EU und Kanada halten an CETA-Gipfel fest

Trotz neuer Widrigkeiten am Montag deutet einiges daraufhin, dass das CETA-Abkommen auch von Belgien unterschrieben wird. Die Struktur eines Deals mit der Wallonie ist durchaus zu erkennen.

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EU-Präsident Martin Schulz geht weiterhin von einer Einigung im Poker um das Freihandelsabkommen Ceta aus. „Ich bin immer noch sicher (…), dass wir das schaffen können“, sagte Schulz am Montagabend in der ARD. Er wisse zwar nicht, ob die belgische Blockade bis zu dem für Donnerstag geplanten EU-Kanada-Gipfel aufgelöst werden könne. „Aber dass ein Einigung möglich ist, das ist sicher“, betonte Schulz. „Der Wille zur Einigung ist einfach vorhanden.“

„Wenn man noch 14 Tage braucht, na gut. Hauptsache wir haben am Ende eine Kompromiss in der EU, den auch Kanada akzeptieren kann“, fügte der SPD-Politiker hinzu. „Ich habe jedenfalls keine Lust, am Ende dazustehen, und wir haben sieben Jahre Arbeit investiert für nichts.“ Europa könne dazu beitragen, „in die Globalisierung Regeln zu bringen“, sagte Schulz. „Oder wir machen uns international zum Zwerg, und das sollten wir nicht tun.

Die Nennung einer 14-Tage-Frist ist interessant: Sie würde Informationen des Wiener Standard bestätigen, der schreibt, dass das CETA trotz der Wallonie-Verzögerung 2017 in Kraft treten kann.

Einer der Gründe, warum die Wallonen gegen das CETA sind, soll laut verschiedenen Medien-Berichten die Neuordnung der Schiedsgerichte sein. Es ist denkbar, dass die EU das CETA voläufig in Kraft setzt – und die Schiedsgerichte außen vor lässt. Diese Variante kursiert schon seit Wochen in den Verhandlungskreisen. Denkbar wäre darüber hinaus eine Abschlagzahlung an die Wallonen für die Unterschrift. Damit könnte die EU am Ende zeigen, dass sie es ernst mit den Regionen meint. Zugleich wären nicht jene (größeren) Staaten angeschwärzt, die sich nach Ende der Verhandlungen gegen die Schiedsgerichte positioniert hatten – aus rein parteitaktischen Gründen, weil die CETA-Regelung für ISDS besser ist als die bestehenden Regeln.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte zuvor bekräftigt, an den Vorbereitungen für das Gipfeltreffen am Donnerstag festzuhalten. Auch die kanadische Regierung erklärte erneut ihre Bereitschaft zur Unterzeichnung des Abkommens.

Der belgische Regierungschef Charles Michel hatte im Laufe des Tages klargestellt, dass er sich nicht für befugt halte, das Abkommen im gegenwärtigen Stadium zu unterzeichnen. Neben der Wallonie, die sich zuletzt besonders deutlich gegen Ceta positioniert hatte, lehnen auch die Regionalregierung der Hauptstadtregion Brüssel und die französischsprachige Gemeinschaft das Handelsabkommen ab.

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