Weniger USA, Dialog mit Russland: Deutsche Wirtschaft denkt anders als Merkel

 

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22.06.2016 01:24
Beim CDU-Wirtschaftsrat konnte man die Stimmung in der deutschen Wirtschaft gut ablesen: Die Unternehmer denken offenbar in vielen Fragen anders als Bundeskanzlerin Merkel. Der Primat der Politik über die Wirtschaft macht auch der Kern-Gruppe der CDU sichtbar zu schaffen.
Weniger USA, Dialog mit Russland: Deutsche Wirtschaft denkt anders als Merkel
Teilnehmer beim Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrats. (Foto: DWN)

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Der Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim CDU-Wirtschaftsrat wir gut getimt: Nach dem Sieg der deutschen Fußballnationalmannschaft über Nordirland herrschte eine freundliche Stimmung. Kritik an der Kanzlerin durch die deutsche Wirtschaft ist ohnehin eine Seltenheit. Der Wirtschaftsrat legt jedoch traditionell Wert auf seine Unabhängigkeit und will die Interessen der Wirtschaft vertreten.

Bei der Rede von Nicolas Sarkozy am Nachmittag konnte man anhand des Applauses einen Eindruck gewinnen, dass die über 3.000 anwesenden Unternehmer in den meisten wichtigen Punkten andere Positionen unterstützen als die von Merkel vertretenen. Sarkozy sagte, dass die deutsch-französische Achse für Europa entscheidend sei und dass diese unter seinem Nachfolger Francois Hollande gelitten habe. Viele französische Positionen erhielten daher zu wenig Berücksichtigung, was sich aus nachteilig auf Europa auswirke.

In der Tat vertritt der Parteifreund Merkels in zentralen politischen Punkten andere Positionen als die CDU-Chefin – und die deutschen Wirtschaftsvertreter, so hatte es den Anschein, geben ihm in den meisten Punkten recht.

Den stärksten, langanhaltenden Applaus erhielt Sarkozy, als er forderte, Europa müsse gegenüber den USA eine eigenständige Politik verfolgen. Sarkozy sagte, dass die USA den Dollar als Weltwährung verwenden, um andere zu dominieren. So sei es nicht einzusehen, dass die US-Banken Vorteile gegenüber den europäischen Banken haben. Er fragte, was denn der IWF als US-dominierte Institution in Europa zu suchen habe. Es sollte einen Europäischen Währungsfonds geben, der alte Kontinent müsse in der Lage sein, unabhängig von den USA zu agieren.

Ebenso stark war der Applaus, als Sarkozy unmissverständlich sagte, dass die Türkei nicht Mitglied der EU werden solle. Die Türkei sei ein großes und wichtiges Land, mit dem eine Partnerschaft anzustreben sei. Doch man rede nun bereits seit Jahrzehnten über eine EU-Mitgliedschaft – ohne Ergebnis.

Etwas zögerlicher, wenngleich erst nach Ansporn durch eine kleine Gruppe, war der Applaus, als Sarkozy Dialog und Zusammenarbeit mit Russland forderte (Video am Anfang des Artikels). Man konnte bemerken, dass die Wirtschaftsführer in dieser Frage unsicher sind, sich klar zu deklarieren. Das mag auch damit zusammenhängen, dass die CDU in den vergangenen Monaten konsequent auf Anti-Putin-Kurs gegangen ist. Erst in diesen Tagen wieder hatten zahlreiche CDU-Politiker Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier heftig attackiert, weil dieser sich gegen das „Säbelrasseln und das Kriegsgeheul“ gegen Russland ausgesprochen hatte. Sarkozy sagte, dass Putin kein einfacher Partner sein. Doch es dürfe keinen neuen Kalten Krieg geben. Die Probleme Europas seien nur mit Russland zu lösen. Sehr leidenschaftlich sagte Sarkozy, dass nicht Russland das Problem Europas sei, sondern die islamistischen Terroristen des IS und der al-Kaida.

Deutlich verhaltener war der Applaus, als sich Sarkozy klar für eine Begrenzung der Zuwanderung aussprach: Einwanderer mit Arbeitserlaubnis oder der Zusage eines Unternehmens auf Beschäftigung sollten in Europa willkommen sein und einreisen dürfen. Nicht nach Europa sollten jene kommen, die nicht zu Europa gehören.

Die Kanzlerin war bei dieser Diskussion nicht anwesend. Sie referierte später und beschränkte sich auf globale Themen, die innenpolitisch naturgemäß weniger konfliktträchtig sind.

Von einer Entfremdung zwischen Kanzlerin und der Wirtschaft zu sprechen wäre vermutlich überzogen. Doch in Sachfragen wurde ein markanter Dissens sichtbar. Zu einem Konflikt dürfte die unterschiedliche Wahrnehmung der Realität allerdings nicht führen: Die Wirtschaft hat sich darauf eingerichtet, mit dem Primat der Politik leben zu müssen und setzt auf kleine Schritte. Die Teilnehmer brachten Sarkozy jedoch überraschend starke Sympathien entgegen. Das lag wohl weniger an der Person, als an dem allgemeinen Gefühl, dass es Europa nicht schaden dürfte, die eigenen Interessen vorrangig zu vertreten und allein aus diesen Interessen politische Handlungsanleitungen zu ziehen.


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