Gegen die EU: Briten und Franzosen starten Steuer-Dumping

Die EU verliert Terrain in einem ihrer wichtigsten Einsatzgebiete: Entgegen allen Forderungen, die Steuern in der EU zu vereinheitlichen, wollen Frankreich und Großbritannien die Steuern für internationale Konzerne senken. Die Debatte zeigt, dass viele EU-Prinzipien nach dem Brexit-Referendum für obsolet gehalten werden.

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Frankreich muss dem führenden Oppositionspolitiker Alain Juppé zufolge auf britische Pläne reagieren, die Steuerlast von Unternehmen auf unter 15 Prozent zu senken. Das britische Votum zum Austritt aus der EU und die Ankündigung des britischen Finanzministers George Osborne, internationale Unternehmen mit einer massiven Steuersenkung von der Abwanderung abzuhalten, seien Herausforderungen, denen sich Frankreich stellen müsse, sagte der Konservative, der nächster Präsident des Landes werden will, am Montag in London. „Wir müssen zeigen, dass Frankreich ein wettbewerbsfähiges Land ist.“ Der große Unterschied zwischen den Steuern in Frankreich und in anderen Ländern der EU müsse verringert werden, forderte der frühere Ministerpräsident, der sich im innerparteilichen Rennen um die konservative Präsidentschaftskandidatur gegen Ex-Präsident Nicolas Sarkozy durchsetzen will.

Der britische Schatzkanzler George Osborne plant nach dem Brexit-Votum einem Medienbericht zufolge eine deutliche Senkung der Körperschaftssteuer. Damit wolle er die negativen Folgen für Großbritannien im Zuge des EU-Austritts begrenzen, berichtet die Financial Times. Vorgesehen sei ein Steuersatz von weniger als 15 Prozent. Derzeit beträgt die Körperschaftssteuer 20 Prozent. Im März hatte Osborne eine Absenkung auf 17 Prozent bis 2020 in Aussicht gestellt. Mit dem Schritt wolle Osborne eine „super wettbewerbsfähige Volkswirtschaft“ mit niedrigen Unternehmenssteuern und einer globalen Ausrichtung schaffen.

In anderen OECD-Ländern beträgt die Steuer im Durchschnitt rund 25 Prozent. Eine niedrigere Besteuerung in Großbritannien dürfte deshalb andere EU-Länder verärgern. Ein Datum für die Maßnahme nannte er dem Blatt zufolge zunächst nicht. Zudem wolle Osborne die Beziehungen zu China stärken. Beim Referendum am 23. Juni hatten 52 Prozent der Briten für den EU-Ausstieg votiert.

Die sozialistische Regierung in Paris hat bereits angekündigt, Firmen nach dem Brexit von London nach Paris locken zu wollen. Allerdings hat Frankreich eine hohe Steuerlast auch für Unternehmen. Sie beträgt derzeit 33 Prozent, für Firmen mit einem Umsatz von mehr als 250 Millionen Euro kommt derzeit noch eine Sonderabgabe hinzu. In Großbritannien ist die Abgabe bereits jetzt mit 20 Prozent deutlich geringer. In Deutschland sind es knapp 30 Prozent. Osborne hatte angekündigt Das Ziel sei eine „super wettbewerbsfähige Wirtschaft“.

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