Schäuble fordert gemeinsamen EU-Verteidigungsetat

Bundesfinanzminister Schäuble fordert die Zusammenlegung der nationalen Verteidigungsetats in der Europäischen Union. Dies erlaube es der EU, auch dort einzugreifen, wo die Nato sich nicht engagieren wolle.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will die nationalen Verteidigungshaushalte der EU-Staaten durch einen europäischen ersetzen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. „Wir brauchen bald einen gemeinsamen Verteidigungshaushalt“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin in einer europapolitischen Rede. Wenn man die einzelnen europäischen Budgets addiere, habe man genügend Mittel. Je nachdem wie man rechne, stünde dann ein Mehrfaches des russischen zur Verfügung. Die militärische Kraft der Europäer entspreche dem aber nicht. Dann müssten die einzelnen Staaten aber auch bereit sei, bestimmte europäische Standards anzunehmen. „Das wird noch eine schöne Debatte“, sagte er voraus.

Nach dem Brexit-Votum der Briten wollen große europäische Staaten wie Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien die gemeinsame Verteidigungspolitik stärken, wie aus einem Brief hervorgeht, die Verteidigungsminister der vier Staaten an ihre EU-Kollegen schrieben. Ziel soll es danach sein, auch in solchen Krisen eingreifen zu können, wo die NATO dies nicht plant. Ein gemeinsamer Verteidigungsetat wird allerdings nicht erwogen.

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