Kanada warnt EU vor Scheitern von CETA

 

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13.10.2016 17:22
Der kanadische Premier Trudeau erwartet, dass sich die EU im Fall des Scheiterns von CETA in der Welt isolieren würde. Die Zustimmung der EU-Staaten ist auch wenige Tage vor der geplanten Unterzeichnung noch unsicher.
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Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat vor einem Scheitern des geplanten Handelsabkommens Ceta zwischen seinem Land und der EU gewarnt. Europa müsse jetzt entscheiden, "wozu die EU gut ist", sagte er am Donnerstag in Ottawa. Falls Europa "unfähig ist, ein fortschrittliches Handelsabkommen mit einem Land wie Kanada zu unterzeichnen, mit wem will Europa denn dann in den nächsten Jahren Handel treiben?", fragte Trudeau laut AFP.

Der Premierminister äußerte sich auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Ministerpräsidenten Manuel Valls. "Wenn Europa es nicht schafft, dieses Abkommen zu unterzeichnen, dann sendet es eine sehr klare Botschaft nicht nur an die Europäer, sondern an die ganze Welt, dass Europa einen Weg wählt, der nicht produktiv ist - weder für seine Bürger noch für die Welt", sagte Trudeau. "Das wäre sehr schade."

In einigen europäischen Ländern gibt es große Vorbehalte gegen Ceta, das am 27. Oktober auf einem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden soll. In Deutschland haben knapp 200.000 Bürger Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht, um das Abkommen zu stoppen.

Am Donnerstagmorgen entschied das Gericht zunächst über mehrere Eilanträge der Kläger. Diese scheiterten zwar, jedoch machten die Richter der Bundesregierung mehrere Auflagen für den weiteren Umgang mit Ceta. Unter anderem muss sie demnach festschreiben, dass Deutschland aus dem Abkommen aussteigt, falls ein späteres Urteil aus Karlsruhe dies vorgibt.

Vor allem in Belgien ist die Unterschrift unsicher, weil sich die Wallonen gegen das Abkommen ausgesprochen haben.


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