Renzi fordert: Ost-Europäer müssen Migranten aus Italien übernehmen

Italiens Ministerpräsident Renzi hat osteuropäischen Staaten mit einem Veto bei der nächsten EU-Finanzplanung gedroht, wenn diese nicht im Streit über eine Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten einlenken.

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„Wenn die östlichen Staaten, die mit Hilfe unseres Geldes wachsen, nicht wie vereinbart ihre Türen für Migranten öffnen, dann werden wir ein Veto für künftige EU-Finanzen einlegen“, sagte Renzi am Mittwoch auf einer Veranstaltung im italienischen Avellino.

Die EU-Staaten wollen in den kommenden beiden Jahren eine Einigung über die Finanzperiode 2021 bis 2027 erzielen. Die EU beschließt jeweils für sieben Jahre einen derzeit rund eine Billion Euro umfassende Finanzplanung. Dabei wird geklärt, wieviel Geld der EU in dieser Zeit überhaupt zur Verfügung stehen soll und in groben Zügen auch, wofür das Geld ausgegeben werden soll. Die osteuropäischen Staaten gehören über die sogenannten Strukturfonds zu den Hauptempfängern des EU-internen Finanzausgleiches und zahlen wesentlich weniger Geld in den EU-Haushalt als sie daraus erhalten.

Länder wie Polen, die Slowakei und Ungarn lehnen seit Monaten die Umsetzung der mit Mehrheit beschlossenen EU-Entscheidung ab, syrische Flüchtlinge über eine Quote auf die EU-Staaten zu verteilen. Italien trägt derzeit die Hauptlast in der Flüchtlingskrise, weil anders als 2015 die meisten neuen Flüchtlinge nicht mehr über die sogenannte Balkanroute in die EU kommen, sondern von Libyen aus über das Mittelmeer nach Italien. Renzi wünscht sich deshalb, dass die Flüchtlinge mit Bleiberecht dann auf andere EU-Staaten verteilt werden. Auch EU-Nettozahler wie Deutschland dringen auf eine Verteilung der Flüchtlinge. Die künftige Finanzverteilung könnte deshalb ein Druckmittel in der Auseinandersetzung mit aufnahmeunwilligen EU-Staaten werden – zumal angesichts des britischen Austritts aus der EU ohnehin eine harte Debatte über Einschnitte im EU-Budget erwartet wird.

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