EU-Staaten finden keine gemeinsame Linie bei Flüchtlingen
Die EU-Staaten haben sich in Bratislava nicht auf eine gemeinsame Linie in der Flüchtlingskrise einigen können. Der kleinste gemeinsame Nenner heißt nun „flexible Solidarität“. Außerdem wollen die EU-Staaten die Außengrenzen wirksam schützen. Das war schon bei mehreren Gipfeln in den vergangenen Monaten versprochen worden - mit eher mäßigem Erfolg.
Die 27 EU-Staaten wollen als Reaktion auf die britische Brexit-Entscheidung mit einem Reformpaket das Vertrauen der EU-Bürger in die Union wiedergewinnen. Auf einem informellen Treffen in Bratislava beschlossen die Staats- und Regierungschefs am Freitagabend einen Fahrplan für eine engere und bessere Zusammenarbeit in den Bereichen innere und äußere Sicherheit sowie Investitionen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande beschworen in einer gemeinsamen Pressekonferenz den vom Wunsch nach Zusammenarbeit geprägten „Geist von Bratislava“. Das gewünschte klare Signal der Einheit gab es allerdings nicht, weil sowohl Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi und Ungarns Regierungschef Viktor Orban nach dem Gipfeltreffen deutliche Kritik äußerten.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban bezeichnete das Treffen von Bratislava als Misserfolg. „Er war insofern erfolglos, als dass es nicht gelungen ist, die Einwanderungspolitik Brüssels zu ändern“, sagte Orban nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur MTI.
Renzi sagte, dass keine Beschlüsse gefallen seien. „Den heutigen Text über Migration als einen Schritt vorwärts zu bezeichnen, wäre eine Art Fantasie, ein verbaler Hochseilakt“, sagte der italienische Ministerpräsident nach Abschluss des Treffens. Deshalb habe er auch nicht an der gemeinsamen Pressekonferenz mit Hollande und Merkel teilnehmen können. Nach Angaben aus diplomatischen Kreisen war dies allerdings auch nie geplant gewesen.
Die Abstimmung der EU-27 war durch die britische Austrittsentscheidung aus der EU nötig geworden. Der von mehreren Regierungschefs als „Bratislava-Agenda“ bezeichnete Reform-Fahrplan setzt sich nun als Ziel, dass die EU bis zur Feier des 60. Geburtstages der Römischen Verträge Ende März umsetzen will. „Der Geist von Bratislava war ein Geist der Zusammenarbeit“, sagte Merkel am Freitagabend. „Alle waren davon überzeugt, dass wir ohne die europäische Einigung diese Ziele nicht werden erreichen können.“ Man befinde sich in einer entscheidenden Phase der EU. Frankreichs Präsident sagte: „Was wir von Bratislava im Kopf behalten müssen, ist dieser Wille zu Europa. Europa muss und kann vorangehen, solange es klare Grundsätze und Prioritäten hat.“ Man habe auch über strittige Themen besprochen.
Merkel und Hollande unterstrichen vielmehr die besondere Verantwortung ihrer beiden Länder für den Zusammenhalt der EU. Beide Regierungen hatten deshalb für die Beratungen in Bratislava gemeinsame Papiere für eine engere Zusammenarbeit in der Außen-, Innen- und Sicherheitspolitik vorgelegt. Hollande betonte, es stehe allen anderen EU-Staaten frei, sich daran zu beteiligen. Beide hatten vor dem Gipfel ebenso wie Tusk gewarnt, dass sich die EU in einer kritischen Phase befindet. Der französische Präsident hatte sogar gewarnt, dass die Gefahr eines Zerfalls Europas und selbst die Aufgabe des Euro noch nie so groß gewesen sei.
Formale Beschlüsse können allerdings erst auf den kommenden regulären EU-Gipfeln im Oktober und Dezember fallen, an denen dann auch das Noch-EU-Mitglied Großbritannien teilnimmt. Hollande verwies zudem auf einen weiteren informellen Gipfel der 27 EU-Staaten im Februar auf Malta.
Das in der EU umstrittene Flüchtlingsthema spielte allerdings nur am Rande eine Rolle – wohl auch, weil klar war, dass die Positionen der einzelnen Staaten im Grunde nicht zu harmonisieren sind. Die vier osteuropäischen Visegrad-Staaten hatten für die Beratungen ein gemeinsames Papier vorgelegt, in dem sie etwa auf eine „flexible“ Solidarität in der Migrationspolitik pochten. Hintergrund ist die Weigerung einiger Staaten, von der EU festgelegte verbindliche Quoten für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge zu akzeptieren. Merkel begrüßte dies. „Ich sehe in der Mitteilung der Visegrad-Staaten, flexibel vorzugehen, aber immerhin Lösungen zu suchen, durchaus einen positiven Ansatz“, sagte sie. In der EU müsse man immer Kompromisse suchen. Hollande sagte, Priorität habe der Schutz der Außengrenzen der EU. In der gemeinsamen Erklärung wird betont, dass es „keine Rückkehr mehr zu den unkontrollierten Bewegungen letztes Jahr geben darf und die zahl der illegalen Migranten weiter reduziert werden muss“. Bis Ende des Jahres müsse die gemeinsame Grenzschutzagentur voll funktionsfähig sein.
Diskutiert wird in der EU, ob man den osteuropäischen Staaten erlauben sollte, weniger Flüchtlinge aufzunehmen, dafür aber mehr Grenzbeamte für den Schutz der Außengrenzen abzustellen und einen höheren finanziellen Anteil an der Versorgung syrischer Flüchtlinge in Jordanien oder Libanon zu übernehmen.
Tusk sagte, die vollständige Kontrolle über die EU-Grenzen habe absolute Priorität. „Einer der wichtigsten Punkte“ in Bratislava sei die Verbesserung des Grenzschutzes in Bulgarien gewesen. Befürchtet wird in der EU, dass sich tausende, wegen der gesperrten Westbalkanroute in Griechenland festsitzende Flüchtlinge über das Land Richtung Nordeuropa auf den Weg machen.
EU-Präsident Jean-Claude Juncker kündigte an, 200 weitere Grenzschützer und 50 Fahrzeuge würden in Kürze nach Bulgarien geschickt, außerdem würden dem Land insgesamt 160 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. „Wir werden Bulgarien nicht im Stich lassen“, versprach Juncker.
Nach den tiefen Verwerfungen in der Flüchtlingskrise versprachen die 27 EU-Länder in der Abschlusserklärung, „die Kommunikation untereinander zu verbessern“, aber auch mit den EU-Institutionen und den Bürgern besser zu kommunizieren. Ziel müsse es sein, sich entschlossen gegen „vereinfachende Lösungen von extremen oder populistischen politischen Kräften“ zu stellen.
