USA: Hillary Clinton droht Russland mit Krieg
Die Präsidentschaftsbewerberin der Demokraten Clinton hat Russland mit Krieg gedroht. Anlass für einen solchen Krieg würden Cyber-Attacken sein, für die die Russen nach Clintons Ansicht verantwortlich sind. Belege für diese Behauptung legte Clinton nicht vor.
Nachdem der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump während des Wahlkampfs mit markigen und teilweise völlig überzogenen Sprüchen aufgefallen ist, hat nun auch die Kandidatin der Demokraten nachgelegt. Bei einer Rede in Cincinnati sagte Clinton, dass sie als US-Präsidentin gegen jeden „politisch, wirtschaftlich und militärisch“ vorgehen werde, der Hacker-Attacken gegen US-Einrichtungen verübt. Erst vor einigen Monaten hatte US-Präsident Barack Obama die rechtliche Grundlage für dieses Vorgehen gelegt und ein Dekret unterzeichnet, das Hackerangriffe mit militärischen Angriffen gleichsetzt.
Clinton nannte ausdrücklich Russland und China als Nationen, die andauernd Hacker-Angriffe durchführen. An ihre Zuhörer gewandt sagte sie: „Sie haben die Berichte gesehen, dass Russland und China eine Menge von Dingen gehackt haben. Russland hat sogar das Nationale Komitee der Demokraten gehackt, vielleicht sogar einige Wahlsysteme der Staaten. Wir müssen den Preis erhöhen und sicherstellen, dass wir uns gut verteidigen können, um gegen jene zu kämpfen, die gegen uns kämpfen. Ich werde es als Präsidentin klar machen, dass die USA Cyber-Attacken genauso behandeln wird wie alle anderen Attacken. Wir werden bereit sind, ernsthalt politisch, wirtschaftlich und militärisch zu antworten. Wir werden investieren, um unsere Regierungseinheiten und unsere nationale Infrastruktur zu schützen.“ Zu diesem Zweck soll das Militär-Budget erhöht werden und von allgemeinen Haushaltskürzungen ausgenommen werden.
Der Vorwurf, dass Russland hinter dem Angriff auf das DNC steckt, ist nicht belegt. Clintons Darstellung, dass es sich bei dem Angriff um erwiesenes Faktum handelt, ist nicht belegt. Die Tatsache, dass ein schlicht behaupteter Angriff einen Militär-Schlag gegen eine andere Nuklear-Macht auslösen könnte, ist eine schwerwiegende Ansage. Sicherheitsexperten sind übereinstimmend der Auffassung, dass die Urheberschaft von Cyber-Attacken äußerst schwer festzustellen ist. Das Weiße Haus hat in keinem der aktuelle Angriffe offiziell Russland als Verursacher ausgemacht, schreibt The Hill. Nach einem Angriff auf Sony hatte es zunächst den Verdacht gegeben, Nordkorea könnte hinter der Attacke stehen. IT-Experten kamen später zu dem Ergebnis, dass es sich mit großer Wahrscheinlichkeit um ehemalige Mitarbeiter gehandelt haben dürfte.
Es ist unklar, ob es sich um Wahlkampf-Rhetorik oder tatsächliche politische Pläne handelt. Insgesamt fällt auf, dass Clinton bei dieser Rede einen sehr kriegerischen Ton anschlägt und lange über den Auf- und Ausbau der Militärmacht der USA spricht. Auch der Iran und Nordkorea werden ausdrücklich als aggressive Staaten bezeichnet. (Video am Anfang des Artikels, Passage über Russland ab ca. Minute 21:00)
