Apple attackiert EU: Steuer-Forderung ist „totaler politischer Mist“

 

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01.09.2016 17:42
Apple-Chef Tim Cook will die Aufforderung der EU zur Zahlung von 13 Milliarden Euro an Steuern nicht akzeptieren. Cook sagte, die EU wolle Irland schikanieren, obwohl Irland und Apple alles richtig gemacht hätten. Allerdings hat Apple auch in den USA Probleme: Dort droht eine Steuernachzahlung von 59 Milliarden Dollar.
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Apple-Chef Tim Cook hat die EU-Kommission wegen einer milliardenschweren Steuernachforderung scharf angegriffen. Die Anschuldigungen aus Brüssel seien "politischer Mist", sagte der Manager in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview der Zeitung "Irish Independent". Er werde mit der Regierung in Dublin eng zusammenarbeiten, um sich dagegen zu wehren. "Niemand hat etwas falsch gemacht, und wir müssen zusammenstehen." Irland werde schikaniert. Dagegen verteidigte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ihre Berechnungen. Diese beruhten auf Fakten und Apples eigenen Angaben.

Vestager hatte eine umstrittene Steuervereinbarung zwischen der Regierung in Dublin und dem US-Technologiekonzern untersagt und gefordert, dass Apple 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen muss. Sie warf dem Unternehmen vor, 2014 auf seine in Europa erzielten und in Irland gebündelten Gewinne 0,005 Prozent Steuern gezahlt zu haben.

"Das ist totaler politischer Mist", entgegnete Cook. Im entsprechenden Jahr habe Apple 400 Millionen Dollar Steuern abgeführt. Damit sei Apple wohl der wichtigste Steuerzahler in Irland gewesen. Cook machte für die Entscheidung Vestagers auch eine antiamerikanische Stimmung verantwortlich. Die Kommissarin erklärte dagegen in Brüssel, die Berechnungen beruhten auf Apples eigenen Daten sowie auf Anhörungen in den USA. Den Vorwurf des Antiamerikanismus wies sie zurück. "Diese Entscheidung beruht auf den in diesem Fall vorliegenden Fakten." Sie werde noch im September mit US-Finanzminister Jack Lew in Washington über die Steuerforderungen sprechen.

Cook warf der EU-Kommission darüber hinaus vor, an Steuereinnahmen kommen zu wollen, die eigentlich dem amerikanischen Fiskus zustünden. Im Sender RTE kündigte er an, im Ausland erzielte Gewinne in Milliardenhöhe in die USA zu bringen. Dies werde voraussichtlich im kommenden Jahr geschehen. Apple steht auch in seiner Heimat wegen des Umgangs mit diesem Geld in der Kritik. Einer 2015 veröffentlichten Studie zufolge bunkert der iPhone-Hersteller im Ausland über 181 Milliarden Dollar an Gewinnen und damit mehr als jede andere US-Firma. Bei einer Rückführung des Geldes würden demnach 59 Milliarden Dollar Steuern fällig. Im vergangenen Jahr erzielte der Konzern einen Profit von 18 Milliarden Euro.

Der Fall zieht politisch immer weitere Kreise. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel haben sich hinter die EU gestellt. Am Donnerstag erklärten auch Frankreichs Finanzminister Michel Sapin und der österreichische Kanzler Christian Kern, die Kommission habe richtig gehandelt. Der bayerische Finanzminister Markus Söder kritisierte deren Forderungen dagegen in der "Süddeutschen Zeitung" als überzogen. Er warnte vor Auswirkungen auf die Beziehungen zu den USA.

Für die irische Regierung ist der Streit eine Belastungsprobe. Am Mittwoch konnte sich das Kabinett zunächst nicht darauf einigen, einen formellen Einspruch gegen die Entscheidung der EU-Kommission einzulegen. Die konservative Minderheitsregierung ist auf die Unterstützung unabhängiger Abgeordneter angewiesen. Sollte sich diese Independent Alliance zurückziehen, könnte die Regierung stürzen. Hintergrund ist die Forderung im Inland, das Geld anzunehmen, mit dem das Land ein Jahr lang sein Gesundheitssystem finanzieren könnte. Irland hat mit vergleichsweise niedrigen Steuern zahlreiche Großkonzerne ins Land gelockt.


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