Kärnten: Neue Schulden zur Verhinderung der Pleite

Das österreichische Bundesland Kärnten will 1,2 Milliarden Euro Schulden aufnehmen, um seine Insolvenz zu verhindern. Damit könnte die Gläubiger der Heta zufriedengestellt werden, die kürzlich eine Einigung mit der Republik erzielt hatten.

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Im milliardenschweren Streit über die österreichische Skandalbank Heta hat das Bundesland Kärnten mit den Vorbereitungen für das neue Vergleichsangebot an die Gläubiger begonnen. Die Kärntner Regierung erhielt am Dienstag vom Landtag grünes Licht, die für den Vergleich benötigten 1,2 Milliarden Euro vom Bund aufzunehmen, wie Landeshauptmann Peter Kaiser mitteilte. Das neue Angebot an die Heta-Gläubiger soll wie bereits angekündigt im Herbst vorgelegt werden.

Kärnten hat Garantien für Heta-Anleihen von rund elf Milliarden Euro übernommen. Das Land ist nach eigenen Angaben aber nicht in der Lage, die Schulden vollständig zu begleichen. Mitte Mai hatte sich Österreich mit wichtigen Heta-Gläubigern auf einen Kompromiss verständigt, der den Investoren – großteils Banken und Versicherungen – die Hoffnung auf eine Rückzahlung von rund 90 Prozent ihrer Forderungen gibt. Das ist deutlich mehr, als sie bei dem im März geplatzten ersten Angebot erhalten hätten. Der Deal könnte allerdings noch immer platzen, wenn keine ausreichende Mehrheit der Gläubiger ihm zustimmt. Mit der Abwicklung des geplanten Rückkaufs der landesbehafteten Heta-Papiere seien die Investmentbanken Citigroup und J.P. Morgan beauftragt worden, erklärte Kärnten.

Die benötigten 1,2 Milliarden Euro leiht sich Kärnten von der österreichischen Bundesfinanzierungsagentur. Die Summe sei der Maximalbeitrag den Kärnten beisteuern könne, bekräftigte Kaiser. Für die Rückzahlung an den Bund will Kärnten 400 Millionen Euro aus dem sogenannten „Zukunftsfonds“ heranziehen, weitere 400 Millionen Euro sollen nach rund zehn Jahren getilgt werden, die dritte 400 Millionen Euro schwere Tranche werde langfristig aufgenommen, voraussichtlich auf 30 Jahre. In dem Zukunftsfonds hat das Land die Erlöse aus dem Verkauf der damaligen Hypo Alpe Adria an die BayernLB geparkt.

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