Streit in der EU eskaliert: Luxemburg fordert Ungarn zum Austritt auf

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat den Ausschluss Ungarns aus der EU gefordert. Die Art und Weise, wie Ungarn gegen Flüchtlinge und Teile der Medien vorgehe, machten dies nötig. Die Äußerungen wurden inzwischen von mehreren Mitgliedsländern - auch von Deutschland - deutlich zurückgewiesen.

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Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat den Ausschluss Ungarns aus der Europäischen Union gefordert. Im Interview mit der Zeitung Die Welt warf er dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban eine massive Verletzung von Grundwerten der EU vor, berichtet Reuters. „Wer wie Ungarn Zäune gegen Kriegsflüchtlinge baut oder wer die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz verletzt, der sollte vorübergehend oder notfalls für immer aus der EU ausgeschlossen werden“, sagte Asselborn laut Vorabbericht.

Dies sei die einzige Möglichkeit, um den Zusammenhalt der Gemeinschaft zu bewahren. Der Minister plädierte für eine Änderung des EU-Vertrages, damit ein solcher Ausschluss leichter möglich wird. „Es wäre hilfreich, wenn die Regeln so geändert würden, dass die Suspendierung der Mitgliedschaft eines EU-Landes künftig keine Einstimmigkeit mehr erfordert“, sagte er.

Asselborn hielt Orban insbesondere schwere Verfehlungen in der Flüchtlingspolitik vor. „Der Zaun, den Ungarn baut, um Flüchtlinge abzuhalten, wird immer länger, höher und gefährlicher“, unterstrich er. „Ungarn ist nicht mehr weit weg vom Schießbefehl gegen Flüchtlinge.“ Orban hatte Ende August die Errichtung eines zweiten Zauns zur Sicherung der Grenze zu Serbien angekündigt.

Die Aussagen Asselborns wurden von anderen Staaten deutlich kritisiert. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat sie zurückgewiesen. „Das ist nicht meine persönliche Haltung, einem europäischen Mitgliedstaat die Tür zu weisen. Wir müssen uns den komplizierten Debatten, die es gibt, auch stellen“, sagte Steinmeier am Dienstag in Riga nach einem Treffen mit seinem baltischen Kollegen. Europa befinde sich aber sicher in einer schwierigen Phase. Er könne verstehen, „dass mit Blick auf Ungarn einige in Europa ungeduldig werden angesichts der fortdauernden Debatten, die es gibt und gab zwischen der EU-Kommission und der ungarischen Regierung“.

Auch die Außenminister Lettlands und Litauens kritisierten den Luxemburger. „Diese Rhetorik ist nicht hilfreich … auch nicht, wenn man über eine Art Ausweisung oder andere Strafmaßnahmen spricht. Diese Politik im Megaphon-Stil hilft nicht“, sagte der lettische Außenminister Edgars Rinkevics. Sein litauischer Kollege Linas Linkevisius fügte hinzu: „Wir müssen miteinander reden, nicht übereinander – insbesondere nicht in der Öffentlichkeit.“

Der österreichische Außen-Staatssekretär Harald Mahrer sagte, er halte solche öffentlichen Äußerungen für wenig hilfreich. „Die Ungarn machen eine vernünftige Aufgabe, weil sie sichern die Schengen-Außengrenze“, sagte Mahrer in Wien.

 

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