Politik

Bundesregierung rückt Türkei in die Nähe des Terrors

Lesezeit: 3 min
17.08.2016 03:49
Ein seltsames BND-Papier stellt die Türkei als „zentrale Aktionsplattform“ für Terror-Gruppen dar. Grüne und Teile der CDU sehen damit den Flüchtlingsdeal als gescheitert an. Unklar ist, ob Deutschland auch Söldner aufnehmen wird, die in Syrien gekämpft haben.
Bundesregierung rückt Türkei in die Nähe des Terrors

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

In einem ARD-Interview hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Deutschland vorgeworfen, Terroristen nicht zu verfolgen, deren Namen die Türkei Deutschland übermittelt hatte. Erdogan sagte: „Wir kämpfen seit 35 bis 40 Jahren gegen den Terror. Ein Großteil dieser Terroristen wird auch in Deutschland unterstützt und genährt. Ich habe Bundeskanzlerin Merkel bezüglich dieser Personen 4.000 Akten übermittelt. Sie sind namentlich genannt. Als ich sie fragte, was denn nun ist mit unserem Anliegen, sagte, sie, dass der Justiz-Prozess weitergehe. Sie hat gesagt, es seien mittlerweile schon 4.500 Fälle. Gerechtigkeit, die zu spät kommt, ist keine Gerechtigkeit. Die Menschen leben heute in Frankreich, in Belgien, in Holland. Wir haben als unsere nachrichtendienstlichen Erkenntnisse geteilt. Aber diese Terroristen werden nicht an die Türkei ausgeliefert. Wir müssen gemeinsam gegen den Terrorismus vorgehen. Wenn wir hier nicht gemeinsam vorgehen, wird es in Deutschland, Frankreich in den Niederlanden und in allen anderen europäischen Staaten zu Problemen kommen.“

Erdogan nannte ausdrücklich die PKK und die YPG, aber auch andere „ausländische“ Kämpfer. Seit die Russen und die Türken in Syrien kooperieren, hat sich bei den US-Neocons eine gewisse Nervosität breitgemacht, was denn nun mit den von den verschiedenen Geheimdiensten des Westens und der Golfstaaten entsandten Söldnern in Syrien geschehen wird. Es ist aktuell nicht mehr zu beurteilen, welche Kämpfer in Syrien, im Irak und in Libyen eingesetzt werden – und wohin sich diese zurückziehen können, wenn Russen und Syrer mit Unterstützung der Türkei die Söldner militärisch besiegen sollten. An einer Gefangennahme haben die entsendeten Groß- und Regionalmächte kein Interesse, weil dann Identität und Nationalität der Söldner preisgegeben würde. Aus den mit dem Westen alliierten Golfstaaten werden die al-Nusra-Front und der IS unterstützt – allen voran ist Saudi-Arabien der Hauptfinanzier und Entsender von islamistischen Söldnern.

Die Türkei selbst ist nach dem gescheiterten Putschversuch auf einen harten Kurs in Syrien eingeschwenkt und kooperiert mit den Russen. In der türkischen Politik und in den Medien ist man der Auffassung, dass der Putsch mit Unterstützung aus dem Westen durchgeführt wurde. Die US-Regierung und die Nato haben jede Beteiligung zurückgewiesen. Dies ist auch glaubwürdig. Allerdings ist nicht klar, inwieweit die CIA und andere westliche Nachrichtendienste in den Putschversuch verwickelt sind. Der US-Geopolitiker Zbigniew Brzezinski hatte am Samstag auf Twitter geschrieben: „Die US-Unterstützung des Putschversuchs gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan war ein schwerer Fehler und ein schwerer Schlag für den Ruf der USA.“

In diese komplexe Gemengelage der transatlantischen und Nato-Interessen platzte am Dienstag die Veröffentlichung einer Anfrage der Linkspartei. Die ARD brachte Teile der Antwort der Bundesregierung. Die Bundesregierung sieht die Türkei demnach als „zentrale Aktionsplattform“ für islamistische und terroristische Organisationen im Nahen Osten.

Doch wer gehofft hatte, die Antwort werde Erhellendes zu al-Nusra und dem IS enthalten, wurde enttäuscht. In dem vom BND ausgearbeiteten Papier heißt es zwar vielversprechend: „Als Resultat der vor allem seit dem Jahr 2011 schrittweise islamisierten Innen- und Außenpolitik Ankaras hat sich die Türkei zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt.“ Doch dann bekommen die Bundestagsabgeordneten in der vom Parlamentarischen Innenstaatssekretär Ole Schröder übermittelten Antwort nur Allgemeinplätze und alten Kaffee serviert: „Die zahlreichen Solidaritätsbekundungen und Unterstützungshandlungen für die ägyptische MB (Muslimbruderschaft), die Hamas und Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition in Syrien durch die Regierungspartei AKP und Staatspräsident Erdogan unterstreichen deren ideologische Affinität zu den Muslimbrüdern.“

Die dpa bläst die Antwort zwar mächtig auf und schreibt: „Damit stellt die Bundesregierung dem Bericht zufolge erstmals offiziell eine direkte Verbindung zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und einer Terrororganisation her - denn als solche wird zumindest die Hamas, anders als in der Türkei, seit 2003 in der Europäischen Union eingestuft.“ Die Muslimbrüder wurden in Ägypten längst vom Militär weggeputscht – nachdem sie 1,5 Milliarden Euro von der EU erhalten hatten, was damals offenbar noch nicht als Terror-Finanzierung angesehen wurde. Die unterschiedliche Beurteilung der Hamas ist seit Jahrzehnten bekannt.

Weitere Details wird die deutsche Öffentlichkeit nicht erfahren. Die FAZ berichtet: „In dem nicht als Verschlusssache eingestuften Teil steht, dass eine offene Beantwortung ,aus Gründen des Staatswohls‘ nicht erfolgen könne.“

Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte nach Bekanntwerden des rätselhaften Dokuments: „Spätestens jetzt ist klar: Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei ist ein für allemal gescheitert.“ Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte, die mit dem Flüchtlingspakt verbundenen Verhandlungen über eine Visa-Liberalisierung könnten so nicht fortgesetzt werden. Unklar ist, ob damit gemeint ist, dass Deutschland nun die in der Türkei festgehaltenen Flüchtlinge übernehmen solle. Unklar ist auch, ob es bei der weiteren Übernahme von Flüchtlingen aus dem Kriegsgebiet zu einer Trennung in Kriegsflüchtlinge, Söldner und Islamisten kommen wird, oder ob diese Personen pauschal Asyl erhalten sollen. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die EU erst vor wenigen Tagen auch Staatsangehörige von Saudi-Arabien auf ihre Liste der unbedingt Schutzbedürftigen aufgenommen hat.

Die EU überweist jährlich etwa 500 Millionen Euro in den von der Hamas kontrollierten Gaza-Streifen. Auch die Bundesregierung unterstützte die Hamas-Regierung mit Millionen von Euros.

Die Türkei beliefert den Gaza-Streifen mit humanitären Hilfsgütern in Absprache mit Israel.

[twitter.com] der ägyptischen Regierung der Muslimbrüder erhielten jene Islamisten ebenfalls EU-Gelder. Die Muslimbrüder verweigerten damals, Auskunft über die Verwendung der EU-Gelder zu geben.

Die CDU-Abgeordnete Bettina Kudla kritisiert, dass sich diejenigen, die nun Vorwürfe gegen die Türkei erheben, bei der Unterstützung der Hamas und der Muslimbrüder mitgewirkt haben.

[

" href="https://twitter.com/KudlaLeipzig/status/765804223044935680
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..
" target=_blank>twitter.com]

DWN
Finanzen
Finanzen Vermögenserhalt trotz zweiter Welle und deren wirtschaftlichen Folgen

Unser Partner "Money Transfer System" informiert: Die zweite Welle im Zusammenhang mit dem Coronavirus ist bereits eingetroffen und...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Unter Selbstkostenpreis: Ölpreis wird bis Jahresende nicht mehr steigen

Zahlreiche Faktoren drücken zurzeit auf die Rohöl-Preise. Bis zum Jahreswechsel wird sich daran Prognosen zufolge nichts ändern. 2021...

DWN
Deutschland
Deutschland Zerstrittene CDU verschiebt Parteitag: Eskaliert der Streit Merz-Laschet?

Vor dem Superwahljahr 2021 bleiben bei der CDU zentrale Fragen offen. Wer wird Parteichef? Wer wird Kanzlerkandidat? Der interne Kampf...

DWN
Finanzen
Finanzen Unkritischer Umgang der Analysten mit SAP lässt die Börse einbrechen

Das größte deutsche Börsen-Schwergewicht hat am heutigen Montag die Analysten mit einer Gewinnwarnung überrascht. Eigentlich hätten...

DWN
Finanzen
Finanzen Serie „So werde ich zum Anleger“: Das Depot

Einsteiger verzweifeln oft, wenn sie in Fonds, ETFs oder Aktien investieren wollen. Wir erklären Ihnen Schritt für Schritt, auf welche...

DWN
Politik
Politik Lira pulverisiert: Erdogans Boykott-Aufruf gegen Frankreich geht nach hinten los

Erdogan hat europäischen Politikern am Montag in Ankara Islamfeindlichkeit vorgeworfen. «Ihr seid im wahrsten Sinne des Wortes...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Neuer 5-Jahres-Plan: Wird sich China von Deutschland abkoppeln?

Die Kommunistische Partei entwirft derzeit den neuen Fünf-Jahres-Plan. Demnach soll sich die chinesische Wirtschaft künftig stärker auf...

DWN
Finanzen
Finanzen Der IWF plant die Einführung eines neuen Geldsystems

Der Internationale Währungsfonds bereitet die Einführung eines neuen Geldsystems vor - und niemand merkt es.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Zu viel Nitrat: Deutsche Forscher verbessern mit künstlicher Intelligenz Grundwasser

In Deutschland ist das Grundwasser mitunter sehr stark von Nitrat belastet. Jetzt fördert das Bundesumweltministerium ein besonderes...

DWN
Deutschland
Deutschland Ifo-Index sinkt: Stimmung deutscher Firmen trübt sich ein

"Der Optimismus der Vormonate zur weiteren Geschäftsentwicklung ist wieder verschwunden", so Ifo-Präsident Clemens Fuest.

DWN
Deutschland
Deutschland Wegen CO2-Abgabe: Die Gaspreise werden im kommenden Jahr deutlich steigen

Verbraucher in Deutschland müssen sich im kommenden Jahr auf höhere Gaspreise einstellen. Grund sind der Start des CO2-Preises sowie...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundestags-Vize Oppermann plötzlich und unerwartet gestorben

Mit Bestürzung haben die SPD und andere Parteien auf den Tod von Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann reagiert.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Der grüne Eifer wird zum Bumerang: Wie die Begeisterung fürs Holz den Wald gefährdet

In seiner äußerst detaillierten und tiefschürfenden Analyse zeigt DWN-Kolumnist Ronald Barazon, warum deutscher und europäischer Wald...

DWN
Politik
Politik Russland will eine geopolitische Katastrophe entlang seiner Grenzen verhindern

Die westlichen und südlichen Grenzen Russlands weisen wegen des Konflikts um Berg-Karabach und der Unruhen in Weißrussland Anzeichen...

DWN
Finanzen
Finanzen Aufstieg und Fall: Corona schafft an der Börse eine Zwei-Klassen-Gesellschaft

Die aktuelle Krise schafft Gewinner und Verlierer, auch an der Börse. Welche Unternehmen gestärkt aus der Krise hervorgehen und wie man...