Merkel: EU-Staaten müssen „kleinere Brötchen“ backen

Bundeskanzlerin Merkel hat die EU-Staaten aufgefordert, weniger zu versprechen und mehr zu liefern. Viele Probleme, die Merkel anspricht, liegen allerdings nicht bei der EU, die in der Krise gern als Sündenbock verwendet wird, sondern bei den Mitgliedsstaaten.

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Wenige Tage vor dem EU-Gipfel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine schnellere und konsequente Umsetzung von Entscheidungen in der Gemeinschaft gefordert. Es gebe in der EU sehr viele Festlegungen, an die sich die Regierungen einfach nicht hielten, kritisierte Merkel am Dienstag in Berlin laut Reuters. Nicht einmal eine Handvoll EU-Staaten erfüllten etwa die Selbstverpflichtung, drei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Forschung auszugeben. „Dann glauben die Menschen natürlich nicht mehr an Europa“, sagte Merkel. Für das Treffen am Freitag kommender Woche in Bratislava gelte deshalb die Devise: „Lieber ein bisschen kleinere Brötchen backen … als große Versprechungen machen und dann passiert nichts“, sagte sie. Die 27 EU-Staaten wollen ohne Teilnahme Großbritanniens besprechen, welche Konsequenzen die Union aus der britischen Brexit-Entscheidung ziehen soll.

Mit Blick auf internationale Konkurrenz sagte Merkel, die EU könne sich auch bei der Vollendung des digitalen Binnenmarktes nicht mehr jahrelange Debatten etwa über die Telekommunikationspakete leisten. Dies gelte etwa für die europaweite Einführung des neuen digitalen 5G-Kommunikationsstandards, der für Unternehmen wichtig sei. „Denn das digitale Europa ist unsere Lebensversicherung für die Arbeit der Zukunft.“

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