zufolge haben Technologiekonzerne wie Facebook und Google ein räuberisches System erschaffen,...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Strompreis springt von Allzeithoch zu Allzeithoch

Berechnungen zufolge werden die Strompreise in Deutschland auch im kommenden Jahr abermals stark steigen. Hintergrund sind deutliche...

DWN
Politik
Politik Großmächte blockieren Routen: Energie-Korridor vom Iran nach Europa wird nicht kommen

In zentralen geopolitischen Entwicklungen kooperieren die USA, die Türkei und Russland miteinander. Die Wahrscheinlichkeit der...

DWN
Finanzen
Finanzen Moody’s senkt Ausblick für Deutschlands Bankenbranche auf „negativ“

Der US-Ratingagentur Moody’s zufolge nimmt die Kreditwürdigkeit deutscher Banken ab.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Verwirrung um die Zahlungsfähigkeit polnischer Geschäftspartner

Die Zahlungsausfälle für deutsche Unternehmen, die nach Polen liefern, haben sich angeblich verdoppelt. Wie der internationale...

DWN
Politik
Politik Europas Christdemokraten fordern rasche Integration des Balkan in die EU

Die Europäische Volkspartei hat eine Dringlichkeits-Resolution verabschiedet, die eine Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen mit...

DWN
Deutschland
Deutschland China-Geschäft lässt Elektroindustrie wieder etwas funkeln

Bei der Elektroindustrie stimmt zwar nicht viel: So haben sich die Auftragseingänge, die Produktion und der Umsatz allesamt verringert....

DWN
Deutschland
Deutschland Rezession in der Industrie: Baden-Württemberg fordert Ausweitung der Kurzarbeit

Angesichts der Rezession in der Industrie werden in Baden-Württemberg Rufe nach einer Erhöhung und längeren Bezugsdauer des...

DWN
Finanzen
Finanzen Krypto-Königin bringt Anleger um Milliarden und taucht unter

Die Gründerin der Betrugs-Kryptowährung OneCoin ist nach der Aufdeckung des Skandals untergetaucht. Ihr Bruder, der gestanden und...

celtra_fin_Interscroller